„Die Europäer machen sich zu Anwälten der Extremisten“

Blog1600Penn, der Blog zur Politik des Weißen Hauses, hat mit Florian Markl von Mena Watch ein Interview über Donald Trump und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geführt. Einige Auszüge daraus:

„Indem die Europäer Trumps Entscheidung als gefährlich darstellen und vor allen möglichen schrecklichen Folgen warnen, machen sie sich zu den diplomatischen Anwälten der arabischen und palästinensischen Extremisten, die – wie aktuell die angeblich gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas – die Bevölkerung zu Gewalttaten aufhetzen und solche inszenieren wollen.

Abbas & Co. können auf eine Eskalation setzen, weil sie wissen, dass ihnen die Europäer die Mauer machen und wahlweise Trump oder Israel für die zu erwartende Gewalt verantwortlich machen werden. Anstatt die düsteren Ankündigungen und Drohungen entschieden zurückzuweisen, die von der Fatah über die Hamas bis zur Türkei und dem Iran ausgesprochen werden, verschaffen die Europäer diesen einen Hauch von Legitimation.

Eine Erklärung, warum die Europäer so handeln, würde den Rahmen sprengen. Aber ihr Verhalten steht in der unsäglichen Tradition anti-israelischer Politik, die von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten seit Jahren vollzogen wird und sich vor allem dadurch auszeichnet, dass alle Schuld am Scheitern des Friedensprozesses Israel zugeschrieben wird, während die ständige palästinensische Hetze und die Gewalt gegen den jüdischen Staat verharmlost oder ganz ausgeblendet werden.

Europa ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich aller Sonntagsreden zum Trotz regelmäßig auf die Seite derer, die sich nach wie vor mit der Existenz Israels nicht abgefunden haben. (…)

Die Beziehungen der USA zu Israel waren auch unter Obama gut – nur die des Präsidenten, seines Außenministers und seiner außenpolitischen Berater waren es nicht. Unter Trump ist die Animosität gewichen, die Obamas Verhältnis zu Israel charakterisiert hat. Und selbstverständlich wird in Israel gerne gesehen, dass Trump von der Iran-Politik Obamas abzukehren scheint.

Allerdings ist auch nach einem Jahr Trump nicht klar, wie der neue Kurs eigentlich aussehen soll. Vollmundigen Ankündigungen über den Iran-Deal und ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Nahen Osten steht eine Realität entgegen, in der die USA stillschweigend mit den iranisch geführten schiitischen Milizen im Irak kooperieren und in Syrien nichts unternehmen, was den Einfluss des iranischen Regimes oder dessen libanesischen Handlangers, der Hisbollah, eindämmen würde. Bislang gab es von Trump einigen Lärm, aber wenig dahinter.

Positiv hervorzuheben ist vor allem der Kurswechsel, den die USA im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen vollzogen haben. Während Obama zum Abschluss seiner Präsidentschaft per Stimmenthaltung zuließ, dass Israel vom Sicherheitsrat in einer (wieder einmal) skandalösen Resolution an den Pranger gestellt wurde, herrscht unter der neuen amerikanischen UN-Botschafterin ein deutlich anderer Wind. Sie ist nicht bereit, den bei den Vereinten Nationen üblichen anti-israelischen Irrsinn einfach zu akzeptieren und setzt deutlich andere Akzente.“ (Das vollständige auf Blog1600Penn: „High Five mit Florian Markl: ‚Von welchem Friedensprozess sprechen Sie denn?‘“)

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