„Zu sagen, Frankreich sei verurteilt worden, ist Desinformation“

Von Elisabeth Lévy
(Aus dem Französischen übersetzt von Karl Pfeifer)

Richard Malka

Der Kindergarten „Baby-Loup“ gewann im März 2013 einen Prozess, nachdem er eine Angestellte entlassen hatte, die sich am Arbeitsplatz verschleiern wollte. Fünf Jahre später behauptet das französische Nachrichtenmagzin L’Obs, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Frankreich „verurteilt“ habe, „sich der Verletzung der Religionsfreiheit sowie der Diskriminierung moslemischer Frauen schuldig gemacht zu haben“. Der Anwalt des Kindergartens Richard Malka wehrt sich gegen diese „Desinformation“.

 

Elisabeth Lévy (EL): Ich hörte einen Journalisten von France Inter erklären (mit sichtbarer Befriedigung) dass Frankreich vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „verurteilt“ wurde in der Affäre „Baby-Loup“. Ist das wahr? Kann dies sein von diesem Vernebelungsrat, in dem sich solch um die Menschenrechte besorgte Länder wie Syrien und der Iran befinden?

Richard Malka (RM): Nein, Frankreich wurde nicht „verurteilt“. Nur ein Gericht kann verurteilten und der Menschenrechtsrat ist kein solches Gericht. Im Gegensatz zu dem was L’Obs mit Pauken und Trompeten erklärte, hat die Meinung dieses Ausschusses keinen Wert und ist nicht obligatorisch. Das ist für mich ein Nichtereignis, das nur einen Medienlärm verursacht und eine ideologische Sicht bedient.

Ich habe ebenfalls die Befriedigung gewisser Medien bemerkt, insbesondere die von L’Obs. Was mir schwerwiegender scheint, ist die Tatsache, dass man nichts überprüft, bevor man diese angebliche „Verurteilung“ herausposaunt. Das ist einfach die Meinung eines Ausschusses, dessen Voreingenommenheit und ideologische Sicht in Fragen der Religion und dessen Konzept der Menschenrechte eher den Vorstellungen von Saudi-Arabien gleicht als denen der westlichen Welt. Dagegen hat das französische Kassationsgericht dem Begehren der Klägerin ganz einfach nicht stattgegeben.

EL: Diese Selbstzufriedenheit, die Sie heute bemerken, war auch die Norm während der ganzen Affäre Baby-Loup?

RM: Ja, mir hat sich das auch so dargestellt, als L’Obs nichts dabei fand, einen Bericht zu bringen ohne mich auch nur anzurufen. Obwohl die Journalistin, die diesen Artikel verfasst hat, seit Anfang dieser Affäre einen sehr bestimmten Standpunkt vertritt und schon immer meine Telefonnummer kannte. Um diese falsche Information publizieren zu können, was einer Desinformation gleichkommt, hat sie es verabsäumt eine gegensätzliche Meinung einzuholen.

EL: Le Monde hat die Depesche der AFP publiziert und Ihre Reaktion verschwiegen.

RM: Absolut, was ein wenig erstaunlich ist. AFP hat mich nach Erscheinen des L’Obs Artikels selbstverständlich angerufen. Ich erklärte, warum diese Erklärung des Menschenrechtsrats keinen zwingenden Charakter hat. Le Monde hat die Depesche abgedruckt aber ohne meine Reaktion. So lässt man das Publikum eine Realität glauben, die keine ist.

EL: Können Sie uns die Affäre in wenigen Worten zusammenfassen?

RM: Ja, die Frage war, ob die Angestellte eines Kindergartens, die sich um Kleinkinder zu kümmern hattte, nach fünf Jahren Mutterschafts- und Elternurlaub, plötzlich den Schleier tragen durfte. Der Kindergarten hat mit nein geantwortet, die französische Justiz, bis zum Kassationsgericht in voller Besatzung, hat ebenfalls nein gesagt.

Man kann keine fremde Rechtskultur durchsetzen mittels des Vorurteils eines Ausschusses wie dem Menschenrechtsrat, der keinerlei Legitimität besitzt, um einen Rechtsbeschluss zu fassen. Das wäre eine Beleidigung der französischen Justiz – die beschlossen hatte, Frau Afif nicht mit unseren Steuergeldern zu entschädigen.

EL: Sie haben in der ersten Instanz gewonnen, dann auch im Kassationsgericht. Sind Ihre Gegner zum Europäischen Gericht für Menschenrechte gegangen?

RM: Nein, sie wollten nicht. Sie waren sicher, kein günstiges Urteil zu erhalten.

EL: Wenn die Affäre heute beginnen würde, wären Sie sicher noch zu gewinnen?

RM: In solchen Fragen wird die Situation immer schwieriger. Man sieht in der Positionierung und der Medienberichterstattung, dass eine gewisse Elite es lieber gesehen hätte, das „Baby-Loup“ verliert. Aber das war damals nicht der Fall und ist es auch heute nicht.

Artikel ursprünglich auf Französisch erschienen bei Causeur.fr.

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