Der ehemalige IDF-General Yair Golan und seine Partei der Demokraten werden in den kommenden Jahren eine bedeutende politische Kraft in Israel darstellen.
Maoz Druskin
Am Morgen des 7. Oktober 2023, als Israel angegriffen wurde, tauchte plötzlich eine bekannte Militärpersönlichkeit auf den Fernsehbildschirmen im ganzen Land auf: der pensionierte General Yair Golan. In Uniform begab sich Golan in Kampfgebiete und half bei der Abwehr des Hamas-Massakers. Für viele Israelis war dies ihre erste echte Begegnung mit ihm. Trotz seines hohen militärischen Hintergrunds war er alles andere als ein bekanntes Gesicht.
Dann geschah etwas Bemerkenswertes. Es folgte eine massive PR-Kampagne. Fast über Nacht verwandelte sich Golan von einem General a. D. in einen der meistdiskutierten Politiker Israels. Er vereinte die liberalen und linksgerichteten zionistischen Parteien Arbeitspartei und Meretz und gründete die Partei der Demokraten. Meretz hatte es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Wahlhürde für die Knesset zu nehmen, doch unter Golans Führung liegen die Demokraten in Umfragen konstant zwischen neun und zwölf Mandaten.
Ob man nun mit ihm und seiner Politik übereinstimmt oder nicht: Golan hat sich als außergewöhnlich geschickter Politiker erwiesen. Er versteht etwas von modernem politischem Marketing, Wähleransprache und Koalitionsbildung. In arabischen Gemeinschaften hat er sich sogar einen Spitznamen erarbeitet: »Abu Yair«. Seine Bemühungen um die arabischen Bürger Israels sind nicht zu übersehen. Ein Großteil seiner Aktivitäten in den sozialen Medien, einschließlich der Inhalte im Zusammenhang mit seiner Partei, wird auf Arabisch veröffentlicht. Er wendet sich häufig direkt an ein arabisches Publikum und ist deutlich darum bemüht, die Bevölkerungsgruppe von mehr als zwei Millionen Menschen anzusprechen.
Golans Strategie ähnelt Trends in Europa und Nordamerika, wo progressive und liberale Parteien zunehmend um die Stimmen von Minderheiten konkurrieren. Israelische Anhänger sehen in Golans Bemühungen eine Politik der Inklusion und des Koalitionsaufbaus. Kritiker werfen ihm vor, dass er seine Wahlinteressen über die Belange der jüdischen Mehrheit stellt.
Umstritten und beliebt
Diese Wahrnehmung wurde bei vielen Israelis durch eine der umstrittensten Äußerungen Golans während des Krieges noch verstärkt: »Ein vernünftiges Land führt keinen Krieg gegen Zivilisten, tötet keine Babys als Hobby und setzt sich keine Ziele der Vertreibung der Bevölkerung.« Für viele Israelis war dies keine Kritik an der Regierungspolitik, sondern ein Angriff auf israelische Soldaten: auf jene jungen Männer und Frauen, die ihr Leben riskieren, um das Land zu verteidigen. In ihren Augen ist die Unterstützung der israelischen Streitkräfte (IDF) nach wie vor das, was den nationalen Konsens ausmacht, und die Armee sollte nicht mit den von Golan verwendeten Begriffen beschrieben werden.
Die Kontroverse endete nicht mit der Kritik durch Teile der israelischen Öffentlichkeit. Nach den Äußerungen ordnete Verteidigungsminister Israel Katz an, dass Golan nicht mehr zu offiziellen Veranstaltungen der israelischen Streitkräfte eingeladen werden dürfe, und verbot ihm den Zutritt zu Militärstützpunkten in seiner früheren Funktion. Diese Entscheidung unterstrich das Ausmaß der Gegenreaktion, die Golans Äußerungen bei vielen Israelis ausgelöst hatten.
Für diese Israelis bestärkten Golans Äußerungen ihre Überzeugung, dass Teile der politischen Linken mehr darauf bedacht sind, Israel zu kritisieren, als sich für die Opfer des Massakers vom 7. Oktober, die Geiseln sowie die gefallenen Soldaten und deren Familien einzusetzen. Infolgedessen fühlen sich zahlreiche israelische Wähler zunehmend von der israelischen Linken entfremdet.
Zudem bleibt Golan ein entschiedener Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Für viele auf der rechten Seite steht dies für eine Weltanschauung, die weiterhin darauf baut, dass Frieden durch territoriale Zugeständnisse erreicht werden kann. Diese Ansicht widerspricht den Schlüssen, die eine große Zahl von Israelis aus dem 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg gezogen hat.
Die meisten Anhänger Golans lehnen die Siedlungsbewegung im Westjordanland ab und betrachten sie als Hindernis für ein künftiges Abkommen mit den Palästinensern. Kritiker wiederum argumentieren, die Siedler in der Westbank seien geradezu zu einem der Hauptfeinde der israelischen Linken geworden. Die israelische Rechte mag Golans Positionen entschieden ablehnen, doch ihn zu ignorieren, wäre ein Fehler. Er hat eine ins Straucheln geratene politische Bewegung wiederbelebt und sich als eine der einflussreichsten Oppositionsfiguren in Israel etabliert.
Ob seine Partei letztendlich in der Opposition bleiben oder Teil einer Regierungskoalition werden wird, entscheiden die Wähler an der Wahlurne. Klar ist jedoch bereits, dass Golan einen Großteil des israelischen Friedenslagers, die Anhänger der Oslo-Vision und einen bedeutenden Teil der älteren Generation, die einst das Rückgrat der Arbeitspartei bildete, erfolgreich hinter sich versammelt hat. Die Israelis sollten sich also darauf einstellen, die von Golan geführten Demokraten in den nächsten vier Jahren als bedeutende Kraft in der israelischen Politik zu sehen. Ob man ihn nun liebt oder hasst: Er ist zum neuen Superstar der israelischen Linken geworden.
Maoz Druskin ist Autor und Kommentator mit den Schwerpunkten jüdische Identität, Antisemitismus, Israel und aktuelle Themen, die jüdische Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten und weltweit betreffen. Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
