Worum es den Gegnern des Anti-BDS-Beschlusses wirklich geht

„Seit der Bundestag vor sechs Wochen mit großer Mehrheit die Resolution ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verabschiedet hat, taucht bei linken Israelhassern ein Code auf: ‚Die Diskursräume werden enger.‘ Gefolgt vom Vorwurf, Kritiker Israels würden mit der ‚Antisemitismuskeule‘ erschlagen. (…) Was nun die Bundestagsresolution angeht, so engt sie keine Diskursräume ein. Im Gegenteil, sie richtet sich gegen die Einengung von Begegnungen und Diskursen durch die BDS-Bewegung. Denn das Parlament verurteilt ‚den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern‘.

Organisationen, ‚die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen‘, sollen laut Resolution weder verboten noch mundtot gemacht werden – wohl aber nicht mit Bundesmitteln gefördert werden. Wenn das Versiegen von Staatsknete für antisemitische und antizionistische Organisationen schon als unerträgliche ‚Einengung‘ kritisiert wird, dann ist klar, worum es geht. Nicht um das Recht auf Meinungsfreiheit, die das Recht auf ‚Israelkritik‘ ebenso einschließt wie ‚Vogelschiss‘-Vergleiche. Sondern um Geld, Räume, Posten, Einfluss. Nicht um Diskurs, sondern um Diskurshoheit. Um ideologische Hegemonie im Sinne Antonio Gramscis. Die Bundestagsresolution ist ein Schritt hin zur Brechung dieser Hegemonie des Hasses. Kein Wunder, dass so laut aufgejault wird.“ (Alan Posener: „Das Aufjaulen der Israelhasser verrät, worum es wirklich geht“)

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