Der Friedensplan des US-Präsidenten will die Rahmenbedingungen so verändern, dass Friede eines Tages möglich wird.
Douglas J. Feith/Lewis Liby
Der Trump-Friedensplan für den Nahen Osten wurde Ende Januar 2020 vorgestellt, einem außergewöhnlichen Moment in der israelischen, amerikanischen und weltweiten Geschichte. Nach zwei nationalen Wahlen binnen eines Jahres und einem angekündigten dritten Wahlgang befand sich Israel in einer politisch turbulenten Phase ohne Regierungskoalition. Zur gleichen Zeit entwickelte sich die chinesische Covid-19-Epidemie, die Tausende von Menschen das Leben kostete, besorgniserregend schnell zu einer weltweiten Pandemie. Unter diesen Voraussetzungen wurde Trumps „Vision“ für einen Frieden nur unzureichend Aufmerksamkeit geschenkt. (…)
Führende Palästinenser lehnten sie bereits während ihrer Vorbereitung ab. Sie und andere Kritiker sagen, sie wäre einseitig, begünstige Israel und fordere unrealistische palästinensische Reformen. Trumps Plan wurde zu einer Totgeburt erklärt, die keinerlei Aussicht darauf habe, zu einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen zu können.
Die Kritik war kaum überraschend. Trumps Außenpolitik wird oft scharf angegriffen, von links wie von rechts, und es war klar, dass Trumps ungewöhnlicher Friedensplan große Irritationen hervorrufen würde: Er widerspricht jahrelang gehegten und gepflegten Ansichten über den palästinensisch-israelischen Konflikt. Er missbilligt den Oslo-Prozess und lehnt die Annahme ab, dass Verhandlungen über sogenannte Endstatus-Fragen wie Grenzen, Sicherheitsvereinbarungen, Siedlungen usw. im Moment zu Frieden führen können.
Er übt Kritik, ohne auf Ausgewogenheit zu achten. Er beinhaltet beißende Kritik an der „schlechten Regierungsführung“ der Palästinenser und wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, dem Terrorismus Vorschub zu leisten und von „gescheiterten Institutionen“ geprägt zu sein – wie etwa Schulen und Medien, die „ein aufwiegelndes Klima fördern“. Und obwohl der Friedensplan die Bedeutung des Konflikts anerkennt, bestreitet er dessen zentralen Stellenwert für die Interessen der USA oder der arabischen Staaten.
Der Plan enthält vier besonders bemerkenswerte Punkte. Erstens argumentiert er, dass es Frieden nur geben kann, wenn die Palästinenser ihre politischen Institutionen unter einer neuen Führung reformieren, die bereit ist, den Konflikt zu beenden und die Existenz Israel dauerhaft zu akzeptieren.
Das zweite bemerkenswerte Element, das diese Regierung eingeführt hat, ist im Grunde eine Warnung: Wenn die palästinensische Seite weiterhin den Terrorismus unterstützt und den Frieden ablehnt, wird ihre Sache daran Schaden nehmen. Jahrzehntelang haben palästinensische Führer schon Friedensangebote abgelehnt, die von führenden Vertretern der USA als vernünftig erachtet wurden, und gefordert, dass der Status quo in den Gebieten bis zu einem Friedensabkommen eingefroren bleibt.
Demokratische und republikanische US-Regierungen gleichermaßen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Jetzt nicht mehr. Den Palästinensern wird nun gesagt: Wenn sie sich weiter unangemessen verhalten, werden die Vereinigten Staaten Israel nicht daran hindern, seine eigenen Ansprüche auf Gebiete geltend zu machen, die aus Sicht der Regierung im Rahmen realistischer Friedensgespräche Israel zugesprochen würden. Diese Gebiete enthalten gemäß der provisorischen Karte, die dem Plan beigefügt ist, nicht nur die großen Siedlungsblöcke, sondern auch das Jordantal.
Dass eine derartige Karte überhaupt veröffentlicht wurde, ist der dritte bemerkenswerte Punkt des Friedensplanes. Keine frühere Regierung hat je genau definiert, welche Gebiete Israel mit Unterstützung der USA permanent behalten könnte – unabhängig davon, ob es einen Friedensvertrag gibt oder nicht.
Das vierte beachtenswerte Element des Friedensplans ist die Annahme, dass Israel seine Beziehungen zu arabischen Staaten dramatisch verbessern kann, schon bevor es einen Friedensvertrag mit den Palästinensern gibt. Der Plan geht davon aus, dass die USA ihre Interessen in Hinblick auf den Iran, auf Öl und auf andere Fragen fördern können, indem Israel seine Beziehungen zu arabischen Staaten ausweitet. Eine zunehmende Integration Israels in der Region könnte helfen, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen.
In der Vergangenheit haben US-Friedensbemühungen darauf abgezielt, direkt einen palästinensisch-israelischen Friedensvertrag zu erreichen. Der Trump-Friedensplan betont im Gegensatz dazu, dass fundamentale Veränderungen auf der palästinensischen Seite vonnöten sind, bevor es realistische Chancen auf so einen Deal gibt. (…) Der Plan verspricht keine schnell erreichbare Friedenslösung. Er verfolg vielmehr ein weit beschränkteres Ziel: die Rahmenbedingungen zu verbessern, bis Frieden eines Tages möglich sein wird.
Der Trump-Plan erklärt den Palästinensern, dass die Frage vernünftiger Weise nicht lautet, ob ein Friedensabkommen all das verwirklichen wird, worauf sie Anspruch zu haben glauben, sondern ob es der beste Deal ist, der möglich ist – jetzt und in der absehbaren Zukunft. Selbstverständlich können die Vereinigten Staaten die palästinensische Führung nicht dazu zwingen, einen Frieden zu akzeptieren, den sie für ungerecht hält. Aber wenn ihr Verständnis von „Gerechtigkeit“ die Vernichtung Israels beinhaltet, macht Trump ihr klar, dass sie dafür weder die Unterstützung Amerikas erhalten wird, noch werden die USA sich dafür stark machen, im Interesse der Palästinenser den Status quo aufrecht zu erhalten. (…)
Die deutliche Sprache des Planes und dessen unmissverständliche Schlussfolgerungen sind nicht nur Ausdruck des persönlichen Stil Trumps, sondern auch Beleg der Vertrautheit von Trumps Team mit der langen, leidigen Geschichte amerikanischer diplomatischer Bemühungen, die durch palästinensische Verweigerung und Terrorismus zunichte gemacht worden sind.
Die Bilanz zeigt den Einfluss und die Beständigkeit von Vorstellungen über den Konflikt, die überdacht werden müssen, weil sie wiederholt von der Realität widerlegt wurden. Die Kenntnis dieser Geschichte ist entscheidend, denn ohne sie gibt es keine Hoffnung darauf, die unglücklichen politischen und ökonomischen Verhältnisse der Palästinenser zu verbessern, ganz zu schweigen von einer konsensualen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.
Aus der Einleitung zur Studie „The Trump Peace Plan: Aiming Not to Make a Deal, but to Make a Deal Possible“ von Douglas J. Feith und Lewis Libby, veröffentlicht vom Begin-Sadat-Center for Strategic Studies. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.
