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Woran die Zwei-Staaten-Lösung bislang gescheitert ist 

Yitzak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnen 1995 das Oslo-II-Abkommen
Yitzak Rabin und Yassir Arafat unterzeichnen 1995 das Oslo-II-Abkommen (© Imago Images / MediaPunch)

Viele im Westen bestehen darauf, Israel solle den Weg für die palästinensische Souveränität ebnen. Doch die breite Unterstützung für den antijüdischen Terrorismus erklärt, warum das nicht möglich ist.

Jonathan S. Tobin

In seinem ersten Telefongespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Eli Cohen, in dem er ihm und dem Rest der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Amtsantritt gratulierte, vermittelte US-Außenminister Antony Blinken zwei widersprüchliche Botschaften.

Wie sein Vorgesetzter, Präsident Joe Biden, in den letzten zwei Jahren, versicherte Blinken, die amerikanische Regierung sei der Sicherheit Israels und dem Bündnis mit Washington verpflichtet. Er legte auch ein Lippenbekenntnis zu dem Wunsch ab, »gemeinsame Interessen zu fördern«, einschließlich der weiteren Integration Israels in den Nahen Osten und der Notwendigkeit, die Bedrohung durch einen nuklearen Iran anzugehen – zwei Punkte, bei denen Bidens Politik die Interessen des jüdischen Staates tatsächlich untergraben hat. Dann kam er auf den eigentlichen Zweck des Anrufs zu sprechen: das fortgesetzte Engagement der USA für eine Zwei-Staaten-Lösung und die Ablehnung von Maßnahmen, die deren Lebensfähigkeit gefährden.

Dies ist mehr als nur die Ablehnung der Anwesenheit von Juden im Herzen ihrer historischen Heimat in Judäa und Samaria oder der jüdischen Rechte in ganz Jerusalem einschließlich seiner heiligen Stätten wie dem Tempelberg. Es ist eine politische Denkweise, die Kräfte wie die Hamas und die angeblich gemäßigte Palästinensische Autonomiebehörde weiter stärkt, Gruppen, deren oberstes Ziel die Zerstörung Israels und nicht die Koexistenz ist.

Dies ist dieselbe Botschaft, welche die Israelis sowohl von linken als auch von etablierten amerikanisch-jüdischen Gruppen und Führern erhalten haben, die Netanjahus neue Regierung widerwillig begrüßen. Sie klammern sich immer noch an die Illusion, die Zwei-Staaten-Lösung sei eine Zauberformel, die es zu stützen gilt, obwohl die letzten drei Jahrzehnte gezeigt haben, dass die Palästinenser kein wirkliches Interesse an ihr haben.

Dies steht in krassem Gegensatz zur öffentlichen Meinung in Israel, wo sogar die meisten derjenigen, die für die von Yair Lapid geführte Koalition gestimmt haben, die von Netanjahus rechtem-religiösem Block besiegt wurde, nichts mit der Art von Politik zu tun haben wollen, die von Biden und liberalen Juden im Ausland favorisiert wird.

Lapid mag eine Zwei-Staaten-Lösung als theoretisches Ideal abgenickt haben, aber weder er noch seine politischen Verbündeten haben mit diesem Thema Wahlkampf gemacht, sondern sich stattdessen auf den gescheiterten Versuch konzentriert, eine Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, Netanjahu sei ein Verbrecher und seine Koalition ein Haufen unverantwortlicher Extremisten. Abgesehen von linksextremen Parteien wie Meretz, die nicht genügend Stimmen erhielten, um Sitze in der Knesset zu gewinnen, ist der »Friedensprozess« mit den Palästinensern in der israelischen Politik ein toter Buchstabe. Dennoch scheinen nur wenige amerikanisch-jüdische Liberale, für die dieses Thema ein Glaubensartikel ist, zu begreifen, dass ihre israelischen Kollegen den Glauben an den Zwei-Staaten-Mythos weitgehend aufgegeben haben.

Jubel für den Terroristen

Die Freilassung von Karim Younis, Israels dienstältesten Sicherheitsgefangenen, am letzten Donnerstag ist ein Beispiel für einen Vorfall, der die israelische Öffentlichkeit tief bewegt, die Amerikaner aber nicht beeindruckt. Der 65-jährige arabische Israeli aus einem Dorf in der Nähe von Haifa war einer der drei Terroristen, die 1980 den 20-jährigen israelischen Gefreiten Avraham Bromberg entführten und töteten, als dieser auf Urlaub war und per Anhalter nach Hause fuhr.

Die drei Mitglieder der Familie Younis wurden des Mordes für schuldig befunden und zum Tod verurteilt, ihre Strafe jedoch in lebenslange Haft umgewandelt. Einer von ihnen, Karims Cousin Sami, der seine beiden jüngeren Verwandten angewiesen hatte, den Mord zu begehen, wurde 2011 im Rahmen des Deals zur Befreiung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit aus der Gefangenschaft der Hamas in Gaza freigelassen.

Die Strafen für Karim und Maher Younis wurden 2012 vom damaligen israelischen Präsidenten Schimon Peres auf Betreiben von US-Außenminister John Kerry auf vierzig Jahre Haft reduziert. Der Schritt war als Geste des guten Willens gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde gedacht und Teil der vielen gescheiterten Versuche der Obama-Regierung, ein Zwei-Staaten-Abkommen zu vermitteln.

Während Maher voraussichtlich in einigen Wochen freigelassen wird, war Karim der Terrorist, der die längste Zeit in einem israelischen Gefängnis verbrachte. Wer erwartet hat, dass Karim nach vierzig Jahren Haft als ein veränderter Mann auftaucht, der sein abscheuliches Verbrechen bereut, oder dass seine Freilassung von arabischen Mitbürgern, die sich für sein Verhalten schämen, ignoriert wird, weiß nichts über die palästinensische Gesellschaft.

Bei seiner Entlassung zeigte er sich sogar trotzig, brachte seinen Stolz über seine Tat zum Ausdruck und erklärte, er hätte gerne weitere vierzig Jahre für die palästinensische Sache geopfert. Trotz der Bemühungen der israelischen Behörden, die Enthaftung möglichst unauffällig zu gestalten, wurde Karim Younis in seinem Dorf wie ein Held empfangen und von seinen zahlreichen Bewunderern mit einer palästinensischen Flagge auf den Schultern herumgetragen.

Es sei darauf hingewiesen, dass seine Heimatstadt nicht in den umstrittenen Gebieten liegt, sondern innerhalb des Gebiets vor 1967 in Israel. Dennoch sprachen er und diejenigen, die seine Rückkehr bejubelten, in einer Art und Weise, als wären auch sie »besetzt«. Wie der Direktor von Palestinian Media Watch, Itamar Marcus, diese Woche feststellte, wurde er nicht nur von der Führung in Ramallah geehrt und finanziell belohnt, sondern stand auch im Mittelpunkt einer Kampagne, die vor Kurzem in den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde organisiert wurde und bei der 40.000 Schüler Briefe verfassten, in denen sie ihn willkommen hießen und ihn als Vorbild lobten.

Mediale Verleumdung der IDF

Dies ist kein Einzelfall. Wie ein schockierend voreingenommener Artikel in der New York Times letzte Woche zeigte, ist die palästinensische Gesellschaft davon besessen, »Märtyrer« zu ehren, die bei dem Versuch starben, Israelis und Juden zu töten oder zu verletzen. Im Mittelpunkt des Artikels stand die Behauptung, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) würden immer mehr Zivilisten töten, wobei das Jahr 2022 für Palästinenser das »tödlichste« seit 2005 gewesen sei. Die Bemühungen, die IDF zu verleumden, werden jedoch durch die Tatsache untergraben, dass die meisten palästinensischen Opfer bei solchen Zusammenstößen von der Hamas, dem Islamischen Dschihad oder Terrorgruppen wie der Al-Aqsa-Märtyrerbrigade, die mit der Fatah-Partei verbunden ist, welche die Palästinensische Autonomiebehörde leitet, beansprucht werden.

Wie Honest Reporting feststellte, waren 90 Prozent der von den IDF getöteten Personen in gewalttätige Zwischenfälle verwickelt, wobei 60 Prozent an bewaffneten Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte beteiligt waren und der Rest an Unruhen teilnahm. Die Behauptung, die IDF hätten gezielt unschuldige palästinensische Zivilisten getötet, ist schlimmer als die schlechte Berichterstattung eines israelfeindlichen Journalisten, wie CAMERA in einem Artikel über den Times-Korrespondenten Raja Abdulrahim feststellte; es ist eine Blutverleumdung.

Abgesehen von den Lügen über israelische Aktionen ist es eine entscheidende Tatsache, die in den meisten Berichten über den Konflikt immer wieder verschwiegen wird, dass den um die Gunst der Palästinenser konkurrierenden Fraktionen, bewusst ist, dass der Weg zu politischem Einfluss darin besteht, eine Rolle im Terrorismus zu spielen und jüdisches Blut zu vergießen. Nicht nur praktiziert die Palästinensische Autonomiebehörde ein System der Bezahlung für das Töten von Juden und der Rentenzahlung an Angehörige von Terroristen, dieser Anreiz ist so populär, dass weder Mahmoud Abbas noch einer seiner potenziellen Nachfolger es wagen würde, es zu beenden.

Die Aufwertung des Terrors ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Kultur. Sie ist Teil der Art und Weise, wie ihre nationale Identität untrennbar mit dem jahrhundertealten Krieg gegen den Zionismus verbunden ist.

Die Proteste der Palästinenser sind in der Tat nicht durch Beschwerden über die israelische Politik oder das Streben nach einem eigenen Staat motiviert. Vielmehr geht es darum, die Legitimität eines jüdischen Staates abzulehnen, ganz gleich, wo seine Grenzen gezogen werden mögen. Aus diesem Grund lehnten Abbas und sein Vorgänger Jassir Arafat zahlreiche Kompromisse und Friedensangebote ab, die bis in die Zeit der US-Regierung von Bill Clinton zurückreichen und zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geführt hätten.

Damit befindet sich Israel in der anomalen Situation, die Sicherheitskontrolle über Judäa und Samaria (das Westjordanland) nicht aufzugeben, obwohl die palästinensische Bevölkerung im größten Teil des Gebiets von der Fatah und im Gazastreifen von der Hamas regiert wird, die seit dem Putsch von 2007, der die Herrschaft der radikal-islamischen Gruppe einleitete, nur dem Namen nach als unabhängiger palästinensischer Staat fungiert.

All dies erklärt, warum die israelischen Wähler den Parteien, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, den Rücken gekehrt und eine Koalition an die Macht gebracht haben, die sich entschlossen hat, keinen palästinensischen Terrorismus mehr zu tolerieren. Solange die Amerikaner die Realität des Konflikts und das Wesen der palästinensischen Politik nicht anerkennen, wird die Entfremdung zwischen den beiden Ländern in Bezug auf zwei Staaten weitergehen. Sowohl die Regierung als auch die liberalen Juden müssen endlich begreifen, dass die von ihnen angestrebte Lösung nicht von den sogenannten israelischen Hardlinern erschlagen worden ist. Sie wurde durch palästinensischen Jubel und Geld für Terroristen ermordet.

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate(Übersetzung von Alexander Gruber.)

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