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Wollen EU und USA Israel zum Paria-Staat machen?

Geht es nach den USA und der EU, soll Israel offenbar tatenlos zusehen, wie die Terrorgruppe PFLP unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" Millionenbeträge einnimmt. (© imago images/Pacific Press Agency)
Geht es nach den USA und der EU, soll Israel offenbar tatenlos zusehen, wie die Terrorgruppe PFLP unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" Millionenbeträge einnimmt. (© imago images/Pacific Press Agency)

Der internationale Aufschrei gegen das Verbot von sechs NGOs spricht Israel das – sonst selbstverständliche – Recht ab, gegen Terrororganisationen vorzugehen.

The Media Line, The Jerusalem Post

Die Entscheidung des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, sechs Nichtregierungsorganisationen, die Dienstleistungen für die arabische Bevölkerung der Palästinensischen Autonomiebehörde erbringen, als von der EU finanzierte terroristische Vereinigungen zu verbieten, erfolgte sehr spät.

Mindestens drei israelische Monitoring-Organisationen, NGO-Monitor, Palestinian Media Watch und Regavim, schlagen seit zehn Jahren Alarm, wenn es um die tatsächliche Natur dieser sechs NGOs geht. Und ihre Informationen stammten aus offenen Quellen.

Es war gut dokumentiert, dass der Drahtzieher eines Terroranschlags im August 2019, bei dem eine ferngezündete Bombe an einem Badeplatz in der Nähe der Siedlung Dolev im Westjordanland explodierte und ein israelischer Teenager getötet wurde, bei einer dieser NGOs beschäftigt war. Im Mai wurde bekannt, dass vier Araber aus den palästinensischen Gebieten angeklagt werden sollen, weil sie europäische

humanitäre Hilfe an die Volksfront zur Befreiung Palästinas, eine als terroristisch eingestufte Gruppe, geleitet haben. Im Februar 2020 wurde die UNO über diese terroristischen Verbindungen informiert.

Natürlich warten wir alle auf die Beweise, die vorgelegt werden, und auf den Abschluss des Prozesses, aber die Empörung und der Aufruhr sowie die offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten, dass die US-Beamten irgendwie nicht über die angeblichen terroristischen Verbindungen der Gruppen informiert waren, deuten darauf hin, dass es hier um etwas Anderes geht.

Wir erleben, wie die Europäische Union und vielleicht auch das US-Außenministerium von Verlautbarungen, Pressemitteilungen und der Finanzierung von Projekten zu Einschüchterungen und der Anwendung diplomatischen Drucks gegen Israel übergehen. Als ob Israel kein Recht hätte, sich zu verteidigen, Untersuchungen durchzuführen, illegale Handlungen zu aufzudecken und unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ unmoralische Geldtransfers an Organisationen aufzuspüren, die der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, kürzlich bloß als „Organisationen der Zivilgesellschaft“ bezeichnete. (…)

Das US-Außenministerium wird über die Informationen unterrichtet werden, auf deren Grundlage Minister Gantz seine Entscheidung getroffen hat. Ich gehe davon aus, dass dies auch für die EU-Staaten gilt. Wenn sich die Informationen als zuverlässig und richtig erweisen, wird dann eine Entschuldigung folgen? Und werden diese aktivistischen Diplomaten ihren Fehler zugeben? Oder soll Israel als Paria behandelt werden, ganz wie es seit Jahrzehnten das Ziel der arabischen Propaganda war?

(Aus dem Kommentar „NGOs fellow-traveling with Palestinian terror- opinion“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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