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Wofür in der Türkei langjährige Haftstrafen drohen

Präsident Erdogan hat bei seinem Vorhaben, jegliche Opposition zu seiner Herrschaft auszuschalten, die nächste Hürde genommen: Mit der Aufhebung der Immunität durch das türkische Parlament steht einer Strafverfolgung dutzender Abgeordneter, die meisten Mitglieder der pro-kurdischen HDP, nichts mehr im Wege. Deniz Yücel, der Türkeikorrespondent der Welt, hat sich die Strafverfolgungsanträge angesehen, auf deren Basis den ins Visier genommenen Politikern langjährige Haftstrafen drohen – und berichtet über einige der haarsträubenden Vorwürfe, die darin zu finden sind. So wird einem Abgeordneten unter anderem die „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angekreidet, die er mittels eines Facebook-Eintrags am 31. August 2016, also in rund vier Monaten, begehen soll. Einem Professor wird sein Eintreten für kurdische Sprachschulen vorgeworfen, die nach verstorbenen „Terroristen“ benannt seien – wie etwa einem kurdischen Dichter aus dem 17. Jahrhundert. HDP-Politikern wie Parteichef Selahattin Demirtas soll unter anderem wegen Kontakten zu PKK-Führern der Prozess gemacht werden – die sie einst im Auftrag der AKP-Regierung aufnahmen, um im Friedensprozess zu vermitteln. „Diese Kontakte oder auch nur Fotos, die dabei entstanden sind, werden ihnen nun vorgehalten; die Vorwürfe reichen bis zur Gründung einer Terrororganisation – bis zu 15 Jahre Haft gibt es dafür.“ (Deniz Yücel: „So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist“)

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