In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Nach der palästinensischen Einheitsregierung: Terror gegen Israel
III. Mediale Reaktionen auf die Entwicklungen im Irak: Bush ist schuld
In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 351 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt des medialen Interesses:
In den insgesamt 125 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:
II. Nach der palästinensischen Einheitsregierung: Terror gegen Israel
Als einen „wichtigen Schritt“ bezeichnete EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer ihrer unnachahmlich deplatzierten Stellungnahmen unlängst die Schaffung einer palästinensischen Einheitsregierung. Bei allen Herausforderungen, denen die Versöhnung von Fatah und Hamas gegenüberstehe, vermochte Ashton auch „neue Möglichkeiten für den Friedensprozess“ (Standard, 4. Juni 2014) darin zu erkennen, dass eine islamistische Terrorgruppe in die palästinensische Regierungsbildung mit einbezogen wurde.
Abseits der Fantasiewelt, in der Frau Ashton zu Hause zu sein und Politik zu machen scheint, bestätigten sich in der vergangenen Woche die Warnungen davor, dass die palästinensische Versöhnung in erster Linie zu einer Gewaltwelle gegen den jüdischen Staat führen werde. Am vergangenen Mittwoch wurde aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert. Der Jerusalem Post zufolge erklärte das US-Außenministerium, es erwarte von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen zu verhindern. Allerdings, so die Sprecherin des State Department, befinde sich Gaza unter der Kontrolle der Hamas, weswegen die PA und deren Vorsitzender Abbas nicht für den Raketenterror verantwortlich gemacht werden könne. Die US-Administration sprach also die von der Hamas mitgetragene PA-Regierung von jeder Verantwortung für Terrorattacken frei, die von ebendieser Hamas unternommen werden. Das ist zwar von Grund auf widersprüchlich, aber wie sollten die Obama-Administration und die EU denn sonst begründen, warum sie die von der Terrorgruppe Hamas mitgetragene palästinensische Regierung weiterhin mit hunderten Millionen Dollar und Euro finanzieren? Dass diese Politik geradezu einen Persilschein für Terror gegen den jüdischen Staat darstellt, scheint weder in Washington noch in Brüssel Grund für allzu viel Kopfzerbrechen zu sein. In österreichischen Medien wurde über den Raketenangriff auf Israel aus dem Gazastreifen mit keinem Wort berichtet.
Die Hamas, die sich dank der USA und der EU neu gewonnener internationaler Anerkennung erfreuen kann, forderte die Mitglieder ihres bewaffneten Terrorapparats unterdessen dazu auf, als Unterstützung für in Israel inhaftierte palästinensische Häftlinge israelische Soldaten und Zivilisten anzugreifen. In österreichischen Medien wurde dieser Aufruf zu Gewalt und Terror durch eine der beiden palästinensischen Regierungsparteien mit keinem Wort erwähnt.
In der Nacht auf Freitag wurden sodann drei junge Israelis im Alter zwischen sechzehn und neunzehn Jahren beim Autostoppen im Westjordanland entführt. Die israelische Armee startete eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion, die bislang aber ergebnislos blieb. Ministerpräsident Netanjahu machte die Hamas für die Verschleppung der Jugendlichen verantwortlich. (Standard, 16. Juni 2014) Israelische Sicherheitskräfte nahmen Dutzende Hamas-Aktivisten im Westjordanland fest. Zwei bekannte Hamas-Mitglieder sollen am Tag der Entführungen untergetaucht sein und gelten als die mutmaßlichen Täter. (Kurier, 16. Juni 2014)
Die Kleine Zeitung schrieb, der Vorfall bringe „das prekäre Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern auf einen neuen Tiefpunkt“. Indem Netanjahu die Hamas für die Entführung verantwortlich gemacht habe, habe er „Palästinas pragmatischen Präsidenten Mahmud Abbas in eine Zwickmühle“ gebracht. (Kleine Zeitung, 16. Juni 2014) Wohlgemerkt: Nicht Abbas sei für die unbequeme Lage verantwortlich, in die er sich gebracht hat, indem er mit der Hamas kooperiert, sondern der israelische Premier, der die Unhöflichkeit besitze, auf die Verantwortlichen für die Entführungen hinzuweisen. In der palästinensischen Bevölkerung stieß die Verschleppung der drei jungen Israelis auf großen Zuspruch. „Im Gazastreifen feiern die Menschen offen die gelungene Entführung“, war in der Presse zu lesen. (Presse, 16. Juni 2014) Gil Yaron berichtete in den SN: „Internetseiten priesen die Tat, selbst Abbas eigene Fatah forderte die Händler in der Region auf, die Sicherheitskameras ihrer Geschäfte zu zerstören, um den Israelis nicht versehentlich Hinweise über die Entführung zu liefern.“ (Salzburger Nachrichten, 16. Juni 2014)
Das war freilich nicht alles: In einer Tageszeitung der PA fand sich eine Karikatur mit einer Abwandlung des Logos der Fußball-WM in Brasilien: Anstelle der drei Hände, die im Original den Erdball umschlingen, waren in der PA-Zeitung drei Hände zu sehen, die drei Männer mit erhobenen Händen festhielten; darunter war die arabische Bezeichnung für Hebron zu lesen, den Ort, in dessen Nähe die Israelis entführt worden waren. Fand das PA-Medium die Entführungen weltmeisterlich, ging die angeblich gemäßigte Fatah auf ihrer Facebook-Seite einen Schritt weiter: In einer Karikatur wurde die Aktion als „Meisterwerk“ bezeichnet; die Zeichnung stellte die entführten Israelis als mit Davidsternen versehene Mäuse dar, die an einer Angelschnur baumelten:
Ein Sprecher der Einheitsregierung verurteilte die israelischen Suchaktionen nach den Jugendlichen als „kollektive Bestrafung“ und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu intervenieren und die Palästinenser vor solchen „Angriffen“ zu schützen. Das palästinensische ‚Außenministerium‘ verurteilte die Festnahmen von Hamas-Mitgliedern als Attacken gegen das palästinensische Volk und gab Israel die Schuld für die Entführungen: Israels Premier sei für das „terroristische“ und „aggressive“ Verhalten israelischer Siedler verantwortlich – gemeint waren damit die autostoppenden israelischen Jugendlichen.
Dass an einer Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts stets die Israelis schuld seien, wurde auch in einer Presse-Kurzmeldung angedeutet, in der zu lesen war: „Neue Eskalation im Nahostkonflikt nach der Entführung von drei israelischen Teenagern im Westjordanland.“ (Presse, 16. Juni 2014; Hrvg. v. MENA) Nicht die Entführungen selbst seien demnach die Eskalation gewesen, sondern erst das, was danach kam – also die israelischen Versuche, die Verschleppten zu finden.
Ein wirklich unglaubliches Beispiel dafür, die Schuld für die Zuspitzung der Auseinandersetzung um jeden Preis Israel zu geben, leistete sich der deutsche Nachrichtensender n-tv: Nach der Verschleppung hunderter Schulkinder in Nigeria durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram war ein Aufschrei der Empörung durch die Social-Media-Welt gegangen. Etliche Menschen brachten durch die Verwendung des Hashtags „#BringBackourGirls“ ihre Solidarität mit den Mädchen zum Ausdruck. In Anlehnung daran verbreitete sich nach der Entführung der drei jungen Israelis schnell der Hashtag „#BringBackOurBoys“. Daraufhin verschickte n-tv folgenden Tweet, in dem nicht die Verschleppungen als Befeuerung des Konflikts bezeichnet wurden, sondern die Solidarisierung mit den Entführungsopfern:
III. Mediale Reaktionen auf die Entwicklungen im Irak: Bush ist schuld
Das bestimmende Thema der Nahostberichterstattung der vergangenen Woche war eindeutig der Vorstoß der islamistischen Terrorgruppe ISIL („Islamischer Staat im Irak und der Levante“) im Irak. Kein Medium ließ es sich entgehen, die Vorgänge zu analysieren und nach den Verantwortlichen dafür zu suchen, dass nach Syrien nun auch der Irak in seiner bisherigen Form zu existieren aufgehört zu haben scheint. Wie immer, wenn es um den Irak geht, gibt es einen eindeutigen medialen Tenor, der knapp zusammengefasst werden kann: ‚Bush ist schuld‘.
Manche der vorgetragenen Analysen, wie etwa jene der Kronen Zeitung, waren schlicht jenseitig. Für Kurt Seinitz habe sich die „US-Invasion im Irak 2003“ nun „endgültig als historischer Fehlschlag (entpuppt).“ Die USA hätten „mit dem Sturz von Saddam Hussein zwar ihr Rachebedürfnis befriedigt“, seien aber dann daran gescheitert, einen Ausgleich der verfeindeten Kräfte im Irak zu erreichen. (Kronen Zeitung, 14. Juni 2014) Worauf genau Seinitz mit seiner Theorie vom amerikanischen „Rachebedürfnis“ anspielte, ist unklar, doch darf der Versuch, den Krieg gegen das Regime Saddam Husseins damit zu erklären, getrost als zumindest ein wenig unterkomplex bezeichnet werden.
Derartig schlichte ‚Erklärungen‘ fanden sich freilich nicht nur in einer Boulevardzeitung wie der Krone, sondern auch am ganz anderen Ende des medialen Spektrums. Im Wochenmagazin profil etwa, das sonst unbescheiden genug ist, sich des angeblich hohen intellektuellen Niveaus sowohl des Magazins als auch seiner Leser zu brüsten, ließ sich Herbert Lackner anhand einiger Beispiele über die „Torheit der Regierenden“ und den in der Politik weit verbreiteten Hang zur Selbstbeschädigung aus. Auch hier durfte das Beispiel des Irak-Kriegs 2003 nicht fehlen, dessen Ursache Lackner folgendermaßen analysierte: „George W. Bush benötigte nach dem 9/11-Terror rasch den schlagenden Beweis dafür, dass er nach wie vor der beste Cowboy des Erdballs ist.“ (profil 25/2014) Mancher Kommentar über die „Torheiten der Regierenden“ ist noch weit unter deren Niveau angesiedelt.
Dass Bushs Entscheidung zum Sturz Saddam Husseins aber die Wurzel allen heutigen Übels sei, diese Überzeugung kam auch in anderen, weniger einfältigen Analysen zum Ausdruck. „Bushs Krieg wird jetzt zu Obamas Albtraum“, schrieb Thomas Spang in den SN. Die Enttäuschung, die aus den Stellungnahmen von Mitarbeitern der Obama-Administration zu den Erfolgen der ISIL spreche, sei ein „dramatisches, um nicht zu sagen vernichtendes Eingeständnis des Scheiterns einer Intervention, die mit dem Einmarsch der USA 2003 begann.“ (Salzburger Nachrichten, 16. Juni 2014) Die heutigen Entwicklungen, analysierte ORF-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer, seien das „explosive Erbe von George Bush“. (ZiB, 13. Juni 2014) Ein norwegischer Islamismus-Experte machte allgemein „geschwächte Regierungen“ für die Erfolge von Gruppen wie der ISIL verantwortlich: „Es geht um die Schwächung der repressiven Möglichkeiten mehrerer arabischer Länder“, und dachte dabei wahrscheinlich nicht zuletzt auch an den Sturz des Saddam-Regimes. (Standard, 16. Juni 2014) Der Krieg, „den Obamas Vorgänger George W. Bush auf Lügen gegründet hatte, war nie beendet“, schrieb Damir Fras in der Kleinen Zeitung. Heute hätten die USA „nur schlechte Optionen“ angesichts des „Chaos“, das sie „vor mehr als zehn Jahren angerichtet haben.“ (Kleine Zeitung, 14. Juni 2014) Ganz in diesem Sinne meinte Michael Wrase in den SN, die USA trügen für die heutige Situation die Verantwortung, weil sie „mit ihrer schlecht vorbereiteten Invasion vor zehn Jahren das Chaos im Zweistromland ausgelöst haben.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Juni 2014) Für Eric Frey machten die Ereignisse im Irak deutlich, dass die Supermacht USA „kaum noch in der Lage ist, politische Entwicklungen in fernen Ländern in ihrem Sinne zu steuern.“ (Standard, 16. Juni 2014) Die USA hatten es laut SN „nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht geschafft, das Land auf ein stabiles Fundament zu stellen.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Juni 2014) Zum Zeitpunkt ihres Truppenabzuges seien sie „mit dem Aufbau eines funktionierenden Staates … längst noch nicht fertig“ gewesen. Sie hätten eine „gesellschaftlich und religiös zerrissene Gesellschaft“ hinterlassen. (Kurier, 14. Juni 2014)
In all diesen Stellungnahmen wurde ein kleines historisches Detail geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen: Als die USA 2011 aus dem Irak abzogen, war der Irak kein stabiles Land in dem Sinne, wie Österreich oder die Schweiz stabile Länder sind – wie hätte er das auch sein können nach Jahrzehnten der blutigen Herrschaft Saddam Husseins, die die Gesellschaft so nachdrücklich ausgehöhlt hatte, dass sie mit dem Sturz des Diktators förmlich implodierte und keinerlei auch nur ansatzweise funktionierende Strukturen hinterließ? Trotzdem war das Land beim Abzug der Amerikaner im Wesentlichen befriedet, war das alltägliche sektiererische Morden weitgehend zum Stillstand gekommen und waren die politischen Aussichten keineswegs so düster, wie manche Kommentatoren uns das heute glauben machen wollen. Als Abu Bakr al-Baghdadi die ISIL 2010 übernahm, befand sich die Gruppe im Niedergang. „Al-Kaida galt im Irak als weitgehend besiegt“, bemerkte Gudrun Harrer zu Recht (Standard, 13. Juni 2014), und das hatte einen einfachen Grund: Bei allen Fehlern, die die Bush-Administration nach dem Ende des eigentlichen Krieges 2003 gemacht hatte, traf Bush spät aber doch 2007 die richtige Entscheidung, sich angesichts der ausufernden Gewalt nicht etwa überstürzt aus dem Land zurückzuziehen, sondern die Truppenzahl zu erhöhen und eine Counterinsurgency-Strategie zu implementieren, die sich letztlich als voller Erfolg herausstellte. Bis zum Truppenabzug 2011 verloren rund 4500 amerikanische Soldaten im Irak ihr Leben, doch weniger als 600 dieser Opfer starben nach 2007. Fielen in diesem Jahr noch über 23.000 Iraker der Gewalt zum Opfer, so sank diese Zahl im Jahr 2008 bereits auf etwas mehr als 6.000, um in den Folgejahren noch weiter zurückzugehen.
Die Zerschlagung der al-Qaida in der Provinz Anbar 2007 hatte zur Folge, dass auch die irakischen Schiiten nicht mehr auf Schutz durch Milizen angewiesen waren; 2008 ging die Regierung mit amerikanischer Unterstützung erfolgreich gegen die Hochburgen dieser Extremisten vor. Als Obama 2009 das Präsidentenamt antrat, war der Krieg de facto vorüber. Der frühere Pentagon-Berater Mario Loyola beschrieb im National Review Online die Situation, die sich in Folge des erfolgreichen amerikanischen Strategiewechsels ergeben hatte:
„(T)he U.S. was exerting an enormously beneficial and calming influence on Iraqi politics. Sunnis who felt abused by the majority Shiite government could appeal to the Americans for help, while Shiites could remonstrate to the Americans about Sunni intransigence. Both could get results – peacefully – through America’s good offices. In a country where no faction trusted any of the others, all factions could trust the Americans to be impartial, for the simple reason that we were impartial. … This central position allowed the various factions of Iraqi politics to embrace an alliance with the United States, instead of being forced to seek the protection of coreligionists in Saudi Arabia or Iran … Hence, America’s continuing military presence allowed U.S. military officers and diplomats to exert enormous influence both within Iraq and in the broader Middle East. It allowed us to keep the peace among Iraqi factions while simultaneously diminishing Iranian and Wahhabi Arab influence.“
Doch dann kam Obama, der von Beginn an gegen den Irak-Krieg war, gegen Bushs Truppenaufstockung 2007 agitiert hatte – und damit den Irak während des schlimmsten Blutvergießens einfach im Stich gelassen hätte – und nun daran ging, sein Hauptversprechen an die amerikanischen Wähler umzusetzen: den Abzug aus dem Irak. Mehr oder minder absichtlich ließ Obama die Verhandlungen über ein „Status of Forces Agreement“ mit der irakischen Regierung scheitern (Standard, 14./15. Juni 2014), das die weitere Präsenz amerikanischer Truppen im Land geregelt hätte. Anfang 2012 war der amerikanische Abzug abgeschlossen und es passierte genau das, wovor Kritiker Obamas stets gewarnt hatten: Ohne die Anwesenheit der ausgleichenden Amerikaner wandten sich die schiitischen Fraktionen an die Schutzmacht Iran, während die Sunniten, die mit den USA gegen die al-Qaida gekämpft hatten, plötzlich alleine dastanden und sich einer zunehmend autoritären Regierung unter schiitischer Flagge gegenübersahen. Die eben erst von al-Qaida gesäuberten sunnitischen Gebiete wurden wieder zum Aufmarsch- und Rekrutierungsgebiet islamistischer Mörderbanden. Loyola fasste die bedrückende Kehrtwende zusammen: „The country began to descend once again into the Wahhabi-Iranian proxy war that Bush had ended on America’s terms in the final years of his presidency.“
Der syrische Bürgerkrieg, der von Beginn an ein Schauplatz der regionalen Auseinandersetzung zwischen den iranisch und den saudisch geführten Achsen im Nahen Osten war, tat sein Übriges, um den Irak wieder ins blutige Chaos zurückfallen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie hochgradig verzerrend und faktisch falsch die Schilderung war, die Thomas Vieregge in der Presse präsentierte: „Anschläge, Selbstmordattentate, Bomben in Bagdad: Jahrelang beherrschte die Gewaltorgie im Irak die Weltöffentlichkeit – bis die USA den Rückzug antraten“. (Presse, 13. Juni 2014) So mancher Journalist würde sich vermutlich eher von Dschihadisten die Hände abhacken lassen, als einzugestehen, dass Bush auch etwas richtig gemacht hat. Und vor diesem Hintergrund ist auch klar, was das besonders Lächerliche an der folgenden Behauptung von Damir Fras war: „Niemand wird ernsthaft behaupten können, Obama trage Schuld an dieser Entwicklung.“ (Kleine Zeitung, 14. Juni 2014) Das glaubte wohl nicht einmal die Redaktion der Kleinen Zeitung, die unmittelbar unter Fras‘ Kommentar im Rahmen einer Presseschau einen Beitrag aus der britischen Times zitierte: „Ein schwerer Fehler von Obama, nicht genügend Truppen im Irak gelassen zu haben, um die dort zu einem so hohen Preis errichtete Demokratie zu festigen.“ (Ebd.)
