In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Der Tod eines palästinensischen „Ministers“
III. Brand in Westbank-Moschee: kein Anschlag
In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 215 Beiträge (zuletzt: 329) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt des medialen Interesses:
In den insgesamt 54 relevanten Beiträgen (zuletzt: 89) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:
II. Der Tod eines palästinensischen „Ministers“
„Laut der Autopsie“, berichtete Gil Yaron in der Kleinen Zeitung, „sollte eigentlich kein Zweifel mehr bestehen.“ Die israelischen, jordanischen und palästinensischen Gerichtsmediziner hätten einhellig gesagt: „Siad Abu Ain, der hochrangige palästinensische Beamte, dessen Tod das Blut der Führung in Ramallah in Wallung bringt, war schwer krank und erlitt einen tödlichen Herzinfarkt.“ Am Hals des Toten sei ein kleiner Bluterguss gefunden worden, doch das sei den israelischen Ärzten zufolge „keinesfalls die Todesursache gewesen.“ (Kleine Zeitung, 12. Dez. 2014)
So klar die Ergebnisse der Autopsie auch waren, so klar war freilich auch, dass die Geschichte damit keineswegs vorüber war. Denn beim Tod von Ziad Abu Ein ging es nie um Fakten, sondern von Anfang an um palästinensische Propaganda sowie darum, ein weiteres Mal die internationale Medienöffentlichkeit zu benutzen, um Israel als Verbrecherstaat zu diffamieren.
Auf die mediale Öffentlichkeit zielte die Demonstration ab, an der Abu Ein beteiligt war und in deren Verlauf gezielt eine Konfrontation mit israelischen Sicherheitskräften gesucht wurde. Wie stets bei derartigen inszenierten Scharmützeln standen etliche Journalisten bereit, um nur ja den Moment nicht zu verpassen, in dem es zu den erwünschten Auseinandersetzungen kommt. Bleiben diese aus, wird die internationale Öffentlichkeit von der Geschichte keine Notiz nehmen. Finden sie dagegen statt, werden die Bilder aufgenommen, die dann in aller Dramatik zeigen sollen, wie angespannt die Lage sei. Der vergangene Mittwoch hätte sich in nichts von dem bereits zur Routine gewordenen Ablauf unterschieden – wäre Abu Ein nicht zusammengebrochen und gestorben.
Laut Standard geschah dies „nach einem Gerangel mit israelischen Soldaten“ (Standard, 11. Dez. 2014), wobei er offen ließ, wieviel Zeit zwischen diesem „Gerangel“ und dem Zusammenbruch Abu Eins verging. Ein kurzes Herumgeschubse ist jedenfalls zu Beginn einer Videoaufnahme von dem Vorfall zu sehen, die vor allem deshalb bemerkenswert ist, weil weder sie, noch irgendeine andere der am Schauplatz gemachten Aufnahmen das zeigt, was angeblich noch alles passiert sein soll. Laut „Augenzeugen“ soll „ein Soldat Abu Ein mit dem Gewehrkolben in die Brust geschlagen“ haben, berichtete die Presse, die dieses Detail für so wichtig hielt, dass sie es in einer einzigen Ausgabe gleich an drei verschiedenen Stellen wiedergab. (Presse, 11. Dez. 2014) Der ORF berichtete unter Berufung auf palästinensische Quellen, Abu Ein sei „von israelischen Soldaten getötet“ worden. Während eines Protestmarsches sei er „attackiert“ sowie „geschlagen und gestoßen“ worden. (ZiB1 13, 10. Dez. 2014) Die Soldaten sollen ihn „im Genick und im Brustbereich attackiert haben“ (ZiB, 10. Dez. 2014) Die Kleine Zeitung meldete, ein Soldat soll „auf seine Brust mit einem Gewehrkolben oder einem Helm eingeschlagen haben“. (Kleine Zeitung, 11. Dez. 2014)
Während die angeführten Medien sich für den Vorwurf, israelische Soldaten hätten Abu Ein geschlagen und mit einem Gewehrkolben attackiert, auf palästinensische Zeugenaussagen beriefen, ließen andere Medien diesen Hinweis beiseite und präsentierten ähnliche Behauptungen als unumstößliche Fakten. Für den Kurier stand fest, dass Abu Ein „von Soldaten geschlagen und gestoßen“ worden sei. (Kurier, 11. Dez. 2014) In den SN war unter der Überschrift „Israelis schlugen palästinensischen Minister“ zu lesen, der „Politiker starb im Handgemenge während einer Demonstration“. Abu Ein „wurde in dem Dorf Turmusiya bei Ramallah von Soldaten geschlagen“ und sei während eines heftigen Streits „von einer Hand im Nacken getroffen“ worden. „‚Todesursache waren heftige Schläge auf die Brust‘, sagte Ahmed Bitaui, Direktor im Zentralkrankenhaus von Ramallah“, schrieben die SN, als sei Abu Ein schon obduziert und die Todesursache bereits einwandfrei erwiesen worden. (Salzburger Nachrichten, 11. Dez. 2014) Die Krone hielt in der Überschrift für ihre Kurzmeldung fest, was für sie offenbar erwiesen war: „Minister getötet“. Allerdings folgte sie einer anderen Theorie: Abu Ein sei „bei einer Demonstration im Besatzungsgebiet einem Tränengaseinsatz israelischer Sicherheitskräfte“ erlegen. (Kronen Zeitung, 11. Dez. 2014) Diese These hatte wenigstens den Vorzug, dass der Einsatz von Tränengas unstrittig war, während bislang trotz all der anwesenden Journalisten bislang kein Beleg gefunden werden konnte, dass Abu Ein wirklich geschlagen oder gar mit einem Gewehrkolben attackiert worden sei.
Für die palästinensische Führung war die Sache jedenfalls schon klar, bevor eine fachkundige Untersuchung der Leiche stattgefunden hatte. Mahmud Abbas nannte Abu Eins Tod einen „barbarischen Akt“, zu dem die Palästinenserführung „nicht schweigen könne“. (Standard, 11. Dez. 2014) Der palästinensische „Außenminister“ Riad al-Maliki drohte, Israel werde „für den Mord an dem Minister bezahlen“. Der „Nationale Sicherheitsberater“ Jibril Rajoub forderte eine sofortige Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel. (Presse, 11. Dez. 2014) Der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat, nie um maßlose Übertreibungen und schamlose Lügen verlegen, war sich sicher, dass „(u)nser Bruder Siad … ermordet worden (sei)“ und forderte die „internationale Gemeinschaft“ auf, die Palästinenser „vor den Verbrechen einer israelischen Regierung voller Siedler und Extremisten“ zu beschützen. (Presse, 11. Dez. 2014) Die von Erekat angesprochene „internationale Gemeinschaft“ musste allerdings nicht erst zu einer Einmischung ermuntert werden. Laut Standard drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf „Nachforschungen“ über den Tod Abu Eins, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine „unabhängige Untersuchung“. (Standard, 11. Dez. 2014) Das war freilich nicht alles: In einem offiziellen Statement drückte Mogherini zuerst der Familie Abu Eins, der palästinensischen Autonomiebehörde und dem palästinensischen Volk ihr Mitgefühl aus, um dann fortzusetzen: „Reports of excessive use of force by Israeli Security Forces are extremely worrying.“ Ohne wenigstens zum Schein die Klärung der Ursache des Todes von Abu Ein abzuwarten, wusste sie schon ganz genau, worum es ging: um „exzessiven Gewalteinsatz“ durch israelische Sicherheitskräfte.
Für eine Kleinigkeit, die nicht ganz unerheblich war, weil sie auf eine mögliche andere Todesursache als Gewalt durch israelische Soldaten hinwies, interessierte sich Mogherini ebenso wenig wie, mit Ausnahme der Presse und der Kleinen Zeitung, die Medien hierzulande: In der Presse war zu lesen, dass Abu Ein seiner Familie zufolge „an Diabetes gelitten und einen hohen Blutdruck gehabt“ habe. (Presse, 11. Dez. 2014) Und Gil Yaron schrieb in der Kleinen Zeitung: „Der 55 Jahre alte Mann soll an Diabetes gelitten haben – eine Krankheit, die das Risiko für Herzinfarkte erheblich erhöht.“ (Kleine Zeitung, 11. Dez. 2014)
Wie eingangs erwähnt, stellten die obduzierenden israelischen, palästinensischen und jordanischen Ärzte fest, dass Abu Ein „an einer Verstopfung der Koronararterie, die das Herz mit Blut versorgt, gelitten habe. Eine Kombination aus Stress und einer Herzerkrankung habe einen Herzanfall ausgelöst“, sagte der an der Untersuchung beteiligte israelische Arzt. (Kurier, 12. Dez. 2014) Ulrich Sahm zitierte weitere Erkenntnisse aus dem Gutachten: „Der Verstorbene litt an einer ischämischen Herzkrankheit. Blutgefäße im Herzen waren zu mehr als 80% durch Plaque blockiert. Alte Narben weisen auf frühere Herzinfarkte hin. Der schlechte Zustand des Herzens des Verstorbenen machte ihn empfindlich für Stress.“ Auch wenn der an der Obduktion beteiligte Arzt sich weiterhin alle Mühe hab, doch noch Israel für den Tod Abu Eins verantwortlich zu machen und die Theorie vorbrachte, nach dem Einatmen von Tränengas habe Erbrochenes dessen Atemwege blockiert (Kurier, 12. Dez. 2014), war das Ergebnis denkbar banal: Wie es aussieht, hat Abu Ein einen stressbedingten Herzinfarkt erlitten, als er eine leicht vermeidbare Konfrontation mit israelischen Soldaten suchte. (Vielleicht war es die Schlichtheit dieser Erklärung, die Standard und Krone davon absehen ließ, ihre Leser über das Ergebnis der Obduktion zu informieren.) Die palästinensischen Anklagen eines „barbarischen Aktes“, „Verbrechens“ oder gar „Mordes“ durch israelische Soldaten erwiesen sich als völlig aus der Luft gegriffene Hetze im Dienste israelfeindlicher Propaganda. (Eine Sammlung der wüstesten Zitate finden Sie bei Palestinian Media Watch.)
An der Berichterstattung in Österreich war besonders auffallend, wie wenig Interesse an der Biografie des Mannes bestand, um den es ging. Einzig in der Presse wurde wenigstens einmal am Rande erwähnt, dass Abu Ein „einst Mitglied der Terrorgruppe Abu Nidal“ gewesen sei. (Presse, 12. Dez. 2014) Der palästinensische „Minister“ soll demnach also früher zu der Terrororganisation gehört haben, die in Österreich u. a. für die Ermordung des Wiener Stadtrates Heinz Nittel und den Anschlag auf die Synagoge in der Seitenstettengasse (beides 1981) sowie für das Attentat auf den Schalter der israelischen Fluglinie El Al am Flughafen Schwechat 1985 verantwortlich war. Er soll Mitglied einer Mörderbande gewesen sein, die ihr blutiges Handwerk abwechselnd in Diensten des syrischen, des libyschen und des irakischen Regime ausübte; und die, wenn sie nicht gerade antisemitischen Terror beging, sich vor allem damit einen Namen machte, andere Palästinenser zu ermorden, die ihr nicht radikal genug erschienen. Es ist möglich, dass hier eine Verwechslung vorliegt: “Fatah-Revolutionsrat” war der “offizielle” Name, unter dem die Abu-Nidal-Gruppe opperierte, aber einen “Fatah-Revolutionsrat” gab und gibt es auch als Teil der Fatah. Sicher ist aber, dass er selbst 1979 an einem Terroranschlag im israelischen Tiberias beteiligt war, bei dem zwei Israelis getötet und Dutzende andere verletzt wurden. Ihm gelang die Flucht in die USA, von wo er – als erster Palästinenser überhaupt – an Israel ausgeliefert wurde. Viel Zeit brauchte er nicht in israelischer Haft zu verbringen, wurde er doch bereits 1985 im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder freigelassen. Als verurteilter Mörder von Israelis verfügte er über genau die Qualifikationen und die Glaubwürdigkeit, die man braucht, um in der angeblich gemäßigten palästinensischen Führung Karriere zu machen.
III. Brand in Westbank-Moschee: kein Anschlag
Als zwei palästinensische Terroristen am 18. November ein Blutbad in einer Synagoge in Westjerusalem anrichteten, war allerorts wieder von der „Gewaltspirale“, die sich gerade wieder einmal drehe, sowie von Extremisten auf beiden Seiten die Rede, die den israelisch-palästinensischen Konflikt anheizen würden. Anstatt über die regelrechte Terrorwelle zu berichten, die der wochenlangen Aufhetzung durch Mahmud Abbas und andere Vertreter des „gemäßigten“ palästinensischen Lagers folgte, waren viele Medien bemüht, auf die Gewalttaten beider Seiten hinzuweisen, die sich gegenseitig aufschaukelten. Als Beispiel für israelische Gewalt gegenüber Palästinensern diente dabei, gerade in der Zeit nach dem Synagogenattentat, ein Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland, der kurz zuvor stattgefunden habe. Während die palästinensische Seite keinen Zweifel hatte, dass es sich bei dem Brand in dem Gotteshaus in einem Dorf nahe Ramallah um ein Verbrechen jüdischer Siedler gehandelt habe, waren israelische Sicherheitsbehörden skeptisch. Der vermeintliche Anschlag entsprach in einigen Einzelheiten nicht dem Muster ähnlicher Anschläge in der Vergangenheit: Der Angriff habe mitten im Dorf stattgefunden, und nicht an einer abgelegenen Stelle, von wo die Täter leichter hätten fliehen können; auch habe es keine an die Wände gesprayten rassistischen Sprüche gegeben.
Wie es scheint, war die Skepsis der israelischen Sicherheitsbehörden begründet: Wie die New York Times berichtet, kam eine gemeinsame Untersuchung der israelischen Polizei, der israelischen Feuerwehr sowie des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet mit Unterstützung durch Ermittler der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dem Ergebnis, dass der Brand in der Moschee aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Ergebnis eines Anschlags war, sondern vermutlich durch einen Kurzschluss in einem Heizgerät im ersten Stock des Gebäudes ausgelöst wurde.
