In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick, Syriens Chemiewaffen
II. Kein Thema: Netanjahu vor den Vereinten Nationen
III. Die Rede Netanjahus: eine gründliche Widerlegung Rohanis
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 241 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:
In den insgesamt 112 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten über folgende Länder berichtet:
Syrien fand in der vergangenen Woche vor allem im Zusammenhang mit Flüchtlingen Erwähnung: Zum Einen kamen die ersten der 500 syrischen Kriegsflüchtlinge in Österreich an, deren Aufnahme die Bundesregierung als humanitäre Hilfsmaßnahme beschlossen hat. (Standard, 2. Okt. 2013; Kurier, 2. Okt. 2013;Kurier, 7. Okt. 2013) Zum Anderen wurde in der Berichterstattung über die Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der hunderte afrikanische Flüchtling ums Leben kamen, über die vielen Syrer berichtet, die ihr Land verlassen mussten und von denen manche versuchen, nach Europa zu gelangen.
Darüber hinaus haben internationale Experten in Syrien die Zerstörung der im Lande vermuteten rund 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen begonnen. US-Außenminister John Kerry lobte die bisherige Kooperation des syrischen Regimes als „guten Anfang”. Allerdings gibt es auch die ersten Ungereimtheiten: In der Deklaration seiner C-Waffen-Bestände, zu der Syrien nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss von voriger Woche verpflichtet war, waren nur 19 der vermuteten 45 Chemiewaffenstandorte angegeben. Und obwohl das Regime sich zum Besitz von Sarin, Senfgas und VX bekannte, war in der übermittelten Auflistung von Rizin nicht die Rede, über das es westlichen Geheimdiensten zufolge ebenfalls verfügen soll. (Salzburger Nachrichten, 7. Okt. 2013) Bei der nur mangelhaften Deklaration des C-Waffen-Arsenals könnte es sich einerseits um den Versuch des syrischen Regimes handeln, genaueren Aufschluss darüber zu erlangen, wie vollständig und präzise die Informationen wirklich sind, über die westliche Geheimdienste verfügen. Andererseits kann es aber auch bloß der erste Akt eines langen Schauspiels gewesen sein, in dem Syrien gerade so weit kooperiert, dass es nicht Gefahr läuft, konkrete Strafmaßnahmen zu riskieren, während es gleichzeitig den Prozess der Vernichtung seiner C-Waffen-Bestände in die Länge zieht bzw. de facto hintertreibt – etwaige Strafaktionen bei fehlender syrischer Kooperationsbereitschaft könnten nur auf Basis eines erneuten UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen, den Russland aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit torpedieren würde.
II. Kein Thema: Netanjahu vor den Vereinten Nationen
Nach all dem Trubel und der „regelrechte(n) Partystimmung” (Ö1-Mittagsjournal, 30. Sep. 2013), mit der Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor knapp zwei Wochen anlässlich der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York empfangen wurde, sprach letzten Dienstag Israels Premierminister Netanjahu vor der UN-Generalversammlung. Netanjahus Ansprache, bei der es sich über weite Strecken um eine Antwort auf Rohanis dauerlächelnde Charmeoffensive handelte, stieß, ganz im Gegensatz zu Rohanis Auftritten in New York, nur auf höchst überschaubares mediales Interesse.
Im Standard berichtete Ben Segenreich im Vorfeld von Netanjahus US-Reise über die Einschätzung israelischer Kommentatoren, wonach der Premier sich bei seiner Mission bewusst als „Spaßverderber” gerieren werde müssen. In Israel sei die Sorge weit verbreitet, dass die Amerikaner sich vom freundlichen Gesicht des neuen iranischen Präsidenten in die Irre leiten lassen könnten. Nach Einschätzung des früheren Mossad-Chefs Schabtai Schavit sei Rohani „viel gefährlicher” als der oftmals brachial aufgetretene Achmadinejad, „weil er viel schlauer ist”. Auch wurden Stimmen laut, die Netanjahu davor warnten, „zu wild gegen den internationalen Strom zu schwimmen”. Augenblicklich bliebe Israel wenig anderes übrig, als abzuwarten, wie sich die amerikanisch-iranischen Kontakte weiter entwickeln würden. Netanjahu hatte jedenfalls eine klare Vorstellung davon, was er in den Vereinigten Staaten zu tun habe: „Angesichts der süßen Lippenbekenntnisse und der Offensive des Lächelns muss man über Fakten reden”, zitierte Segenreich den israelischen Premier. Die Wahrheit zu sagen sei „lebenswichtig für den Weltfrieden” und die Sicherheit Israels. (Standard, 30. Sep. 2013) Über die Rede Netanjahus vor den Vereinten Nationen berichtete der Standard, der israelische Premier habe „eindringlich vor der neuen Führung im Iran gewarnt.” Im Gegensatz zu Achmadinejad, der ein „Wolf im Wolfspelz” gewesen sei, handle es sich bei Rohani um einen „Wolf im Schafspelz”. Ohne Zweifel baue der Iran an einer Atombombe. Israel werde eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls auch alleine verhindern. „Wenn Israel allein tätig werden muss”, so Netanjahu, „dann wird es das tun.” Bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten habe Netanjahu Obama aufgefordert, an den Sanktionen gegen den Iran festzuhalten. (Standard, 2. Okt. 2013)
Anders als der Standard berichteten andere österreichische Medien zwar im Vorfeld über Netanjahus Amerika-Reise, befanden dessen Rede vor den Vereinten Nationen aber offenbar für so unwichtig, dass sie darüber überhaupt nicht berichteten. In der Presse schrieb Thomas Vieregge zunächst beispielsweise über Netanjahus Warnung vor einem „iranischen Schwindel” und charakterisierte den israelischen Regierungschef als „Spielverderber bei der zuletzt schwindelerregenden US-iranischen Annäherung”, der international „isoliert” sei. (Presse, 1. Okt. 2013) Über Netanjahus UN-Ansprache war in den Tagen danach aber nichts mehr zu lesen.
In den Salzburger Nachrichten wurde aus einem NBC-Interview mit Netanjahu über den Iran zitiert: „Wir dürfen es diesem messianischen, apokalyptischen und radikalen Regime, das wilde Absichten, aber einen netten Sprecher (Präsident Rohani) hat, nicht erlauben, mit dem Bau von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.” (Salzburger Nachrichten, 4. Okt. 2013) Die halbstündige UN-Rede Netanjahus blieb in den SN aber genauso unerwähnt wie im Kurier sowie in sämtlichen Nachrichtensendungen des ORF, egal ob im Radio oder im Fernsehen – was Israels Regierungschef auf Rohanis nur wenige Tage zuvor gehaltene Ansprache zu erwidern hatte, war für österreichische Medien im Großen und Ganzen einfach kein Thema.
III. Die Rede Netanjahus: eine gründliche Widerlegung Rohanis
Als Erklärung für diese auffällige Zurückhaltung der Medien drängt sich eine These geradezu auf: Netanjahu setzte sich in seiner Rede detailliert mit der UN-Ansprache des iranischen Präsidenten Rohani auseinander und widerlegte die darin aufgestellten Behauptungen Punkt für Punkt. Das machte ihn aus der Sicht einer Medienlandschaft, die mit wenigen Ausnahmen der iranischen Charmeoffensive erlegen ist, tatsächlich zum sprichwörtlichen Spielverderber. Weil man den schönen Worten Rohanis so gerne Glauben schenken will – und zu diesem Zweck sogar bereit ist, über Aussagen von ihm in Verzückung zu geraten, die dieser gar nicht getätigt hat (sehen Sie dazu hier und hier) -, kann jemand, der die luftige Rhetorik auf ihre Substanz abklopft, kaum anders, denn als Störenfried empfunden werden, auf dessen Einwände man nicht eingehen möchte. Was hatte Netanjahu aber nun konkret in New York zu sagen?
Zu Beginn der Rede stellte Netanjahu fest, dass die Zukunft des jüdischen Volkes durch einen nuklear bewaffneten Iran, der die Zerstörung Israels wolle, gefährdet sei. Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 habe es Präsidenten gegeben, die als „moderat” bezeichnet worden seien, genauso wie es „Hardliner” gegeben habe. Alle hätten jedoch dem gleichen Regime gedient, dessen Linie zuerst durch den Revolutionsführer Khomeini, und dann dessen Nachfolger Khamenei vorgegeben werde. Was ermöglichte es Hassan Rohani, zum Präsidenten gewählt zu werden? „Well, Rouhani headed Iran’s Supreme National Security Council from 1989 through 2003. During that time, Iran’s henchmen gunned down opposition leaders in a Berlin restaurant. They murdered 85 people at the Jewish Community Center in Buenos Aires. They killed 19 American soldiers by blowing up the Khobar Towers in Saudi Arabia. Are we to believe that Rouhani, the National Security Advisor of Iran at the time, knew nothing about these attacks? Of course he did.”
Als Chefverhandler im Atomstreit zwischen 2003 und 2005 habe Rohani ferner den diplomatischen Nebelschirm aufgezogen, der es dem Iran ermöglicht habe, sein Atomprogramm fortzuführen. Rohani klinge nicht wie sein Vorgänger, aber im Hinblick auf das Atomprogramm gebe es nur einen Unterschied: Im Gegensatz zu Achmadinejad sei er , wie oben bereits zitiert, ein Wolf im Schafspelz.
Nach diesen einleitenden Passagen ging es ans Eingemachte. Wie jeder andere Mensch auch, führte Netanjahu aus, würde er den Worten Rohanis Glauben schenken wollen, aber anstatt sich von diesen hinters Licht führen zu lassen, müsse man auf die Taten des Iran achten: „And it’s the brazen contrast, this extraordinary contradiction between Rouhani’s words and Iran’s actions that is so startling.” Eine Woche zuvor habe Rohani vom selben Rednerpult aus die iranische Demokratie gepriesen. „But the regime that he represents executes political dissidents by the hundreds and jails them by the thousands.” Der iranische Präsident habe die menschliche Tragödie bejammert, die sich in Syrien abspiele. „Yet Iran directly participates in Assad’s murder and massacre of tens of thousands of innocent men, women, and children in Syria, and that regime is propping up a Syrian regime that just used chemical weapons against its own people.” Rohani habe die Geißel des Terrorismus beklagt, doch allein im letzten Jahr habe der Iran in 25 Städten auf 5 Kontinenten Terrorakte geplant, in Auftrag gegeben oder ausgeführt. Rohani habe Versuche kritisiert, die regionale Balance zu verändern, dabei sei es der Iran, der aktiv den Libanon, den Jemen, Bahrain und viele andere Länder des Nahen Ostens zu destabilisieren trachte. Der Präsident plädiere für konstruktive Beziehungen zu anderen Ländern, doch nur zwei Jahre seien vergangen, seit der Iran den saudischen Botschafter in Washington habe töten lassen wollen. „I wish I could believe Rouhani, but I don’t because facts are stubborn things. And the facts are that Iran’s savage record flatly contradicts Rouhani’s soothing rhetoric.”
Auch im Hinblick auf den Atomstreit würden die Fakten den schönen Worten widersprechen. Niemals habe der Iran versucht, sein Atomprogramm zu verschleiern, habe Rohani vor den Vereinten Nationen eine Woche zuvor behauptet. „Well, in 2002, Iran was caught red-handed secretly building an underground centrifuge facility at Natanz. Then in 2009, Iran was again caught red-handed secretly building a huge underground nuclear facility for uranium enrichment in a mountain near Qom. Rouhani tells us not to worry; he assures us that all this is not intended for nuclear weapons. Do any of you believe that?” Fabriken im Untergrund, ein Schwerwasserreaktor, fortgeschrittene Zentrifugen, ballistische Interkontinentalraketen, all das spreche eine deutliche Sprache: „It’s not that it’s hard to find evidence that Iran has a nuclear weapons program. It’s hard to find evidence that Iran doesn’t have a nuclear weapons program.”
Der einzige Weg, um den Iran auf friedlichem Wege von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten, sei eine Kombination aus harten Sanktionen und einer glaubwürdigen militärischen Drohung. Und genaue diese Mischung zeige auch Wirkung. Das Regime stehe unter großem Druck durch die Bevölkerung, die Sanktionen wieder wegzubekommen – das sei der Hintergrund von Rohanis Charmeoffensive. Das Problem sei aber: „He definitely wants to get the sanctions lifted, I guarantee you that, but he doesn’t want to give up Iran’s nuclear weapons program in return.” Rohani glaube, durch eine Mischung aus Lächeln, Lippenbekenntnissen und folgenlosen Zugeständnissen eine Aufhebung der Sanktionen erreichen zu können. In seiner Zeit als Chefverhandler in Atomfragen habe Rohani genau diese Strategie schon einmal verfolgt und, wie er selbst in einem Interview ganz offen bekundete, Erfolg damit gehabt. (Das von Netanjahu erwähnte Interview, in dem Rohani mit den Fortschritten des iranischen Atomprogramms unter seiner Verhandlungsführung prahlt, finden Sie hier.) Der Fall Nordkorea diene darüber hinaus als Beispiel: Auch hier hätte man vertrauensselig einem Regime geglaubt, dass es keine Atomwaffen produzieren wolle, bis die erste Bombe getestet wurde. Ein nuklear bewaffneter Iran sei eine noch viel größere Gefahr: „A nuclear-armed Iran would have a chokehold on the world’s main energy supplies. It would trigger nuclear proliferation throughout the Middle East, turning the most unstable part of the planet into a nuclear tinderbox. And for the first time in history, it would make the specter of nuclear terrorism a clear and present danger.”
Nach den Erfahrungen mit radikalen Regimes im zwanzigsten Jahrhundert könne nicht zugelassen werden, dass ein fanatisches Regime wie der Iran sich nuklear bewaffne. Um dies zu verhindern, müsse das iranische Nuklearwaffenprogramm mit all seinen Komponenten (von der Urananreicherung über die Untergrundfabriken bis zur Plutoniumproduktion in Arak) demontiert werden. Drei Schritte seien dafür erforderlich: Erstens müssten die strengen Sanktionen aufrechterhalten bleiben. Zweitens dürften keine Teilvereinbarungen geschlossen werden, die es dem Iran ermöglichen würden, für kosmetische Zugeständnisse eine Lockerung der Sanktionen zu erwirken – erst wenn das iranische Nuklearwaffenprogramm vollständig beseitigt wäre, dürften drittens die Sanktionen zurückgeschraubt werden.
Erst nach all diesen Ausführungen kam die Passage, die Aufnahme in die wenigen Medienberichte über Netanjahus Rede fand: „Israel will never acquiesce to nuclear arms in the hands of a rogue regime that repeatedly promises to wipe us off the map. Against such a threat, Israel will have no choice but to defend itself. I want there to be no confusion on this point: Israel will not allow Iran to get nuclear weapons. If Israel is forced to stand alone, Israel will stand alone.”
(In weiterer Folge ging u. a. noch um das Verhältnis Israels zu den arabischen Nachbarn in der Region und die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, doch sollen uns die Ausführungen dazu hier ausnahmsweise nicht weiter beschäftigen.)
Es dürfte deutlich sein, warum alle diejenigen, die über Rohanis Charmeoffensive in Verzückung geraten waren, mit Netanjahus Rede nicht viel anfangen konnten. Zwei mögliche Strategien, damit umzugehen, standen den Medien zur Verfügung. Entweder man verunglimpfte den israelischen Premier in der Hoffnung darauf, dass die Medienkonsumenten sich nicht die Mühe machen würden, dessen Argumente selbst zu prüfen. Diesen Weg bestritten beispielsweise sowohl der russische Propagandasender RT, der Netanjahu als einen verrückten und gefährlichen Soziopathen darstellte und eine weitgehend faktenfreie Litanei von Vorwürfen gegen Israel vom Stapel ließ, wie die renommierte New York Times, die von einer „aggressiven Rede” voller Sarkasmus und kriegerischer Rhetorik sprach und Netanjahu unterstellte, er sei auf einen Kampf aus – eine Einschätzung, die Alan Dershowitz zurecht die Frage stellen ließ, warum manche Medien so erpicht darauf waren, Rohani in möglichst positivem Licht zu porträtieren, während sie gleichzeitig den israelischen Premier möglichst schlecht darstellten und seine Rede nur höchst verzerrt wiedergaben.
Oder man wählte den anderen Weg, um ja keine Kratzer am Bild von Rohani als einem moderaten Reformer, der zu Zugeständnissen aller Art bereit sei, entstehen zu lassen, und berichtete einfach nicht über Netanjahus Antworten auf die Rede und die Charmeoffensive des iranischen Präsidenten – das war der Weg, der vom überwiegenden Teil der österreichischen Medien beschritten wurde.
Kritik an Rohanis Amerikareise gab es übrigens auch aus berufenem Munde aus dem Iran: Der oberste geistliche Führer und wirkliche Machthaber des Landes. Ali Khamenei, erklärte während einer Rede am vergangenen Samstag, er unterstütze die Initiative des Präsidenten, fügte aber auf das Rohani-Obama-Telefonat Bezug nehmend hinzu, manches von dem, was in New York geschehen sei, sei nicht in Ordnung gewesen. Kaum war Rohani von seiner Charmeoffensive in den Vereinigten Staaten wieder in den Iran zurückgekehrt, wurde er also schon wieder halb zurückgepfiffen. Von dem, der wirklich über den Kurs der islamistischen Diktatur bestimmt, gab es abgesehen davon das Übliche zu hören: Die USA, so hetzte Khamenei, seien arrogant, man könne ihnen nicht vertrauen, und überhaupt würden sie von den „Zionisten” kontrolliert. Alles beim Alten also in Teheran – kein Wunder, dass österreichische Medien darüber mit keinem Wort berichteten.
