In dieser Ausgabe:
I. Wer ist schuld am Syrien-Desaster? Die US-„Hochfinanz“ und andere übliche Verdächtige
II. Die Illusion von Stabilität und die Sehnsucht nach verlässlichen Despoten
III. Allgemeiner Überblick
I. Wer ist schuld am Syrien-Desaster? Die US-„Hochfinanz“ und andere übliche Verdächtige
Die Flüchtlingskrise hat den Krieg in Syrien wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Immer mehr Politiker fordern im Dienste der Beendigung des Blutvergießens Gespräche mit Assad. Sie tun dabei so, als habe es in der Vergangenheit nicht schon mehrfach Versuche gegeben, mit dem Massenmörder zu verhandeln und als seien diese Gespräche nicht durch die Bank schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten. Unterdessen tritt in der Debatte über den Syrienkrieg immer öfter blanker Hass auf die USA zutage, denen vorgeworfen wird, für alles Unheil verantwortlich zu sein.
Ideologischer Müll vom Boulevard
Hochburg des anti-amerikanischen Ressentiments ist die Kronen Zeitung, und insbesondere die Leserbriefseiten, auf denen Krone-Leser die jahrelange Anti-EU-Propaganda des Blattes aufgreifen, ohne größere Mühe mit dem Krieg in Syrien in Verbindung bringen und ihrem Hass auf die Vereinigten Staaten freien Lauf lassen. Manche Leser belassen es bei Andeutungen, wenn sie sich etwa über „(von wem wohl angezettelte?) Konflikte und Kriege“ beschweren – ob damit die Juden, die Amerikaner, oder beide zusammen als Kriegsverursacher gemeint waren, lässt sich nicht beantworten. (Kronen Zeitung, 18. Sep. 2015)
Andere sind direkter. Der gesamte Nahe Osten, so war in einer Zuschrift zu lesen, versinke in Chaos und Bürgerkriegen. „An dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass viele Konflikte durch die Vereinigten Staaten von Amerika angezettelt wurden, mit dem Ziel, ihre Vormachtstellung in der Welt zu sichern.“ Gegenüber der Vorstellung, der Krieg in Syrien diene dazu, die Vormachtstellung der USA in der Welt zu sichern, wirkt Alchemie wie eine vergleichsweise seriöse Wissenschaft. „Leider gibt es viel zu viele an der Macht, die mehr Gefallen an der derzeitigen Situation finden und die am unermesslichen Leid des Krieges Milliarden verdienen. Ihnen müsste der Kampf angesagt werden, damit die Welt in Frieden leben kann!“ (Kronen Zeitung, 21. Sep. 2015)
Schon bevor die Flüchtlingszahlen im Spätsommer massiv anstiegen, machte ein Leser sich Gedanken über die Frage, warum die USA angeblich Flüchtlingen nicht helfen würden: „Weil sie selbst am meisten daran interessiert sind, durch die Flüchtlingsflut Europa zu lähmen und in den entvölkerten Ländern leichter billig an Rohstoffe heranzukommen. … Wann traut man sich endlich, den amerikanischen Großkonzernen Paroli zu bieten, sie zu verklagen und auch zu verurteilen? Erst wenn diese Wurzeln allen Übels entfernt sind, kann die Welt zu einer gesunden Wirtschaft zurückkehren.“ (Kronen Zeitung, 11. Mai 2015) Die USA als „Wurzel allen Übels“: knapper lässt sich der Wahn kaum zum Ausdruck bringen.
Angela Merkel: „Befehlsempfängerin von der Wall Street“? (Quelle: White House)
Ein Leser fragte, wie sich wohl Willy Brandt oder Bruno Kreisky in der aktuellen Situation verhalten hätten, und hatte folgende Antwort zu bieten: „Sicher nicht wie Merkel und Faymann, die eine Befehlsempfängerin Washingtons, mehr noch der Wall Street, der andere gebannt auf Berlin starrend. Und damit gegen die eigenen Länder und Europa den Interessen amerikanisch dominierter multinationaler Konzerne dienend.“ Militärfachleuten zufolge sei der IS-Spuk bei entschlossenem Eingreifen binnen einer Woche vorüber. „Aber wenn man die Dauerkrise will, geht‘s halt nicht. Amerika und seine Hochfinanz wollen weiter im Trüben fischen. Und Europa schaut brav zu.“ (Kronen Zeitung, 27. Sep. 2015) Das Jammern über EU-Politiker als „Befehlsempfänger“ der Wall Street, über multinationale Konzerne, die „Hochfinanz“ und ein Amerika, das die Dauerkrise am Leben erhalten wolle – mit Ausnahme des sonst üblichen Schimpfens über die „Gutmenschen“ versammelte sich hier alles, was den bisweilen ekelerregenden ideologischen Brei der Krone und ihrer Leserschaft ausmacht.
Der „nicht prinzipielle Amerika-Gegner“
Wer glaubt, der anti-amerikanische Hass sei eine alleinige Spezialität der Kronen Zeitung und anderer Boulevard-Blätter, irrt gewaltig. In der Presse forderte ein Leser „Demonstrationen vor den Botschaften der für diesen Flüchtlingsstrom unmittelbar verantwortlichen Länder“. Seiner Ansicht nach wären dies: „Bahrain, Saudiarabien, Katar, USA, Frankreich, Großbritannien“. (Presse, 17. Sep. 2015) Während die USA hier nur als ein „unmittelbar verantwortliches Land“ unter anderen vorgestellt wurden, war in der Auflistung das Fehlen von Syrien und dem Iran bemerkenswert. Im Gegensatz zu den USA wären demnach die Diktatur, die den Krieg begonnen hat, und der islamistische Gottesstaat, der sie vom Anfang an bei der Ermordung der eigenen Bevölkerung unterstützt, keine unmittelbar Verantwortlichen.
In den SN stellte sich ein Leser als „nicht prinzipieller Amerika-Gegner“ vor, um sodann seine Ansicht zu Besten zu geben, „dass an vielen Konflikten Amerika und einige westliche Staaten eine erhebliche Schuld tragen. Dies betrifft auch Syrien und die damit zusammenhängende Fluchtkatastrophe.“ (Salzburger Nachrichten, 18. Sep. 2015) Ein prinzipieller Amerika-Gegner hätte es auch kaum besser ausdrücken können.
Bei Leuten wie dem zuletzt zitierten SN-Leser tritt der Antiamerikanismus nicht in der direkten Form auf, bei der die USA umstandslos als „die Wurzel allen Übels“ dargestellt werden. Stattdessen sucht das Ressentiment für den gehobenen Geschmack nach Anknüpfungspunkten in der Realität, die dem Wahn zumindest den Anschein von Glaubwürdigkeit verleihen. In den SN folgte auf die Behauptung, die USA seien auch am Krieg in Syrien und an der Flüchtlingskrise schuld, folgende Erläuterung: „Die Einmischung von Amerika in den Irak … hat zum gleichen Desaster geführt wie die damalige Intervention der Sowjetunion in Afghanistan.“ (Ebd.)
Der „Hauptverantwortliche“ für die „Implosion“ des Nahen Ostens
Mit dem Verweis auf den Irak-Krieg als Ursache für das Blutvergießen befand sich der SN-Leser wenn schon nicht in guter, so doch zumindest in zahlreicher Gesellschaft. So behauptet die Nahostexpertin Karin Kneissl ein ums andere Mal, der IS-Dschihadismus von heute sei ein „unmittelbares Ergebnis der Invasion der USA und ihrer Verbündeten 2003“. (Ö1-Mittagsjournal, 8. Aug. 2014) Selbst wenn es einen Zusammenhang gäbe, könnte von „Unmittelbarkeit“ keine Rede sein, sprechen wir doch von einem anderen Land und einem Abstand von mehr als zehn Jahren.
Der „Hauptverantwortliche“ für die „Implosion“? (Quelle: US Departement of State)
Dass die USA schuld am Krieg in Syrien seien, das meinte auch Georg Hoffmann-Ostenhof im profil erkennen zu können: „Wenn man … in der jüngsten Vergangenheit eine Person nennen will, die wirklich Verantwortung für das Desaster trägt, dann fällt einem zuallererst ein Name ein: Ex-US-Präsident George W. Bush.“ Er habe den Einmarsch in den Irak befehligt; die „amerikanischen Invasoren“ hätten die staatlichen Strukturen des Irak zerstört und den Boden für die „Allianz zwischen den irakischen Sunniten und den Islamisten“ bereitet; die „ehemaligen Offiziere Saddams“ hätten sich dem IS angeschlossen und diesen militärisch stark gemacht. „So gesehen war George W. Bush der Hauptverantwortliche für die Implosion der Nahostregion.“ (profil 38/2015)
Nach einer Erläuterung der Verantwortung des Assad-Regimes und seiner Unterstützer suchte man in Hoffmann-Ostenhofs Beitrag mit dem Titel: „Wer ist schuld? Ein kleines Making-of der aktuellen Völkerwanderung“ vergeblich. Syrien sei im Bürgerkrieg „versunken“ – mehr hatte Hoffmann-Ostenhof zur Rolle des syrischen Machthabers nicht zu sagen. Das iranische Regime und die libanesische Hisbollah wurden nicht einmal erwähnt. Das ist wenig überraschend, denn wären diese Akteure erwähnt worden, die maßgeblich für den Beginn und die stetige Eskalation des Krieges in Syrien verantwortlich waren, wäre die mangelnde Plausibilität des Bush-ist-schuld-Arguments nur allzu deutlich geworden. Was auch immer während und nach der Invasion im Irak 2003 schiefgelaufen sein mag, es hatte kaum etwas damit zu tun, dass das Assad-Regime die 2011 begonnenen Proteste mit blutiger Repression zu unterdrücken versuchte und bis zum heutigen Tag zum Machterhalt auf Massenmord, Giftgas und Fassbomben setzt.
II. Die Illusion der Stabilität und die Sehnsucht nach verlässlichen Despoten
Was bei Hoffmann-Ostenhof unter Verantwortung für die „Implosion des Nahen Ostens“ firmiert, wird in aller Regel als die amerikanische Schuld an der „Destabilisierung“ der Region bezeichnet. Dahinter steckt ein, vorsichtig formuliert, sehr schräger Blick auf die Geschichte und Gegenwart der betroffenen Länder. Denn um „destabilisiert“ werden zu können, muss es vorher „Stabilität“ gegeben haben. Wie sah diese vermeintliche Stabilität aus, zum Beispiel im Irak?
Der „stabile“ Irak unter Saddam Hussein: Massenmord, Kriege, Giftgas
Der Irak war unter dem Regime Saddam Husseins eine „Republik der Angst“ (Kanan Makiya), eine blutige Diktatur, in der die allgegenwärtige Repression bis in die Familien hineinreichte und die Gesellschaft nachhaltig zerstörte. Unzählige Menschen verschwanden von einem Tag auf den anderen spurlos, erst nach dem Sturz Saddams konnte mit der noch lange nicht abgeschlossenen Suche nach den Massengräbern begonnen werden, in denen die Leichen der gefolterten und ermordeten Menschen verscharrt worden waren.
Der vom irakischen Regime begonnene Krieg gegen den Iran (1980 bis 1988) forderte Schätzungen zufolge eine Million Menschenleben. Mehrfach setzte die irakische Armee Giftgas ein. Kaum war dieser Krieg zu Ende, befahl Saddam Hussein die Operation Anfal gegen die Kurden im Nordirak, bei der Tausende kurdische Dörfer zerstört und Zigtausende Kurden ermordet wurden. Und wieder setzte das Regime Giftgas ein, diesmal gegen die eigene Bevölkerung, so geschehen etwa am 16. März 1988 in Halabja.
Friedhof von Giftgas-Opfern in Halabja (Quelle: Adam Jones)
Zwei Jahre nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges überfiel die irakische Armee Kuwait und annektierte das Land, es folgte die Befreiung Kuwaits in der Operation Desert Storm. Ein Aufstand gegen das irakische Regime in Folge des Golfkriegs wurde blutig niedergeschlagen. Im Südirak wurden die Marschgebiete zerstört. Wikipedia informiert: „Hierfür wurde zunächst ein Entwässerungsgraben angelegt. Die dadurch austrocknenden Riedwälder wurden mit Napalm entflammt, und Batteriesäure wurde in Flüsse eingeleitet. Diese Operation hatte den Zweck, ein Rückzugsgebiet von schiitischen und islamistischen Guerilleros zu zerstören. Von 500.000 als ‚Marsch-Araber‘ bezeichneten Einwohnern der Region blieben lediglich 20.000, der Rest wurde vertrieben, deportiert, in den Iran abgeschoben oder ermordet.“
Zum Terror gegen die eigene Bevölkerung und den Kriegen gegen Nachbarstaaten kam noch die Unterstützung des internationalen Terrors, von der Abu-Nidal-Organisation bis zu palästinensischen Terrororganisationen – inklusive zugesagter finanzieller Belohnungen für Familien von Selbstmordattentätern. Obwohl Israel sich nicht an der „Operation Desert Storm“ beteiligte, feuerte das irakische Regime Dutzende Scud-Raketen auf Tel Aviv und andere Orte. In Israel suchten die Menschen aus Angst vor mit deutscher Hilfe produziertem Giftgas mit Gasmasken in Bunkern Zuflucht.
Der vermeintlich „stabile“ Irak unter Saddam Hussein, dem noch heute (wenn auch nur von wenigen Irakern) hinterhergetrauert und dessen „Destabilisierung“ beklagt wird, war ein blutrünstiges Mörderregime, das buchstäblich Hunderttausende Tote zu verantworten hatte und eine ständige Bedrohung für die Staaten in seiner Nachbarschaft sowie für Israel darstellte. Hoffmann-Ostenhof & Co. werfen heute den USA vor, der Sturz des Regimes 2003 habe die „staatliche Struktur“ des Landes zerstört, sagen aber nicht dazu, dass dieses Land durch das allgegenwärtige Vergewaltigen, Foltern und Morden unter der Oberfläche längst völlig desintegriert war und einzig durch blutigen Terror zusammengehalten wurde. Wenn Hoffmann-Ostenhof auf die „ehemaligen Offiziere Saddams“ verweist, die sich dem IS angeschlossen diesen stark gemacht und es ihm ermöglicht hätten, „in großen Teilen des Irak und Syriens ihr barbarisches Kalifat zu errichten“, so sollte man sich daran erinnern, dass es genau diese Mörder waren, die im ach so „stabilen“ Irak Saddam Husseins das Sagen hatten.
Das „stabile“ Syrien: Das Massaker von Hama und die Unterstützung des Terrorismus
Eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so erschreckende Bilanz ließe sich über Syrien ziehen, ein Land, das ebenfalls seit Jahrzehnten von einer baathistischen Diktatur beherrscht wird und einzig durch einen allgegenwärtigen Repressionsapparat zusammengehalten wurde, der nicht weniger als 16 verschiedene Geheimdienste umfasste. Auch dieses „stabile“ Regime setzte, wann immer es sich bedroht fühlte, auf rücksichtslose Gewalt. So etwa beim Massaker in Hama im Jahre 1982, als die syrische Armee zur Niederschlagung einer islamistischen Revolte große Teile der Stadt dem Erdboden gleichmachte und bis zu 30.000 Menschen ermordete. Und auch dieses „stabile“ Regime unterstützte Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah sowie eine Vielzahl palästinensischer Terrororganisationen – bis zum Beginn des Krieges hatte etwa die palästinensische Hamas ihre Zentrale in Damaskus. Nicht zu vergessen schließlich die tatkräftige Unterstützung, die Assad den Dschihadisten zukommen ließ, die sich in den Irak begaben, um dort gegen die Amerikaner und die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu kämpfen – dass ausgerechnet Assad heute vor der dschihadistischen Bedrohung warnt, ist ein Treppenwitz der Geschichte, über den man leider nicht lachen kann.
Hama nach dem Massaker von 1982 (Quelle: Library of Congress)
Die Sehnsucht nach verlässlichen Despoten
Hinter dem Bejammern der von den USA verursachten „Destabilisierung“ des Nahen Ostens sowie den immer lauter werdenden Forderungen, zur „Stabilisierung“ der Region auf das Assad-Regime, den Iran und Russland zu setzen, steckt nicht nur die völlige Hilfs- und Ahnungslosigkeit eines Westens, der im Hinblick auf den Syrien-Krieg so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen konnte. Sondern es kommt darin, wie Richard Herzinger in der Welt eindrucksvoll hervorstreicht, „der Wunsch, sich endlich wieder auf Despoten verlassen zu dürfen, die für Ruhe und Ordnung sorgen“ zum Ausdruck. Die Behauptung, man müsse mit Assad reden, „dient als Chiffre für die selbstzerstörerische Sehnsucht des Westens, von der Geschichte längst abgeurteilte Tyrannengestalten möchten an unserer Stelle die Welt wieder ins Lot bringen.“ Nicht die USA, sondern die „morschen Despotien“ seien es gewesen, die „tragfähige Fundamente der Stabilität in der Region nachhaltig zerstört haben – nicht zuletzt, indem sie Islamismus und Dschihadismus züchteten, um Demokratisierungsbewegungen in ihrem Machtbereich im Keim zu ersticken.“
Stehen wir also, wie Herzinger warnt, vor einer „neue(n) Weltordnung, gestützt auf die vermeintlich ordnungsstiftende Knute von aus der Gruft der Geschichte gezerrten Tyranneien“? Genau das ist angesichts der aktuellen Entwicklungen zu befürchten. Der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten hat ein Vakuum geschaffen, das von Russland, dem Iran und seinen Verbündeten gefüllt wird. Dass in Bagdad ein Einsatzzentrum eingerichtet wurde, in dem Russland, Syrien, der Iran und der Irak (sowie wohl auch die Hisbollah) ihr militärisches Vorgehen koordinieren, unterstreicht das einmal mehr.
Dass so manch westlicher Politiker und Journalist aktuell von einem „Momentum“ spricht, das mit dem Iran-Deal geschaffen worden sei und zur Beendigung des Syrienkrieges beitragen könne, ist der Versuch, die eigene Untätigkeit zu kaschieren und sich die russische Intervention im Krieg als Beitrag zum Frieden schönzureden. Völlig zu Recht schreibt Charles Lister: „While accommodating Russian and Iranian demands for Assad‘s survival and potentially even a de facto partition of the country may seem like an attainable objective, this will only prolong and intensify the conflict and will almost certainly spark a jihadist mobilization the like of which the world has never seen.“
Mit Russland, dem Iran und Assad wird es weder Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Syrien, noch zur Lösung der Flüchtlingskrise geben. „Dass der Glaube daran bei uns um sich greift, zeigt, wie weit es mit der Selbstaufgabe des Westens und dem Vertrauensverlust in die Kraft seiner Werte gekommen ist“, schreibt Richard Herzinger.
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 466 Beiträge (zuletzt: 537) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und auf Nordafrika:
Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der Berichterstattung:
In den insgesamt 153 relevanten Beiträgen (zuletzt: 125) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
