In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Eine Erklärung der Parlamentsparteien, ein Interview des Präsidenten
III. Türkische Rundumschläge und österreichische Reaktionen
IV. Wie üblich: Der „Aggressor“ Israel
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 451 Beiträge (zuletzt: 342) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und Nordafrika:
Die Nahostberichterstattung wurde von zwei Themen dominiert: Neben der fortgesetzten Debatte über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren, auf die wir im Folgenden näher eingehen werden, sorgten die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer für zahlreiche Schlagzeilen. Wurde Libyen in der Vorwoche in nur 26 Beiträgen erwähnt, so nahmen in der vergangenen Woche 95 Beiträge auf das Land Bezug, von dem aus die meisten Flüchtlingsboote die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in Angriff nehmen. Zusätzlich wurde Tunesien in 30 Beiträgen erwähnt, in der Woche davor war das nur drei Mal der Fall.
Auch in den insgesamt 192 relevanten Beiträgen (zuletzt: 128) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen die Türkei und Libyen im Mittelpunkt der Berichterstattung:
II. Eine Erklärung der Parlamentsparteien, ein Interview mit dem Präsidenten
Auch in der vergangenen Woche waren die Debatten anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich also eines der bestimmenden Themen der Nahostberichterstattung österreichischer Medien.
In Wien legten die Klubobleute der sechs im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum Genozid vor, „welcher durch das Osmanische Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt wurde“. Darin wurde auf die „historische Verantwortung“ hingewiesen, die Österreich zukomme, weil die österreichisch-ungarische Monarchie im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet gewesen sei. Daher sei es „unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen“. Ebenso sei es
„die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen.“
Das Bewusstsein für die „unantastbaren Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschenrechte“ sei „untrennbar“ mit einem „würdigen Andenken an die Opfer von Gewalt, Verfolgung, Vertreibung und Massenmord“ verbunden. Aufgabe der Türkei sei es, „im Sinne einer transparenten Aufarbeitung Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen.“ Die Aufarbeitung der Ereignisse durch die Türkei und Armenien sollte den ersten Schritt zu einer Versöhnung der beiden Länder und zur Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen sein.
Die Erklärung zum Genozid an den Armeniern stellte in mancherlei Hinsicht eine typisch österreichische Lösung dar, insofern sie zwar unisono von den sechs Klubobleuten, nicht aber vom österreichischen Nationalrat selbst verabschiedet wurde. Den deutlichen Worten der Führungen der Parlamentsparteien stand das Herumlavieren des offiziellen Österreich gegenüber. Bundesregierung und Außenministerium argumentierten gegen eine Verwendung des Wortes Genozid und führten, wie die Presse berichtete, „ein spitzfindiges Argument“ ins Treffen: Erst 1948 sei international verbindlich formuliert worden, was straf- und völkerrechtlich unter „Völkermord“ zu verstehen sei. Im Hinblick auf die Vorgänge im Osmanischen Reich vor 100 Jahren sei der Begriff einem Sprecher des Außenamtes zufolge „nicht rückwirkend anwendbar“. (Presse, 22. Apr. 2015) Einzig Helmut Brandstätter fand dazu die passenden Worte: Die Argumentation des Außenministeriums sei „lächerlich“, denn auch der Holocaust habe vor 1948 stattgefunden – und trotzdem würde „kein vernünftiger Mensch … dafür die Bezeichnung Genozid ablehnen.“ (Kurier, 24. Apr. 2015)
Bundespräsident Heinz Fischer erklärte im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal seine Anerkennung für die Erklärung der Klubobleute, wollte sich selbst aber nicht auf die Verwendung des Begriffs Genozid festlegen: „Ich glaube, damit ist das gesagt worden, was mit Recht von einem Parlament gesagt werden kann – es muss dem nichts hinzugefügt werden.“ Danach gefragt, ob er nicht zur offiziellen Gedenkfeier nach Jerewan geflogen sei, um die Türkei nicht vor den Kopf zu stoßen, antwortete Fischer ausschweifend:
„Nein, aber ich kann net zu allen Gedenkveranstaltungen fahren, und ich bin ja nicht ein Reisender in Gedenkveranstaltungen. Das muss man überlegen, da muss man Akzente setzen, da muss man Schwerpunkte setzen. Das ist ja durchdacht. Also, Sie können beruhigt sein, dass wir das sehr sorgfältig und auch im Einvernehmen mit dem Außenministerium immer überlegen, welche Akzente wir setzen.“ (Ö1-Mittagsjournal, 25. Apr. 2015)
Der „Akzent“ bzw. die „Schwerpunktsetzung“ des Präsidenten bestand also darin, bei der Feier in Armenien durch Abwesenheit zu glänzen. Welche anderen Gründe – außer einer Rücksichtnahme auf die Türkei – diese „sorgfältige“ und „durchdachte“ Entscheidung beeinflusst haben könnten, versuchte Fischer nicht einmal anzudeuten.
Er blieb seiner Linie treu, außenpolitisch aggressiv auftretende (Halb-)Diktaturen nur ja nicht erbosen zu wollen – so scherzte er lieber mit Vladimir Putin herum, als klare Worte zu dessen Kriegspolitik in der Ukraine zu formulieren; deshalb kann er es auch kaum erwarten, nach einem möglichen abschließenden Deal im Atomstreit den Mullahs in Teheran endlich seine Aufwartung zu machen, obwohl das iranische Regime weiterhin die Region destabilisiert und im Land selbst die ohnehin schon erschreckenden Hinrichtungszahlen nach der Vereinbarung von Lausanne noch einmal deutlich in die Höhe schnellten und allein in diesem Jahr bereits über 300 Menschen exekutiert wurden. Harte Kritik war aus Fischers Mund im Grunde nur zu hören, als Israel im vergangenen Sommer militärisch gegen die Infrastruktur des Terrors der Hamas vorging. Als der jüdische Staat, die einzige Demokratie in der Region, seine Bürger gegen den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu schützen versuchte, da erwachte plötzlich das moralische Empfinden des Präsidenten und er erklärte unter Verwendung antisemitischer Klischees das israelische Vorgehen für „unverhältnismäßig“.
III. Türkische Rundumschläge und österreichische Reaktionen
Die Vertreter der österreichischen Parlamentsparteien hatten anlässlich der Veröffentlichung ihrer Erklärung zum Armenier-Genozid ausdrücklich betont, dass es ihnen keineswegs um eine Provokation der oder einen Angriff auf die Türkei gegangen sei. Genauso wurde sie jedoch von einigen türkischen Organisationen verstanden, die am vergangenen Mittwoch in ganzseitigen Anzeigen gegen den Beschluss der Klubobleute protestierten. Mit „tiefen Bedauern“ hätten die „türkisch-stämmigen Menschen“, die „Österreich als Heimat gewählt“ hätten, erfahren, dass das Parlament „die Ereignisse von 1915 gemäß der einseitigen armenischen Erzählung als ‚Völkermord‘ verurteilt“. Da dies „ohne Berücksichtigung unserer Gefühle, Gedanken sowie Erinnerungen – vor allem aber ohne fundierte historisch-rechtliche Befunde erfolgt, stellt dies eine Enttäuschung für uns dar.“ Man wolle zwar nicht die Geschichte leugnen, stelle sich aber gegen die „Verzerrung“ und „Instrumentalisierung“ der Geschichte, gegen die „Präsentation der armenischen Erzählung als die angeblich einzige Wahrheit“, und weise die Bezeichnung „der Ereignisse von 1915 als Völkermord ohne rechtliche und geschichtliche Grundlage“ zurück. „Sie können nicht nur die Armenier anhören und uns verurteilen.“ Wer nach Gerechtigkeit suche, müsse die „historischen Tatsachen“ erkunden. Erklärungen, die „aufgrund von politischem Druck“ in Parlamenten getroffen würden, fänden „keine Beachtung in der Geschichte“.
Wie schon das türkische Außenministerium nach der Verabschiedung einer Erklärung zum Armenier-Genozid durch das Europäische Parlament in der Woche zuvor, verbanden auch die türkischen Verbände in Österreich ihre Abwehrhaltung mit diffusen Vorwürfen gegen angebliche armenische Einflussnahmen und politischen Druck. Und wie das türkische Außenministerium, attackierten auch in den Inseraten in österreichischen Zeitungen die Nachfolger der Täter die Nachkommen der Opfer. Die Türkei habe „ihr Bedauern für das erlittene Leid“ der Armenier „in den tragischen Jahren des Ersten Weltkriegs“ verkündet, doch sei „ihre zur Freundschaft ausgestreckte Hand bislang abgewiesen“ worden. „Die armenische Seite hat umgekehrt bis heute keine Erklärung abgegeben, dass sie den Tod unzähliger türkischer Zivilisten bedauert.“ Wenn Armenien mit der Türkei eine „gemeinsame Zukunft“ aufbauen wolle, so müsse dies auf Basis „gegenseitigen Respekts und Verständnisses gegenüber den erlittenen Leiden im Lichte eines auf historischen Tatsachen beruhenden Gedächtnisses“ geschehen. Das österreichische Parlament solle, „anstatt mit Deklarationen uns zu kränken, die Geschichte den Historikern überlass(en)“. (Presse, 22. Apr. 2015)
Neben der „Plattform der türkischen Verbände“ in Österreich nahm auch das türkische Außenministerium zur Erklärung der Klubobleute Stellung. ORF-Korrespondent Jörg Winter fasste die wesentlichen Punkte der Pressemitteilung folgendermaßen zusammen: „Das österreichische Parlament habe weder das Recht noch die Kompetenz, die türkische Nation eines Verbrechens zu beschuldigen. Das sei illegal und missachte die historische Wahrheit“. Darüber hinaus lehne man es ab, „vom österreichischen Parlament einen einseitigen Geschichtsunterricht erteilt zu bekommen“. (Ö1-Morgenjournal, 23. Apr. 2015) Das stimmte zwar, erfasste aber nicht wirklich den Tonfall des Statements, das durch die völlige Abwesenheit jeglicher Rücksichtnahme auf diplomatische Gepflogenheiten, ein beachtliches Maß an Selbstgerechtigkeit und seinen sehr aggressiven Tonfall hervorstach. Den österreichischen Klubobleuten wurde eine „Verleumdung“ vorgeworfen, die die türkische Nation nicht vergessen werde. Österreich sei den „Anstrengungen bestimmter Kreise“ zum Opfer gefallen, die sich der Manipulation der Geschichte verschrieben hätten. Weil muslimische Opfer verschwiegen würden, sei die österreichische Erklärung Ausdruck religiöser Diskriminierung. Bevor das türkische Außenministerium seine Pressemitteilung mit der Warnung beschloss, dass das österreichische Parlament den österreichisch-türkischen Beziehungen permanente Flecken zugefügt habe, ließ es sich noch zu einem pietätlosen und den Völkermord verharmlosenden Wortspiel hinreißen:
„Viewing the events of World War I through twisted lenses, professing selective-and even worse-discriminative opinions and making light of heavy accusations such as genocide is nothing short of a massacre of law.“
Das Statement des türkischen Außenministeriums wurde an Schärfe noch von einer Aussage des türkischen Parlamentspräsidenten übertroffen, der, ohne Österreich namentlich zu nennen, von Parlamenten sprach, „die sich – wörtlich sagt er – von feindlichen Kräften leiten lassen, und diesen Kräften gehe es um die Vernichtung der Türkei.“ (Ö1-Mittagsjournal, 21. Apr. 2015) Jörg Winter kommentierte die Abwehrhaltung der offiziellen Türkei prägnant: „Es ist die Zeit des Zorns und kein guter Zeitpunkt zu machen, was längst überfällig ist: politische Tabus über Bord zu werfen und historische Tatsachen zu akzeptieren.“ (ZiB, 23. Apr. 2015)
Wie zum Beweis dessen sprach Präsident Erdogan bei einer Gedenkfeier für die aus türkischer Sicht siegreiche Schlacht von Gallipoli zwar den Nachkommen der armenischen Opfer sein Beileid aus, leugnete sodann aber erneut grundsätzlich jegliche türkische Schuld: „Unsere Vorfahren haben keine Grausamkeiten begangen.“ (ZiB 24, 24. Apr. 2015) Die Feier in Gallipoli wurde extra auf den 24. April verlegt, um die Gedenkfeiern für den Beginn des Armenier-Genozids zu überdecken (Kleine Zeitung, 25. Apr. 2015) – tatsächlich hatte die Invasion der Alliierten erst am 25. April 1915 begonnen.
Die türkischen Reaktionen auf die Erklärung der Klubobleute riefen hierzulande nicht mehr so zahlreiche Kommentare hervor wie noch die scharfe Zurückweisung des Papstes in der Vorwoche, darüber hinaus widmeten sich die Meinungspalten der Medien oftmals der aktuellen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Die wenigen zum Thema Türkei/Armenier-Genozid erschienenen Kommentare fielen zum Teil aber ungewöhnlich scharf aus. Im Standard beispielsweise, einer Zeitung, die im Hinblick auf die Türkei keineswegs als Scharfmacher gelten kann, bezeichnete Michael Völker den offenen Brief der „Plattform der türkischen Verbände“ als einen Text, der „vor Ignoranz und Chauvinismus nur so strotzt.“ Aus ihm spreche „ein dumpfer Nationalismus, getragen von Ressentiments und einer Überheblichkeit, die schwer erträglich ist“. Indem man praktisch von den Opfern fordere, Tote unter den Tätern zu bedauern, pflege „man Hass und Vorurteile, so schreibt man die Geschichte von Feindschaft und Vergeltung fort.“ Das sei eine „Unkultur, die auf Konflikt setzt statt auf Lösung, auf Eskalation statt auf Versöhnung.“ (Standard, 23. Apr. 2015)
In der Presse stieß sich Michael Prüller vor allem an der Aussage der türkischen Verbände, dass Österreich „nicht die Armenier anhören und uns verurteilen könne“. Von welchem „uns“ sei hier Rede? „Nicht einmal ‚die Türken‘ oder ‚das türkische Volk‘ hat der Nationalrat verurteilt“, sondern nur von Verbrechen im Osmanischen Reich gesprochen. Viele Türken widersetzten sich einer Auseinandersetzung mit den Verbrechen gegen Armenier und andere Minderheiten, weil diese Taten am Beginn des Prozesses standen, aus dem ehemaligen osmanischen Vielvölkerreich eine türkische Nation zu formen. Eine Anerkennung der Verbrechen würde das „Gründungsnarrativ“ der Türkei erschüttern: „Wer die Jungtürken von 1915 anklagt, verurteilt ‚uns‘ Türken heute!“ Bedauerlich sei, dass diese Tradition auch unter Österreichern türkischer Herkunft nachhaltig wirke. (Presse, 26. Apr. 2015)
Der oben bereits zitierte Helmut Brandstätter nahm die Debatte über den Völkermord an den Armeniern zum Anlass, um grundsätzliche Überlegungen dazu anzustellen, wie ehrlich Außenpolitik vor dem Hintergrund massiver wirtschaftlicher Interessen sein könne. Für den Westen gelte es, eine „Doppelstrategie“ zu fahren. Auch wenn man fasziniert auf den Wirtschaftsraum China blicke, müssten „unsere Repräsentanten Verletzungen von Menschenrechten anprangern“. Gegenüber Saudi-Arabien müsse darauf beharrt werden, „dass Auspeitschungen inakzeptabel sind“, und im Hinblick auf die Türkei müsse man daran festhalten: „ein Völkermord muss auch so genannt werden.“ Vielleicht hätten diese Länder „auch eher Respekt vor uns, wenn wir zu unseren Werten auch ganz klar stehen.“ (Kurier, 24. Apr. 2015. Interessant war, welches Land in Brandstätters Aufzählung relevanter Beispiele fehlte: Vom Iran war mit keinem Wort die Rede.)
In der Kleinen Zeitung zog Thomas Götz einen Vergleich zwischen der Abwehrhaltung der Türkei und der in Österreich lange verzögerten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. „Geschichtsleugnung“, so sein Urteil, „muss langfristig scheitern“, die Türkei könne „aus unseren Fehlern lernen“. Selbst wenn die österreichischen Parlamentarier nicht zu einer Anerkennung des Völkermords aufgerufen hätten, hätte das an der Geschichte nichts geändert: „Das Problem mit den historischen Fakten liegt … ja nicht bei denen, die dazu eine politische Erklärung formuliert haben. Es liegt bei denen, die den Fakten nicht ins Auge sehen wollen.“ Der „regierungsamtliche Empörungstaumel“ in der Türkei sei ein Rückfall, denn auch dort gebe es längst Ansätze dazu, sich der eigenen Geschichte zu stellen. „Nichts“, so Götz in Anspielung auf den Wahlkampf zur bevorstehenden türkischen Parlamentswahl, „spricht dagegen, dort nach Schließung der Wahllokale anzuknüpfen.“ (Kleine Zeitung, 24. Apr. 2015)
Einen etwas eigenen Zugang zum Thema hatte wieder einmal die Kronen Zeitung, die die Auseinandersetzung in religiöses Gewand kleidete. Als der deutsche Bundespräsident Gauck vom Völkermord an den Armenien gesprochen hatte, habe die Türkei dies als „unverzeihlich“ bezeichnet. Grund genug für die Krone, ihren Lesern die Nachhilfe zu erteilen: „Das ist der Unterschied zum Christentum, wo das Verzeihen an oberster Stelle der Werteskala steht.“ (Kronen Zeitung, 26. Apr. 2015)
IV. Wie üblich: Der „Aggressor“ Israel
Nur weil im Augenblick andere Themen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen, heißt das nicht, dass deshalb in der (wenn auch nur spärlichen) Berichterstattung die üblichen verzerrenden Muster in Bezug auf Israel vorrübergehend auf Eis gelegt wären. Wie lautet beispielsweise die Überschrift im Kurier (26. Apr. 2015), wenn, wie in der Kurzmeldung darunter zu lesen war, ein Palästinenser versuchte, israelische Soldaten zu erstechen und dabei tödlich getroffen wurde? Natürlich so:
Die Messerattacke selbst hätte selbstverständlich keine Kurzmeldung mit der Überschrift „Palästinenser begeht Mordanschlag auf israelische Soldaten“ zur Folge gehabt. Nachrichtenwert bekommen solche Geschichten stets nur, wenn Palästinenser als Opfer von israelischer Gewalt dargestellt werden können. Dass es sich um israelische Gewalt gehandelt haben muss, versteht sich von selbst und braucht nicht eigens betont zu werden – Gewalt an Palästinensern, die nicht von Israelis – und sei es nur in Selbstverteidigung – begangen wird, ist ohnehin keine Meldungen wert.
Und wie lautet die Überschrift in der Krone (26. Apr. 2015), wenn die israelische Armee verhindert, dass das syrische Regime die libanesische Terrorgruppe Hisbollah mit fortgeschrittenen Waffen ausstattet, obwohl das gemäß bestehenden UN-Sicherheitsresolutionen verboten ist und eigentlich verhindert werden müsste? Keine Frage, sie lautet natürlich kurz und bündig:
