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Wochenbericht, 12.3. bis 18.3.2012

Die Berichterstattung österreichischer Tageszeitungen über den Nahen Osten wurde in den letzten sieben Tagen eindeutig von einem Thema dominiert: Ein Drittel aller relevanten Beiträge widmete sich der Krise in Syrien, wo das Regime Bashar al-Assads mit unverminderter Härte weiter gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgeht. Ein anderer Konfliktherd stach indessen durch seine weitgehende Abwesenheit hervor: Über die kurzzeitige Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Israel und einigen terroristischen Gruppierungen im Gazastreifen wurde erstaunlich wenig berichtet.

Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 239 Beiträge mit Nahost-Bezug. Im Vergleich zu den 221 Beiträgen der Vorwoche bedeutet dies eine Steigerung um rund acht Prozent:

Wochenbericht, 12.3. bis 18.3.2012

Während die Verteilung der Artikel auf die verschiedenen Zeitungen das übliche, nur wenigen Veränderungen unterliegende Bild ergab, war die geografische Fokussierung des medialen Interesses durchaus ungewöhnlich:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 19Mar12 - Tab2

Neben der bereits erwähnten, ungewöhnlich ausgeprägten Dominanz Syriens in der Berichterstattung ist vor allem bemerkenswert, dass der Irak dieses Mal wieder zu den fünf am häufigsten genannten Länder zählte. Ein Blick auf die relevanten Beiträge zeigt allerdings, dass es dabei größtenteils nicht oder nur am Rande wirklich um den Irak ging. Die meisten der 38 Nennungen erfolgten im Zuge der Berichterstattung über den Amoklauf eines amerikanischen Soldaten in Afghanistan. Der Todesschütze war zuvor bereits drei Mal im Irak stationiert und hatte bei seinem letzten Irak-Einsatz eine schwere Kopfverletzung erlitten, die oftmals als eine mögliche Ursache für den Amoklauf erwähnt wurde.

Syrien

Nachdem regimetreue Truppen nach mehrwöchigem Beschuss das Stadtviertel Baba Amr in Homs eingenommen haben, mehrten sich im Laufe der Woche die Berichte über grausame Massaker, die dort an der Zivilbevölkerung begangen worden seien. (Standard, 13. März 2012; Presse, 13. März 2012; Kleine Zeitung, 12. März 2012) Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit dem Beginn der Auseinandersetzungen vor einem Jahr bereit zwischen 8.000 und 11.000 Menschen in Syrien ums Leben gekommen sind. (Standard, 15. März 2012) Eine Folge des blutigen Konflikts sind die immer stärker werdenden Flüchtlingsströme in Nachbarländer Syriens. Laut Angaben der UN sind bereits mehr als 30.000 Syrer aus dem Land geflohen. Mehr als 12.000 sollen im Libanon Zuflucht gesucht haben, rund 7.000 in Jordanien. (Kleine Zeitung, 14. März 2012) Die größte Zahl an Flüchtlingen, rund 17.000, hat bislang die Türkei zu vermelden, wobei die Zahlen in den letzten Tagen dramatisch anstiegen und der türkische Rote Halbmond damit rechnet, dass bis zu einer halben Million Syrer in der nächsten Zeit den Weg über die Grenze antreten könnten (Standard, 16. März 2012; Presse, 17. März 2012) – einen Weg, der lebensgefährlich sein kann, nachdem Assads Truppen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen damit begonnen haben sollen, die Grenzgebiete zu verminen. (Presse, 14. März 2012; Kurier, 14. März 2012; Kleine Zeitung, 14. März 2012) Bombenanschläge, für die das Regime Terroristen von al-Qaida verantwortlich macht, forderten erneut Dutzende Todesopfer. (Kleine Zeitung, 18. März 2012; Kronen Zeitung, 18. März 2012)

Syrien scheint sich in einer Art Pattzustand zu befinden. Auf der einen Seite sind die oppositionellen Kräfte nicht in der Lage, der diktatorischen Herrschaft Assads ein Ende zu bereiten. Spiegelbildlich gelingt es dem Regime auf der anderen Seite nicht, die Rebellion niederzuschlagen. Die blutigen Auseinandersetzungen könnten sich somit über Monate hinweg fortsetzen, ohne dass ein Ende absehbar würde. (Standard, 15. März 2012) Um diesen Fall zu verhindern, fordert die syrische Opposition mittlerweile eine militärische Intervention des Auslands. (Standard, 14. März 2012) Saudi-Arabien soll damit begonnen haben, die Aufständischen mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Sowohl die Türkei als auch die Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates haben angekündigt, ihre Botschaften in Damaskus zu schließen; die Türkei hat darüber hinaus alle in Syrien weilenden türkischen Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. (Standard, 17. März 2012)

Der britische Guardian veröffentlichte unterdessen 3.000 private E-Mails, die Hacker dem Diktatoren-Ehepaar al-Assad entwendet haben. Daraus geht hervor, dass Assad sich bereitwillig vom Iran und der Hisbollah in Sachen Aufstandsbekämpfung beraten lässt. Aus den Mails aus dem Hause Assad, die von der Presse zu Recht als „banal, zynisch, todernst“ bezeichnet wurden (16. März 2012), geht auch hervor, dass Asma al-Assad, die Gattin des Diktators, ihre Zeit vornehmlich mit Onlineshopping von teuren Kleidungsstücken und anderen Luxusgütern verbringt. (Als Porträt der syrischen First Lady veröffentlichte Martin Gehlen in der Kleinen Zeitung vom 17. März einen Artikel, der größtenteils wortgleich bereits in der Presse vom 14. Februar erschienen ist.)

Türkei und Iran

Die Berichterstattung über Syrien war auch der Kontext, in dem die meisten Erwähnungen der Türkei und des Iran stattfanden. Abseits davon machte aus der Türkei die Nachricht Schlagzeilen, dass mehrere prominente Journalisten nach mehr als einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen wurden – die konstruierten Anklagen schienen dem Gericht eine weitere Inhaftierung nicht zu rechtfertigen. Noch immer sitzen in der Türkei aber über 100 Journalisten im Gefängnis. (Standard, 14. März 2012)

Im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm erklärte sich der Iran bereit, die Pforten einer umstrittenen Militäreinrichtung für Inspektoren der IAEO zu öffnen. (Presse, 14. März 2012) Ebenfalls in Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Iran haben die USA Russland dazu aufgefordert, seinen Einfluss geltend und der Führung in Teheran klar zu machen, dass dies die möglicherweise letzte Chance für eine friedliche Lösung des Konflikts sein könnte. (Kronen Zeitung, 15. März 2012) Unterdessen hat die EU Geldüberweisungen in und aus dem Iran verboten. (Presse, 17. März 2012)

Israel: War da was?

Wie üblich, befand sich Israel wieder unter den fünf am häufigsten genannten Ländern der Nahostberichterstattung der letzten Woche. Hält man sich aber die jüngste, mehrtägige Eskalation der Auseinandersetzung zwischen dem jüdischen Staat und verschiedenen palästinensischen Terrorgruppen im Gazastreifen vor Augen, so ist es doch verwunderlich, dass Israel in der vergangenen Woche in „nur“ 36 Beiträgen Erwähnung fand.

Zum Hintergrund: Am 9. März kam Suheir al-Kaissi, der Generalsekretär einer im Gazastreifen operierenden Terrororganisation namens „Popular Restistance Committees“, bei einer gezielten Tötung durch die israelische Armee ums Leben. Die folgenden vier Tage waren geprägt von über 200 Raketen und andere Geschossen, die aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert wurden, und gezielten Luftangriffen der israelischen Armee. Am 14. März beruhigte sich die Lage wieder, als eine von Ägypten vermittelte „Waffenruhe“ in Kraft trat. (Standard, 4. März 2012; Presse, 14. März 2012) Vertreter der israelischen Armee wollten freilich nicht von einer „Waffenruhe“ sprechen, würde dies doch auch implizieren, dass Israel nicht mehr gezielt gegen Terroristen vorgehen dürfe und den Terrorgruppen damit de facto Immunität verschaffen. Generalstabschef Benny Glantz hatte eine einfache Erklärung für die Beruhigung der Lage: „Quiet will be answered with quiet; fire will be answered with fire.“ (Jerusalem Post, 13. März 2012)

An diesem kurzen, aber heftigen Aufflackern des vor sich hin schwelenden Konflikts sind mehrere Aspekte interessant. Erstens hat sich die palästinensische Hamas, die seit ihrer gewalttätigen Machtübernahme 2007 den Gazastreifen beherrscht, übereinstimmenden Berichten zufolge an der jüngsten Eskalation nicht beteiligt. Wie MENA schon mehrfach betont hat, befindet sich die Hamas in einer Phase der Umorientierung, die durch die Krise in Syrien ausgelöst wurde. Im Zuge dessen hat sie sich in den letzten Monaten deutlich von ihren bisherigen Partnern, Syrien und dem Iran, distanziert. Auch wenn sich an ihrer grundsätzlichen Haltung gegenüber dem „zionistischen Erzfeind“ nichts geändert hat, hat sie in ihrer momentanen Lage kein Interesse an einem Konflikt mit Israel. Die über 200 Raketenabschüsse im Laufe der heißen vier Tage gingen zum Großteil auf das Konto des Palästinensischen Islamischen Djiahds, einer Gruppe, die ganz unter dem Einfluss des Iran steht. Wie Jonathan Schanzer analysiert, hat das iranische Regime mit diesem kurzen Waffengang unter Beweis gestellt, dass es mit Hilfe seiner verbliebenen palästinensischen Klienten der ehemals verbündeten Hamas jederzeit ordentlich Probleme bereiten kann. (Jonathan Schanzer: Iran’s War in Gaza, Foreign Policy, 13. März 2012)

Zweitens war der viertägige Kurzkrieg auf israelischer Seite die erste wirkliche Herausforderung für ein neues Raketenabwehrsystem namens „Iron Dome“, das offenbar besser abgeschnitten hat als erwartet. Damit hat sich für die rund eine Million Israelis, die in Reichweite der Raketen aus dem Gazastreifen leben, das Risiko deutlich verringert. So erfreulich das ist, so wenig ändert das an der Tatsache, dass ein Leben unter Raketenbeschuss trotzdem nicht möglich ist. Der „Iron Dome“ mag also gut funktionieren, eine wirkliche Lösung des Problems ist er aber nicht.

Drittens ist bemerkenswert, dass die Eskalation im Gazastreifen nicht die Reaktionen in Politik, Medien und Öffentlichkeit ausgelöst hat, auf die man sich in vergleichbaren Situationen verlassen konnte wie auf das Amen in der Kirche. Dabei hat es an Versuchen, die Situation zu dramatisieren und die üblichen verbalen und sonstigen Attacken auf Israel zu starten, nicht gefehlt. An vorderster Front mit dabei war wieder einmal der türkische Premier Erdogan, der von israelischem „Staatsterrorismus“ sprach, gegen die „brutale Attacke auf die Palästinenser“ wetterte und ein Ende des „Massakers“ und „Blutvergießens“ forderte. (Haaretz, 13. März 2012) Auch wurde wieder versucht, mittels der Verbreitung falscher Bilder in den Weiten des World Wide Web Gerüchte über israelische „Verbrechen“ zu verbreiten, die es nicht gegeben hat – dieses Mal war eine Mitarbeiterin der UN für die Fälschung verantwortlich (sehen Sie hier den Beitrag von Honest Reporting).

Aber irgendwie wollte die anti-israelische Propagandamaschine nicht so richtig ins Laufen kommen. Über die Gründe darüber kann man nur spekulieren, aber zwei Faktoren waren hier sicher von Bedeutung. Einerseits wirkten die von Erdogan formulierten „Massaker“- und „Staatsterrorismus“-Vorwürfe angesichts des realen Geschehens schlicht lächerlich: Die israelische Armee hat laut der Zeitung Haaretz im Zuge der viertägigen Konfrontation insgesamt 37 Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt, 19 gegen Raketenabschussstationen und 18 gegen Waffenlager. Dabei kamen 26 Palästinenser ums Leben, zumindest 22 davon Terroristen. Auch wenn also (höchstens) vier zivile Opfer zu beklagen waren, ist offenkundig, dass die israelische Armee sowohl mit größtmöglicher Effektivität als auch Präzision vorgegangen ist. Angesichts der über 200 Raketen, die während der Kampfhandlungen auf Israel niedergingen, bot das israelische Vorgehen einfach kaum Punkte, an die die sonst üblichen Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit“ anknüpfen konnten. (Jerusalem Post, 14. März 2012) Mangels israelischer „Verbrechen“ blieb das Interesse an der Auseinandersetzung bescheiden. Hunderte palästinensische Raketen, die mit voller Absicht auf israelische Zivilisten abgefeuert werden, das allein versetzt die mediale Berichterstattung nicht in Wallungen. Was wir in der letzten Woche erleben konnten, war gewissermaßen die Kehrseite der Unausgewogenheit, die die mediale Berichterstattung über Israel so oft kennzeichnet.

Andererseits sollte man aber auch nicht zu naiv an die Überzeugungskraft von Fakten glauben, denn ein zweiter Umstand war für das äußerst bescheidene mediale Interesse wahrscheinlich viel wichtiger: Die Zurückhaltung der Hamas hatte zur Folge, dass sie auch nicht mit voller Kraft in den Propagandakrieg einstieg. Wäre das „ihr“ Krieg gewesen, und nicht der ihrer palästinensischen Konkurrenten vom Islamischen Djihad und den Volkswiderstandskomitees, es hätte mit Sicherheit die formatfüllenden Aufnahmen israelischer „Verbrechen“ gegeben, die die antiisraelische Empörungsmaschinerie dieses Mal so schmerzlich vermissen musste.

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