In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Großbritannien: Ein „Freund“ islamistischer Terrororganisationen als Oppositionsführer?
III. Edlinger in der Presse: Israels „weltweite Lobbyisten“ und die Bevorzugung der Gewalt
IV. Wieder einmal: „Bush ist schuld“
In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 313 Beiträge (zuletzt: 352) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und auf Nordafrika:
Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der medialen Aufmerksamkeit:
In den insgesamt 98 relevanten Beiträgen (zuletzt: 114) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:
II. Großbritannien: Ein „Freund“ islamistischer Terrororganisationen als Oppositionsführer?
In rund einem Monat soll feststehen, wer die Führung der Labour-Party in Großbritannien übernehmen wird. Mehr als 600.000 Mitglieder und Parteifreunde sind aufgerufen, über einen neuen Chef zu entscheiden, nachdem Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Mai eine herbe Niederlage einstecken und Ed Miliband daraufhin seinen Stuhl als Labour-Vorsitzender hatte räumen müssen. Glaubt man Meinungsumfragen unter Mitgliedern der britischen Sozialdemokratie, so könnte die Entscheidung über den neuen Parteichef einen Bruch bedeuten, der einer Revolution gleichkäme. Der Standard berichtete: „Der 66-jährige Linksaußen Jeremy Corbyn liegt klar vor seinen drei Mitbewerbern.“ (14./15./16. Aug. 2015) So alarmiert ist das Parteiestablishment, dass Ex-Premier Tony Blair angesichts der drohenden Wahl Corbyns im Guardian davor warnte, dass die Partei unter dessen Führung nicht nur keine Chance auf Erfolge bei zukünftigen Urnengängen habe, sondern „vernichtet“ würde. Doch wofür steht der Mann, der sich anschickt, die britische Arbeiterpartei zu übernehmen?
In österreichischen Medien wird Corbyn als jemand vom linken Rand der Partei präsentiert, der in der Vergangenheit vollzogene Kürzungen von Sozialleistungen rückgängig machen und privatisierte Betriebe wie die Eisenbahnen sowie die Wasser-, Strom- und Gasversorgungsfirmen wieder in Staatsbesitz nehmen wolle. Staatliche Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte, sollen, so gehört es zum guten Ton zeitgenössischer Sozialdemokraten, mit „höhere(n) Steuern für Unternehmen und superreiche Bürger“ finanziert werden. (Standard, 14./15./16. Aug. 2015)
Deutlich brisanter als Corbyns innenpolitische Ansagen sind allerdings seine außenpolitischen Positionen. So wirbt er für eine „einseitige Abrüstung der britischen Atomwaffen und sogar für den Austritt aus der Nato“. (Ebd.) Darüber hinaus, und darüber war aus österreichischen Medien nichts in Erfahrung zu bringen, ist der „Alt-Linke“ (Ö1-Mittagsjournal, 14. Aug. 2015) Corbyn in der Vergangenheit durch mehr als bedenkliche Stellungnahmen zu anti-westlichen Diktatoren und islamistischen Terrororganisationen aufgefallen, mit denen er persönlich in Kontakt steht. James Bloodworth bemerkte dazu in der International Business Time:
„(H)e is remarkably good at proffering apologetics for dictatorship and tyranny. As well as Gaddafi, Corbyn has in recent years championed/made excuses for Venezuelan autocrat Hugo Chavez, Russian gay-basher Vladimir Putin, the butcher of Bosnian Muslims Slobodan Milosevic and the Cuban dictator Fidel Castro. He has also worked for Iranian state broadcaster Press TV (home of Holocaust deniers and other cranks) and has referred to fascistic terrorist groups Hamas and Hezbollah as his ‚friends‘.“
Corbyn trat mehrfach als Redner bei Demonstrationen anlässlich des al-Quds-Tages auf, jenem vom iranischen Regime ins Leben gerufenen antisemitischen Spektakel, bei dem weltweit für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Als Vorsitzender der „Stop the War Coalition“ zeichnete Corbyn mitverantwortlich für die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg 2003, bei denen britische Linke offen gemeinsame Sache mit Islamisten und Apologeten Saddam Husseins machten.
Aus all diesen Gründen richteten die Herausgeber des Jewish Chronicle eine Reihe von Fragen an Corbyn, in der es neben freundlichen Bezugnahmen auf antisemitische Terrororganisationen u. a. auch um dessen ungeklärtes Verhältnis zu Holocaust-Leugnern geht. Der im Hinblick auf politische Stellungnahmen üblicherweise sehr zurückhaltende Jewish Chronicle schloss seinen Beitrag mit den Worten:
„In a nation where, thank heavens, racism and extremism are now regarded as beyond the pale, it is little short of astonishing that a man who chooses to associate with racists and extremists is about to become leader of one of our two main parties and could conceivably become Prime Minister.“
In einem Fernsehinterview danach gefragt, warum er Hamas und Hisbollah als „Freunde“ bezeichnet hatte, antwortete Corbyn, auch diese Terrororganisationen – die sich nicht weniger als die Vernichtung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben haben – müssten Teil des „Friedensprozesses“ sein. Auf die Nachfrage, dass das nicht erkläre, warum er diese Gruppen als „Freunde“ angesprochen hatte, reagierte Corbyn aggressiv und ausweichend. Für James Bloodworth war all das wenig überzeugend:
„I don‘t think he‘s given a satisfactory explanation for why he called Hamas and Hezbollah ‚friends‘. For example, he said that we should talk. But you want talk to them without referring to them as your ‚friends‘ – and why do we need to talk to Hezbollah? It‘s basically a militia of the Iranian government, it‘s nothing to do with the peace process in Israel and Palestine. I fail to see why we need to talk to basically a terrorist group.“
Bleibt eine große Überraschung aus, wird mit Corbyn jemand zum Vorsitzenden der britischen Labour-Party gekürt werden, der die teils stillschweigende, teils offen propagierte Allianz europäischer Linker mit islamistischen, antisemitischen Terrororganisationen und diktatorischen Regimen im Nahen Osten verkörpert – eine Allianz, die über die gemeinsame Feindschaft zum Westen im Allgemeinen, zu den USA im Besonderen, vor allem aber zu Israel definiert wird. Als Konsument ausschließlich österreichischer Medien haben Sie darüber kein Wort mitbekommen.
III. Edlinger in der Presse: Israels „weltweite Lobbyisten“ und die Bevorzugung der Gewalt
Die Presse räumte am vergangenen Freitag Fritz Edlinger Raum ein, um sich in einem Gastkommentar dem Wiener Abkommen zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime zu widmen, mit dem nun die Chance gegeben sei, „dass gleich in einem Zug mehrere der gravierendsten weltweiten Probleme einer Lösung näher kommen.“ Zu diesen zählt Edlinger offenbar „die seit Jahrzehnten auf der Stelle tretende Debatte um eine weltweite nukleare Abrüstung“, die nun, so seine Hoffnung, an Tempo gewinnen könnte. (Presse, 14. Aug. 2015)
Wer glaubte, Edlinger würde sich nun mit der von Vladimir Putin angekündigten Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals bzw. der Anschaffung neuer russischer Interkontinentalraketen beschäftigten, wurde enttäuscht – Russlands Atomwaffen wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch von dem in Folge des Wiener Abkommens wahrscheinlichen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten, in dem Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder die Türkei nach der Bombe greifen werden, um einem in spätestens zehn bis fünfzehn Jahren atomar bewaffneten Iran entgegenzutreten, war nicht die Rede – wenig überraschend angesichts des Umstandes, dass Edlinger die schon kurzfristig fragwürdige, längerfristig aber unhaltbare Ansicht teilt, mit dem Wiener Abkommen werde „die Aufrüstung Teherans verhindert“.
Nein, wenn Edlinger sich Gedanken über die „gravierendsten weltweiten Probleme“ macht, landet er mit traumwandlerischer Sicherheit beim Thema Israel. Zuerst gelte es, die „erste Schlacht“ zu gewinnen, in der es darum gehe, „den Hauptproponenten der Gegner“ des Wiener Iran-Deals „entgegenzutreten, dies sind vor allem die US-amerikanischen Republikaner und Israel (als nicht deklarierte Atommacht) sowie deren weltweite Lobbyisten.“
Edlinger ließ, im Einklang mit dem Mainstream der österreichischen Berichterstattung, der Einfachheit halber beiseite, dass das Wiener Abkommen keineswegs nur bei US-Republikanern und Israel auf Ablehnung stößt, sondern in den USA (neben einem großen Teil der amerikanischen Bevölkerung) auch bei einer zunehmenden Zahl an Demokratischen Abgeordneten und Senatoren; darüber hinaus wird es offen vom NATO-Mitglied und größten Handelspartner der USA Kanada sowie von so gut wie allen arabischen Staaten unter der Hand abgelehnt, die sich noch nicht unter der Knute des iranischen Regimes befinden. Für Edlinger, darin eins mit US-Präsident Obama, gibt es keine berechtigte Kritik an dem Abkommen, das dem Iran seine gesamte nukleare Infrastruktur belässt, dem Regime Dutzende Milliarden Dollar in die leeren Kassen spült und unweigerlich dessen verheerenden Einfluss in der Region fördert.
Einwände kommen in dieser von Scheuklappen beeinträchtigten Sichtweise bloß von Republikanern und Israel sowie deren „weltweiten Lobbyisten“. Um wen es sich dabei handelt, wollte Edlinger nicht ausführen: „Es würde zu weit führen, diese Allianz näher zu erläutern.“ Vor allem aber wäre dabei vermutlich das realitätsfremde Verschwörungsdenken allzu offensichtlich zu Tage getreten, von dem die Klage über den schädlichen Einfluss der „weltweiten Lobbyisten“ Israels in aller Regel bestimmt ist. Das Geraune braucht im Übrigen gar nicht näher ausgeführt zu werden, die Andeutung reicht völlig aus, um bei den Adressaten richtig verstanden zu werden.
Den „US-amerikanischen Republikanern und Israel“ müsse jedenfalls entgegen getreten werden, weil „ganz offensichtlich“ sei, „dass beide zu jenen Akteuren zählen, welche Gewalt diplomatischen Verhandlungen vorziehen.“ Die „US-amerikanische Rechte … träumt noch immer von einem ‚neuen Nahen Osten‘ nach den Vorstellungen von George W. Bush.“ Nun mag man mit Bushs Politik aus vielerlei Gründen nicht einverstanden gewesen sein, aber ausgerechnet dessen Hoffnungen auf einen „neuen Nahen Osten“, der von Demokratie, Freiheit, Pluralismus und Wohlstand geprägt wäre, an den Pranger zu stellen, scheint doch mehr als seltsam. Angesichts der blutigen Gegenwart der Region kann man sich umgekehrt nur über Leute wundern, die sich keinen „neuen Nahen Osten“ wünschen.
Interessanter noch als die offenbar ungeschmälerte Abneigung gegenüber George W. Bush war allerdings, wie Edlinger die Behauptung zu untermauern versuchte, dass Israel ein Akteur sei, der „Gewalt diplomatischen Verhandlungen“ vorziehe: „Israel, welches selbst seinem ‚Hauptsponsor‘ USA nicht loyal gegenübersteht (siehe Affäre Jonathan Pollard und Angriff auf das US-Schiff Liberty), hat dies im Laufe der Jahrzehnte vielfach bewiesen.“
Der Vorwurf der Illoyalität war unschwer als das bloß auf den jüdischen Staat umgelegte, aus Jahrhunderten der antisemitischen Verfolgung bekannte Ressentiment zu erkennen, dass den Juden eben nie zu trauen sei und sie sogar ihren Freunden in den Rücken fielen. Entsprechend vage blieben die beiden Beispiele, die von Edlinger wiederrum nur angedeutet wurden. Wem, außer dem kleinen eingeweihten Zirkel, der über jede tatsächliche oder eingebildete Verfehlung Israels akribisch Buch führt, sagen schon die Namen „Pollard“ und „Liberty“ etwas?
Dass Israel „im Laufe der Jahrzehnte“ sein „bevorzugtes“ Setzen auf Gewalt „vielfach bewiesen“ habe, stellte jedoch ein beeindruckendes Beispiel für die Umkehrung der Realität im Dienste der israelfeindlichen Propaganda dar, der Edlinger sich verschrieben hat. Die Tatsache, dass viele jener Regime und Organisationen, denen er als Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist, nie aufgehört haben, Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen und dieser sich gegen die mörderische Aggression zu verteidigen hatte, lastete Edlinger im Handumdrehen Israel an, das eben Gewalt bevorzuge.
Skandalös war daran nicht nur, dass die Bereitschaft zu Verhandlungen abgestritten wird, die Israel immer gezeigt hat, und die Friedensschlüsse verschwiegen werden, die erreicht werden konnten, sobald in Ägypten und Jordanien ernsthaftes Interesse an einem Frieden zu erkennen war. Skandalös war vielmehr, dass Edlinger die Realität auf den Kopf stellte, indem er das Opfer von Aggression zum Schuldigen erklärte und als notorischen Gewalttäter diffamierte.
Bei kaum einem anderen Thema würde eine derartige Täter-Opfer-Umkehr als legitime Argumentation akzeptiert werden. Im Falle Israels gehört sie jedoch nicht erst zum schlechten Ton, seit Günter Grass über den jüdischen Staat delirierte, der seiner Ansicht nach den Weltfrieden in Gefahr bringe und den Iran mit atomarer Vernichtung bedrohe. Dass Fritz Edlinger eine Version dieser Form von De-Realisierung beisteuerte, vermochte kaum zu überraschen: Wenn man anti-israelischen Agitatoren Platz bietet, bekommt man eben genau das, was zu erwarten war. Die Frage ist allerdings: Warum bietet man ihnen Platz?
IV. Wieder einmal: „Bush ist schuld“
In den Salzburger Nachrichten berichtete Thomas Spang am vergangenen Mittwoch über eine Rede des republikanischen Anwärters auf die Präsidentschaftskandidatur Jeb Bush, der den amerikanischen Truppenabzug aus dem Irak 2013 einen „fatalen Fehler“ nannte, „der ein Vakuum geschaffen habe, das der IS füllte.“ Hillary Clinton, eine mögliche Gegnerin Bushs im Kampf um das Weiße Haus, trage als damalige Außenministerin Mitverantwortung dafür, dass „ein hart erfochtener Sieg der amerikanischen und verbündeten Streitkräfte verschleudert wurde.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Aug. 2015)
Im nebenstehenden Kommentar meinte Spang, Jeb Bush habe mit diesen Aussagen „die Grenze des guten Geschmacks“ überschritten. „Schamlos bastelte er an einer irakischen Dolchstoßlegende, die vergessen machen sollte, wer für das Desaster im Mittleren Osten tatsächlich verantwortlich ist: sein Bruder George W. Bush, der übrigens den Einflüsterungen derselben neokonservativen Berater folgte, auf die nun auch Jeb hörte.“ (Ebd.)
Spang bemühte damit die weit verbreitete Verschwörungstheorie, dass der Irakkrieg auf die „Einflüsterungen“ von Neokonservativen zurückzuführen gewesen sei. Das freilich hat weder mit den Entscheidungsprozessen innerhalb der Bush-Administration, noch mit der politischen Realität in Washington viel zu tun. Zur Erinnerung: Die Irakkrieg-Resolution vom Oktober 2002 wurde im US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 297 zu 133 (bei drei Enthaltungen) und im Senat mit einer noch größeren Mehrheit von 77 zu 23 Stimmen beschlossen; zu den Befürwortern gehörten unter anderem die Demokratischen Senatoren Biden (heute US-Vizepräsident), Kerry (heute Außenminister) und Clinton (Außenministerin im Kabinett Obama I). Dass viele der damaligen Unterstützer des Irakkrieges im Lichte der späteren Ereignisse von ihrer eigenen Verantwortung nichts mehr wissen wollen und es stattdessen bevorzugen, ominöse neokonservative „Einflüsterer“ zu bezichtigen, den Krieg eingefädelt zu haben, mag verständlich sein. Warum Journalisten diese Verzerrung der Realität fortschreiben schon weniger.
Spang wärmte in seinem Kommentar darüber hinaus noch eine andere Geschichte auf, die es mit den Fakten nicht so genau nimmt. „Dass keine US-Soldaten im Irak bleiben konnten, ist … nicht der Wunsch Obamas gewesen“ (Salzburger Nachrichten, 12. Aug. 2015), meinte er und tischte den Lesern damit eine glatte Fehlbehauptung auf: Der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak war eine der zentralen Forderungen Obamas im Präsidentschaftswahlkampf 2008; später brüstete er sich unzählige Male damit, genaue diese Forderung auch umgesetzt zu haben. Erst unter dem Eindruck des Vormarschs des Islamischen Staats schwenkte Obama auf eine neue Version der Geschichte um, der zufolge nicht er den Abzug gefordert habe, sondern die irakische Regierung – eine Behauptung, die zumindest weitaus plausibler ist als die Spangs. Im Gegensatz zu diesem konnte sich Gudrun Harrer übrigens noch gut an das wiederholte Selbstlob des Präsidenten erinnern, als sie im Standard schrieb: „Obama bog sich während des Wahlkampfes 2012 die Geschichte zurecht und warb mit der Behauptung, er habe die US-Truppen aus dem Irak heimgeholt. Schwer, dies jetzt anders darzustellen.“ (Standard, 13. Aug. 2015)
Der Truppenabzug, so meinte Spang, war „das Ergebnis der gescheiterten Verhandlungen über das Truppenstatut, die bereits unter George W. Bush nicht vorankamen. Letzterer war es auch, der schon in seiner Amtszeit den Rückzug anordnete.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Aug. 2015) Formell stimmt das, doch verschwieg Spang in seiner Darstellung, dass die Obama-Administration die Verhandlungen über einen Verbleib amerikanischer Truppen auf eine Art und Weise führte, die ein Scheitern der Gespräche nahezu zwingend machten. Mit dem Verlauf dieser Verhandlungen und der Verantwortung Obamas für den Truppenabzug haben wir uns bereits vor einem Jahr auseinandergesetzt. (Sehen Sie dazu unsere Ausführungen über Obama und den Abzug aus dem Irak.) An dieser Stelle sei nur auf die Einschätzung Michael Gordons und Bernard Trainors in ihrem Standardwerk über den Irak unter Bush und Obama hingewiesen, die den Truppenabzug als charakteristisch für den Zugang des neuen Präsidenten zum Erbe seines Vorgängers sahen:
„(H)e saw America’s involvement there not as an opportunity, or even as containing opportunities, but rather as a leftover minefield, a path out of which had to be charted as quickly as possible.“
Sowohl im Wahlkampf als auch in seinem Umgang mit der irakischen Führung habe Obama sein Desinteresse an der weiteren Entwicklung deutlich gemacht, das Scheitern der Verhandlungen über ein Truppenstatut sei ein folgerichtiges Ergebnis dieses mangelnden Interesses gewesen, das auch den Irakern nicht verborgen blieb.
Spang gehört zu jenen Apologeten, die noch immer jede sich als Desaster herausstellende Politik Obamas dessen Vorgänger anlasten. Dass der Irak zum Zeitpunkt von Obamas Amtsantritt dank der von Bush gegen alle Widerstände durchgesetzten Truppenaufstockung und der implementierten Aufstandsbekämpfung halbwegs befriedet, das sektiererische Morden weitgehend beendet und die Terroristen der al-Qaida geschlagen waren, findet in dieser zurechtgebogenen Sichtweise genauswenig Platz, wie der Umstand, dass der Aufstieg des IS ohne das anhaltende Blutvergießen in Syrien und einer Politik des Westens kaum möglich gewesen wäre, die wahrscheinlich vieles noch schlimmer gemacht hat, als es ohnehin schon war. „Die IS-Milizen“, so Jeb Bush in der von Spang so vehement kritisierten Rede, „sind groß geworden, weil die USA sich aus dem Nahen Osten zurückgezogen haben.“ (Ö1-Morgenjournal, 12. Aug. 2015) Damit dürfte er ein weit realistischeres Urteil abgegeben haben als Spang, demzufolge all das nichts mit der Politik Obamas zu tun habe, was in dessen Amtszeit geschehen ist.
