In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Ein Putsch, oder doch nicht?
III. „Enttäuschung über Demokratie”
I. Allgemeiner Überblick
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 328 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:
Dabei stand ein Land so deutlich im Mittelpunkt des Interesses, wie dies sonst so gut wie nie der Fall ist. Die Rede ist natürlich von Ägypten, wo Massendemonstrationen und der Eingriff des Militärs Mohammed Mursis Präsidentschaft ein Ende bereiteten:
Ein ähnliches Bild ergab auch die Auswertung der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF, in denen in den vergangenen sieben Tagen insgesamt 150 relevante Beiträge gesendet wurden:
Auch wir werden uns im Folgenden ganz auf die Berichterstattung über die Vorgänge in Ägypten konzentrieren und uns mit zwei Fragenkomplexen näher beschäftigen. Einerseits wollen wir untersuchen, wie in österreichischen Medien die Intervention des Militärs gedeutet wurde: Ist für das, was sich im Land am Nil zugetragen hat, die Bezeichnung Militärputsch zutreffend? Andererseits wollen wir erörtern, was von der in diesen Tagen in so gut wie allen Medien zu findenden Theorie zu halten ist, dass sich bei den Muslimbrüdern jetzt eine „Enttäuschung über die Demokratie” breitzumachen drohe, die ein Abgleiten eines Teils der Bewegung in den terroristischen Untergrund zur Folge haben könnte.
II. Ein Putsch, oder doch nicht?
Die Demonstrationen am 30. Juni, dem Jahrestag des Amtsantritts des Muslimbruders Mohammed Mursi als ägyptischer Präsident, waren lange im Voraus vorbereitet worden, doch mit dem, was sich an diesem Sonntag und den folgenden Tagen in den Straßen von Kairo und anderer ägyptischer Städte abspielte, hatte kaum jemand gerechnet. Die Schätzungen über die Zahl der Teilnehmer an den Anti-Mursi-Protesten gingen zum Teil erheblich auseinander: Von 17 Millionen sprach das Innenministerium, von bis zu 27 Millionendie Opposition. Doch das konnte nicht über ein Faktum hinwegtäuschen: „Auf alle Fälle waren an keinem der 18 Revolutionstage im Frühjahr 2011 so viele Leute auf der Straße wie am Sonntag.” (Standard, 2. Juli 2013) Vermutlich handelte es sich um die größte politische Protestveranstaltung der gesamten Menschheitsgeschichte.
Unter dem Eindruck der zugespitzten Lage – die Zahl der im Zuge der Proteste zu Tode gekommenen stieg stetig und in der Nacht auf Montag wurde das Hauptquartier der Muslimbrüder gestürmt – setzte die Armee den einander gegenüberstehenden Lager am vergangenen Montag ein Ultimatum: Die „Forderungen der Bevölkerung” müssten erfüllt werden. (Presse, 2. Juli 2013) Binnen 48 Stunden müsse eine Einigung zwischen Opposition und Regierung erzielt werden, andernfalls werde die Armee einen eigenen „Fahrplan für die Zukunft” vorlegen. (Kleine Zeitung, 2. Juli 2013). Zwei Tage und eine unversöhnliche Fernsehansprache des Präsidenten später, in der er seine Bereitschaft verkündete, sich „für die Legitimität seiner Wahl zu opfern” (Salzburger Nachrichten, 7. Juli 2013), war es dann so weit: Das Militär marschierte auf und der erklärte die Präsidentschaft Mursis für beendet sowie die Ende letzten Jahres von den Islamisten durchgepeitschte Verfassung für aufgehoben. Nach einer Interimsphase, in der der Chef der Verfassungsgerichts Adly Mansur die Funktion des Präsidenten ausüben wird, soll es zu Neuwahlen kommen. (Standard, 4. Juli 2013) Der gestürzte Präsident soll unter Hausarrest gestellt worden sein, gegen etliche führende Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden Haftbefehle erlassen (Standard, 5. Juli 2013), bis zu zehn ihr nahestehende Fernsehstationen wurden geschlossen. (Salzburger Nachrichten, 5. Juli 2013) Nach der Überwindung einer kurzen Schock-Phase gaben sich die Muslimbrüder kämpferisch: Niemals, so war auf ihren Protestkundgebungen zu vernehmen, würden sie die Absetzung „ihres” demokratisch legitimierten Präsidenten akzeptieren. Mohammed Badie, der Oberste Führer der Brüder, gab den Schlachtruf aus: „Möge Gott die Feinde des Islam zerstören!” (Presse, 7. Juli 2013) Sah es anfangs noch so aus, als könne größeres Blutvergießen verhindert werden, so kam es in den letzten Tagen immer öfter zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Muslimbrüder; allein in der Nacht zum Samstag kamen über 30 Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. (Standard, 8. Juli 2013) „Ägypten ist dabei, ein unregierbares Land zu werden”, urteilt Karim El-Gawhary. „Nach den schweren Zusammenstößen in den letzten Tagen läuft das Land Gefahr, in einen langen Bürgerkrieg zu schlittern.” (Presse, 8. Juli 2013)
Kaum hatte das Militär Mohammed Mursi gestürzt, brach allerorten eine Diskussion darüber aus, was sich in Ägypten eigentlich gerade abgespielt hat. Die Salzburger Nachrichten brachten die Frage in einer kurzen Überschrift auf den Punkt: „Putsch oder kein Putsch?” (Salzburger Nachrichten, 5. Juli 2013) Auf der internationalen Bühne ist das zumindest für die USA eine alles andere als unwichtige Frage, denn sollte die amerikanische Regierung zum Schluss kommen, dass am Nil ein ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch das Militär aus dem Amt geputscht worden war, müssten die USA gemäß einem Gesetz aus dem Jahre 1961 sämtliche finanziellen und sonstigen Hilfsleistungen an Ägypten einstellen – rund 1,3 Milliarden Dollar fließen von Washington aus jährlich allein in den ägyptischen Verteidigungshaushalt. (Ebd.)
Auch in den österreichischen Medien wurde die Frage, ob man von den Vorgängen in Ägypten als von einem Putsch sprechen müsse, kontrovers diskutiert. Gudrun Harrer vertrat im Standard eine eindeutige Position: „Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch”. Das Eingreifen der Armee mag aus Sicht der Opposition unausweichlich gewesen sein, um Ägypten vor einem Kollaps zu bewahren, „das schützt den Schritt jedoch nicht automatisch vor Diskussionen über die Rechtmäßigkeit.” Nur durch eine zukünftige demokratische Entwicklung, die sich vor allem durch eine Einbindung der Muslimbrüder beweisen müsse, könne der stattgefundene Putsch gewissermaßen nachträglich legitimiert werden, doch stünden die Chancen dafür schlecht. „Der demokratische Übergangsprozess … ist in Ägypten erst einmal gescheitert.” (Standard, 5. Juli 2013)
Die linke und liberale Opposition Ägyptens mag das Eingreifen der Armee unterstützen und mit ihr zurückweisen, dass ein Putsch stattgefunden habe, doch Wieland Schneider mochte sich in derPresse an derlei Haarspaltereien nicht beteiligen: Natürlich sei das ein Putsch gewesen. „Was sonst soll es sein, wenn die Streitkräfte mit der Macht ihrer Gewehre die zivile Führung eines Landes auswechseln?” Die Muslimbrüder „mögen alles andere als sympathisch wirken”, aber „Mursi und die ‚Freiheits- und Gerechtigkeitspartei‘ … sind an die Spitze des Staates gewählt worden” – in Wahlen zwar, die weit davon entfernt waren, perfekt abzulaufen, die aber dennoch die „freiesten und fairsten” waren, die Ägypten in der jüngeren Vergangenheit erlebt habe. (Presse, 5. Juli 2013) Für Christian Ultsch war nicht nur klar, dass ein „Militärputsch” stattgefunden habe, sondern auch, dass er falsch gewesen sei, weil er „das Land weiter polarisiert und radikalisiert”. (Presse, 7. Juli 2013)
Im Kurier kam Stephan Roll von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zu Wort, ebenfalls ganz deutlich von einem „Militärputsch sprach”, wenn auch mit der „Besonderheit, dass weite Teile der Bevölkerung die Entwicklung begrüßen.” Dennoch: „Die Muslimbrüder waren demokratisch gewählt worden und wurden nun durch einen Putsch ihrer legitimen Macht beraubt.” (Kurier, 5. Juli 2013)
Ins gleiche Horn stieß im Ö1-Interview Volker Perthes von Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit: „Also natürlich ist das ein Putsch. Wenn die Armee eingreift, die Verfassung außer Kraft setzt, den Präsidenten festnimmt, politische Gegner ins Gefängnis wirft, dann ist das ein Putsch, auch wenn die Armee einen Zivilisten einsetzt und sie verspricht, … dass sie den demokratischen Transformationsprozess fortsetzt.” Es bleibe ein Putsch, auch wenn liberale und demokratische Kräfte sich hinter die Armee stellten. (Ö1-Mittagsjournal, 6. Juli 2013) In vielen weiteren ORF-Sendungen war ebenfalls von einem Putsch des Militärs die Rede. (ZiB 20, 3. Juli 2013; ZiB 24, 4. Juli 2013;ZiB, 4. Juli 2013; ZiB 24, 5. Juli 2013; Ö1-Morgenjournal, 4. Juli 2013; Ö1-Abendjournal, 5. Juli 2013)
Deutlich anders fiel die Einschätzung von Helmut L. Müller in denSalzburger Nachrichten aus. Mursi und die Muslimbrüder hätten durch ihre an den Tag gelegte „Arroganz der Macht” für Chaos im Land gesorgt, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Daher: „Mursis Versagen nötigte die Armee zum Eingreifen.” Anders als Harrer, Schneider und Ultsch wollte Müller somit nicht von einem Putsch sprechen. Wenn der Armee etwas vorzuwerfen sei, dann dass sie „als einzige Kraft mit nationaler Autorität” nicht schon früher politische Kompromisse erzwungen habe. „Aber mit der Intervention der Streitkräfte erhält das Land die Möglichkeit zu einem politischen Neuanfang.” (Salzburger Nachrichten, 5. Juli 2013). Auch der in den SN interviewte Journalist Volkhard Windfuhr, der seit Jahrzehnten in Ägypten lebt und das dortige Spiegel-Büro leitet, konnte sich mit dem P-Wort nicht so recht anfreunden. Danach gefragt, ob der „letztendlich undemokratische Putsch” zu einer Demokratisierung des Landes führe könne, antwortete er: „Die Intervention der Armee – ich würde nicht von einem Putsch sprechen – ist vom Volk gewünscht worden”. Hätte die Armee noch länger zugeschaut, wäre, „vielleicht mit kleinen Abstrichen”, schnell ein „Taliban-ähnliches Staatswesen in Kairo” entstanden. (Ebd.)
In der Kleinen Zeitung vermied es Martin Gehlen, von einem Militärputsch zu sprechen. Wenn bei ihm von einem „Coup” die Rede war, dann nur im Zusammenhang mit dem „islamistische(n) Verfassungscoup” vom letzten November, mit dem die Muslimbrüder „die politische Ursünde” behangen hätten, „für die sie nun mit Volksprotest und Machtverlust die Quittung bekamen.” Problematisch seien die aktuellen Vorgänge, weil ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden sei: „Wenn sich für Ägyptens Straße das Recht einbürgert, mit den Füßen über seine demokratisch gewählten Chefs abzustimmen, wird der Präsident künftig immer schneller wechseln.” Dass es letztlich nicht die Füße der Demonstranten, sondern die Waffen der Armee waren, die Mursi zu Fall brachten, blieb in Gehlens Kommentar außen vor. (Kleine Zeitung, 5. Juli 2013)
In der Kronen Zeitung sprach Ernst Trost von der „sanften Faust” des Militärs, das sich mit einem „kaum gewandelten Staatsapparat und verschiedenen Oppositionsgruppen” zu einer Koalition zusammengefunden habe, um dem „Islamisten-Spuk ein Ende zu bereiten.” (Kronen Zeitung, 5. Juli 2013) Es fand sich somit keine deutliche Positionierung zur Frage, was in Ägypten denn nun eigentlich vorgefallen war.
Stattdessen waren aus der Feder von Kurt Seinitz wieder einmal reichlich jenseitige Kommentare zu lesen. Zuerst behauptete er, „bei uns braucht man die Islamisten nicht entzaubern. Wir kennen sie.” Im Gegensatz zu den offenbar ein wenig dummen Arabern: „Aber wenigstens die arabisch-islamische Welt sollte aus der Pleite des politischen Islams in Ägypten hoffentlich ihre Lehre ziehen – so wie die Millionen ägyptischen Moslems diese bittere Lehre gezogen haben”, die bei den Wahlen „in die Falle getappt” seien. (Ebd.) „Uns” wäre das natürlich nie passiert, aber „wir” kennen die Islamisten Seinitz zufolge ja auch viel besser als die Menschen, die unter ihnen zu leiden haben. So wie die Ägypter, über die Seinitz seine Leser an anderer Stelle aufklärte: „Die Ägypter sind in ihrem Grundwesen ein erstaunlich friedliches und tolerantes Volk, wenn man sich die dortige Nachbarschaft anschaut.” (Kronen Zeitung, 8. Juli 2013) Es ist diese Art von Journalismus, für die „ihrem Grundwesen” nach in der heutigen Zeit eigentlich in keiner Zeitung mehr Platz sein sollte.
Die mit Abstand deutlichste Verteidigung des Vorgehens der Armee fand sich in einem Gastkommentar im Standard. Hamed Abdel-Samad, ein in Deutschland lebender Politikwissenschaftler ägyptischer Herkunft, zu dessen Ermordung ägyptische Salafisten zuletzt mehrfach aufgerufen hatten, gab sich überzeugt: „Die ägyptischen Streitkräfte mussten handeln, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.” Mohammed Mursi sei demokratisch gewählt worden, aber die Demokratie sei nicht auf die einmalige Prozedur der Stimmabgabe zu reduzieren. Mursi habe in den vergangenen Monaten gegen die demokratische Ordnung verstoßen und damit jegliche Legitimität verloren. „Demokratie ist … keine katholische Ehe, die einer Frau verbietet, sich scheiden zu lassen, wenn der Mann ein Alkoholiker ist und sie jeden Tag misshandelt.” Mit ihren Milizen hätten die Muslimbrüder Demonstranten misshandelt und die Verfassungsrichter eingeschüchtert, damit diese nichts gegen die islamistische Verfassung unternehmen. In den Fernsehsendern hätten sie gegen Kopten und Schiiten gehetzt. Die Islamisten hätten die Wirtschaft in den Abgrund gestürzt und das Land gespalten. Die Armee habe das Unheil kommen sehen und mit ihrem Ultimatum zu einer Überwindung der Krise beitragen wollen, doch es habe nichts geholfen. Deshalb sei der Sturz Mursis „kein wirklicher Putsch, sondern eine erfolgreiche Geiselbefreiungsaktion” gewesen. Ein Jahr lang hätten die Muslimbrüder das ganze Land im Namen der Demokratie in Geiselhaft genommen, misshandelt und entstellt. „Die Armee musste dem Wunsch der Massen entsprechen und zog die Handbremse, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als verständliche Reaktion.” (Standard, 6./7. Juli 2013)
III. „Enttäuschung über Demokratie”
Ob der Sturz Mursis einem Putsch oder aber einer notwendigen Intervention des Militärs geschuldet war, ist natürlich nicht von der Frage nach der demokratischen Legitimität von Mursis Regime zu trennen. In der Debatte lassen sich zwei Pole identifizieren. Auf der einen Seite standen diejenigen, die in gewissem Sinne formalistisch argumentieren: Mursi wurde durch halbwegs demokratische Wahlen zum Präsidenten gewählt und war damit legitimes Staatsoberhaupt des Landes. Wenn die Ägypter mit der Performance der Muslimbrüder und ihrer islamistischen Partner nicht einverstanden wären, könnten sie bei den nächsten Urnengängen eben anderen Personen oder Parteien ihre Stimmen geben. Aus dieser Sicht stellt sich der Sturz Mursis natürlich als Putsch des Militärs dar, das zwar vielleicht die Unterstützung vieler Menschen im Land besäße, aber dennoch nicht dazu berechtigt gewesen sei, den demokratisch legitimierten Präsidenten zu stürzen.
Am deutlichsten wurde diese Position vom deutschen Außenminister Westerwelle vertreten, der am Tag nach dem Sturz Mursis erklärte: „Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.” Dass die Streitkräfte die „verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt” haben, sei ein „schwerwiegender Vorgang”. Eine solche „Aussetzung der demokratischen Ordnung” sei kein Beitrag zur Lösung der Probleme des Landes. „Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt.” Die „Errungenschaften” der Revolution, „insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit”, dürften nicht angetastet werden.” Elemente dieser Argumentationsweise fanden sich in etlichen Kommentaren in österreichischen Medien, etwa bei Wieland Schneider, für den ein Verlierer der aktuellen Ereignisse bereits feststeht: „Ägyptens Demokratie” (Presse, 4. Juli 2013), und der verkündete: „Freiheit und Demokratie kommen nicht aus Gewehrläufen”. (Presse, 5. Juli 2013)
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen diejenigen, die beklagen, dass Muslimbrüder und Islamisten seit dem Sturz Mubaraks die zunehmende Islamisierung des Landes vorantrieben und im Begriff waren, Schritt für Schritt eine ihren verbohrten ideologischen Vorstellungen entsprechende islamistische Diktatur zu installieren, die mit Demokratie nichts zu tun habe. „(K)aum wurde er gewählt, brach er alle seiner Versprechen und wandte sich von jeder demokratischen Regel ab”, bemerkte Hamed Abdel-Samad über Ex-Präsident Mursi. (Standard, 6./7.Juli 2013) Für Martin Gehlen zeigte sich in Ägypten, wie zuvor bereits bei den Protesten in der Türkei, „dass der politische Islam mit seinem religiösen Gestaltungsanspruch eine Polarisierung in der Gesellschaft erzeugt”, die katastrophale Folgen zeitige. „(W)er seine Wahlstimmen bei Bauern, sozial Schwachen und Ungebildeten mit dem Slogan ‚Islam ist die Lösung‘ eintreibt, erringt nicht automatisch das Mandat, den gebildeten und die Volkswirtschaft tragenden Schichten mit frommen Vorschriften auf die Nerven zu gehen.” (Kleine Zeitung, 2. Juli 2013) Die Schritte der „Vermuslimbruderisierung” hat der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel anlässlich des Sturzes von Präsident Mursi noch einmal zusammengefasst: Von der Aufhebung der Gewaltenteilung mittels der Übernahme der Legislative und der Aushebelung der Judikative, über den Verfassungsputsch vom letzten November, als die Islamisten überfallsartig ein Grundgesetz durchpeitschten, in dem die Rechte religiöser Minderheiten und von Frauen beschnitten wurden, bis zur zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Repression gegenüber kritischen Medien, der Verfolgung pro-demokratischer ausländischer NGOs und der zunehmenden der Gesellschaft aufgezwungenen und mit den Mitteln der Strafverfolgung durchgesetzten religiösen Bigotterie. Angesichts dieser Entwicklungen, zu denen auch die gegen ihn erlassenen Mordaufrufe gehören, kam Hamad Abdel-Samad zu dem Schluss: „Im Moment sehe ich … nicht die Armee als Gefahr für die Demokratie, sondern die Muslimbrüderschaft, die dabei war, die Demokratie von innen zu zerstören.” (Standard, 6./7. Juli 2013)
Aus dieser Perspektive sind Stellungnahmen wie die oben zitierte von Guido Westerwelle einfach nur scheinheiliger Zynismus: Wenn eine islamistische Bewegung daran gehindert wird, die Gesellschaft ihrer totalitären Zwangsordnung zu unterwerfen, soll das ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie” sein? Das Land müsse „schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren”, jener verfassungsmäßigen Ordnung, die Muslimbrüder und Salafisten im Eilverfahren und unter völliger Exklusion aller anderen politischen Kräfte durchgeboxt hatten? Das von den Islamisten gezimmerte Grundgesetz soll eine „demokratische Ordnung” darstellen, die nicht ausgesetzt werden dürfe? Ausgerechnet aus der Absetzung der totalitären Islamisten soll der Demokratie eine Gefahr erwachsen? Was war von Westerwelle und den Seinen im Geiste über „politisch motivierte Verfolgung und willkürliche Verhaftungen” zu hören, als die Muslimbrüder in Zusammenarbeit mit Teilen der Polizei Folterkeller für Oppositionelle einrichteten? Weiß der Minister wirklich nicht, dass die „Errungenschaften der ägyptischen Revolution” etwa auf dem Gebiet der Pressefreiheit darin bestanden, dass in dem knapp einen Jahr der Herrschaft Mursis mehr Journalisten vor Gericht gezerrt wurden als in den dreißig Jahren des Mubarak-Regimes, während auf den Fernsehsendern der Islamisten gegen Minderheiten gehetzt wurde und Mordaufrufe ausgesprochen wurden? „Einen gewählten Präsidenten mit Gewalt abzusetzen, zersetzt Demokratie und Recht”, stellte Christian Ultsch kategorisch fest. (Presse, 7. Juli 2013) Was aber, wenn die Absetzung dieses „gewählten Präsidenten” die einzige Möglichkeit ist, die Aussicht auf Demokratie und Recht am Leben zu erhalten?
Der seit den ersten Demonstrationen gegen Mubarak zu bemerkende unverbrüchliche Wille, an den absurdesten Illusionen über den politischen Charakter der Muslimbrüder und anderer Islamisten festhalten zu wollen, wurde dieser Tage am eindrucksvollsten durch die in allen Medien verbreitete Sorge bekundet, die Muslimbrüder könnten angesichts des Einschreitens der Armee in Ägypten ihren „Glauben an die Demokratie” verlieren und sich möglicherweise gefährlich radikalisieren. Volker Perthes gab sich im Ö1-Mittagsjournal nachdenklich: „Was es geben könnte, und das sorgt mich, ist, dass die Muslimbrüder der Demokratie nicht mehr trauen”. (Ö1-Mittagsjournal, 6. Juli 2013) „Warum sollten die Muslimbrüder bei der nächsten Wahl antreten, wenn sie doch wissen, dass ihnen der Sieg gestohlen wird?”, fragte Christian Ultsch. (Presse, 7. Juli 2013) Die Absetzung Mursis sei eine „Steilvorlage für die Islamisten”, meinte Katajun Amirpur, die ausnahmsweise einmal nicht damit beschäftigt war, iranische Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu beschönigen. „Ihr Argument wird sein: Wann immer wir gewählt werden, putscht man uns weg oder erkennt die Wahl nicht an. … Wie will man Islamisten gegenüber glaubhaft vertreten, dass sie sich an demokratische Spielregeln halten sollen, wenn man sie selbst im kritischen Fall nicht beachtet oder schlicht ignoriert?” (Ebd.)
Die Warnung, die Perthes, Amirpur oder Ultsch hier formulieren, ist schon bemerkenswert und lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Es ist gefährlich, den Islamisten bei der Errichtung ihrer Diktatur nicht freie Hand zu lassen, denn sie könnten dann den Glauben an die Demokratie verlieren und sich radikalisieren – so wie diese pro-Mursi-Demonstranten, die bis vor wenigen Tagen noch aufrechte Demokraten waren und jetzt aus lauter Enttäuschung nicht anders können, als mit Selbstmordanschlägen in Bussen zu drohen und anzukündigen, ihre christlichen Nachbarn anzuzünden?
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In einer Diskussion auf Facebook sagte ein Teilnehmer alles, was zu dieser Logik zu sagen ist: „Wer weiß, wie sehr sich die NSDAP radikalisiert hätte, wenn man sie um ihre Wahlerfolge 1932/33 betrogen hätte. Das hätte schlimm ausgehen können!”
