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Wo trotz Corona Terror-Finanzierung wichtiger ist als Lehrergehälter

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Muhammad Shtayyeh
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Muhammad Shtayyeh (© Imago Images / CTK Photo)

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem Rückgang der Einnahmen infolge der Coronavirus-Krise rechnet, hat sie hat entschieden, ihre Zahlungen an Terroristen vor jenen an Lehrer und Sozialhilfeempfänger zu leisten.

Donna Rachel Edmunds, Jerusalem Post

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) rechnet mit einem Einkommensrückgang von 50 Prozent aufgrund der Auswirkungen von Corona, da sie davon ausgeht, dass Regierungen weltweit ihre internationalen Hilfszahlungen während der Krise reduzieren werden. Dementsprechend hat der Premierminister der PA, Muhammad Shtayyeh, angekündigt, dass die den März betreffenden Zahlungen an Beamte und Sozialhilfeempfänger Anfang April über die Spanne einer Woche gestaffelt werden sollen.

Palestinian Media Watch (PMW) hat einen Bericht der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA übersetzt, der am 29. März den Zeitplan wie folgt darstellte: Medizinisches Personal soll ebenso wie das Personal der Sicherheitskräfte am Montag ausbezahlt werden, während am Dienstag die Gefangenen und die Familien der Märtyrer ihr Gehalt erhalten sollen.

Dies bedeutet, dass den Zahlungen an Terroristen der Vorrang eingeräumt wird vor den Sozialleistungen, die erst mittwochs ausbezahlt werden sollen, sowie den für Donnerstag bzw. Freitag fälligen Lehrer- und Beamtengehältern. Minister und hohe Beamte werden ihre Zahlungen am Samstag erhalten.

„Die PA macht mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen ihre Prioritäten klar: Wenn das medizinische Personal und das der Sicherheitsdienste sein Geld als erstes und zweites erhält, dann ist das ist logisch. Dass die PA jedoch Terroristen an die dritte Stelle und damit vor die Sozialfälle und Lehrer setzt, macht das Wertesystem der Autonomiebehörde deutlich. Die Terroristen sind immer noch die Helden der PA“, sagte Itamar Marcus, Direktor von Palestinian Media Watch.

PA prioritizes terror payments over welfare as coronavirus curbs budget

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