Wenn der UN-Menschenrechtsrat nicht gerade Israel an den Pranger stellt, beschäftigt er sich bevorzugt damit, den schlimmsten Regimen der Welt Persilscheine in Sachen Menschenrechte auszustellen. Gerade war der Iran dran.
Bislang fiel der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Human Rights Council/HRC) vor allem dadurch auf, dass die Mehrheit seiner Mitglieder immer wieder Israel ins Visier nimmt – ob für die Behandlung palästinensischer Frauen, die, so eine Resolution, ganz besonders unter der Besatzung litten, oder wegen der angeblichen Vorenthaltung natürlicher Ressourcen wie Wasser. Ganz zu Recht wurde dem Rat immer wieder vorgeworfen, sich geradezu „obsessiv“ auf Israel einzuschießen; zu seiner Normalität gehört, dass der HRC den jüdischen Staat öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen.
Wie es um das Verständnis von Menschenrechten bei der Mehrheit seiner Mitglieder steht, zu denen immer wieder Vertreter übelster Halsabschneiderregimes gehören, hat dieser Rat einmal mehr am vergangenen Freitag gezeigt. Da ging es ausnahmsweise einmal nicht um die Anprangerung Israels, sondern um die Lage in einem Land, die als besonders positiv bewertet wurde. Und zwar – ja, Sie lesen richtig – im Iran:
„Vertreter von 95 der 111 anwesenden Länder, also 85% aller Delegierten, lobten die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik. Laut UN-Watch kritisierten dagegen lediglich Vertreter von 16 Ländern den Iran.“
Aus Feier des Anlasses erdreistete sich das iranische Regime sogar, in den Gängen des UN-Sitzes in Genf eine Ausstellung über die eignen „Errungenschaften“ in Sachen Menschenrechte zu präsentieren.
An exhibition of the Islamic Republic of Iran’s achievements in the field of human rights has opened at the United Nations Office in Geneva on Monday, November 4.https://t.co/TWhPwxDrTg pic.twitter.com/n3xSroQ053 — Foreign Ministry 🇮🇷 (@IRIMFA_EN) November 7, 2019
Hinrichtungen von Kindern oder Homosexuellen? Vergewaltigung von gefangenen Frauen? Oder all die anderen Verbrechen, die Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch ebenso wie iranische Oppositionelle Monat für Monat dokumentieren, sie scheinen in den Hallen des Menschenrechtsrats am schönen Genfer See keine Rolle zu spielen.
Stattdessen wurde dieses Regime ausdrücklich gelobt, nämlich z. B. für „seine Bemühungen und den kontinuierlichen Fortschritt, Menschenrechte umzusetzen, ganz besonders von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen“. So die Worte des Vertreters Nordkoreas. George Orwell hätte sich solche Szenen vermutlich nicht besser ausdenken können. Sie sind aber Realität und sorgen nicht einmal für größere Aufregung.
Umso schärfer, auch das ist sicher, wird dieser Rat beim nächsten Mal wieder Israel für seine angeblichen „Verbrechen gegen die Menschheit“ aburteilen. Vielleicht wird dann ja auch der Iran zu den Delegierten gehören. In dieser Sitzungsperiode dagegen achten unter anderem nur Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, Somalia, die Vereinigten Arabischen Emirate und natürlich China dafür, dass weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte gesorgt wird. Schließlich lautet die Selbstverpflichtung, dass „mit Mitgliedschaft im Rat die Verantwortung einhergeht, sich an die Menschenrechtsstandards zu halten.“
