Human Rights Watch prangert rechtsextremen Antisemitismus an. Bei anderen Formen des Judenhasses ist das nicht der Fall.
Von Ben Cohen
Der Antisemitismus ist in den letzten zwei Jahrzehnten lauter vernehmbar geworden und trat immer selbstsicherer auf. Doch es hat des Wiederauflebens des rechtsextremen Aktivismus in den vergangenen fünf Jahren bedurft, damit die Mainstream-Medien und Menschenrechtsorganisationen klar zu erkennen vermochten, dass der Judenhass nach wie vor vorhanden ist.
Ein gutes Beispiel für die, die das erst spät erkannt haben, ist Human Rights Watch (HRW), sicherlich die weltweit führende Menschenrechts-NGO, wenn es um Finanzierung und Einfluss geht. Seit geraumer Zeit ist das Verhältnis von HRW zur jüdischen Gemeinschaft von Feindseligkeit geprägt.
Wenn es um Fragen wie den Boykott Israels, um linke Hetze gegen Juden unter dem Deckmantel der Kampfes gegen „Zionisten“ oder um das Fortbestehen grob antisemitischer Überzeugungen in den muslimischen Gemeinden Europas geht, hat die Organisation ausnahmslos jüdische Bedenken über Antisemitismus abgetan, indem sie das Banner der „Meinungsfreiheit“ hochhielt oder – wie HRW-Direktor Kenneth Roth im Jahr 2014 – behauptete, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete der Grund dafür sei, dass Juden auf dem Kontinent immer wieder beleidigt, bespuckt, verprügelt oder sogar entführt und ermordet werden.
Beim Antisemitismus der extremen Rechten gibt es seitens HRW jedoch keine derartigen Bedenken.
Vergangene Woche zeigte sich die HRW-Abteilung für Europa und Zentralasien alarmiert über den Antisemitismus, der bei Protesten in Deutschland gegen die COVID-19-Beschränkungen zur Schau gestellt wurde. In einem Briefing des Leiters der Abteilung, Hugh Williamson, wurde festgestellt, dass einige Demonstranten „gelbe Sterne trugen und damit einen unangemessenen und beleidigenden Vergleich zwischen den Auflagen über Tragen einer Gesichtsmaske und dem Symbol zogen, das jüdische Menschen in der Nazizeit auf ihrer Kleidung tragen mussten. Es gab Transparente mit antisemitischen Verschwörungstheorien über Zwangsimpfungen für COVID-19.“
Williamson wies zurecht darauf hin, dass diese Vorfälle vor dem Hintergrund eines allgemeinen Anstiegs des Antisemitismus in Deutschland gesehen werden müssen, wo antisemitische Straftaten im Jahr 2019 mit mehr als 2.000 registrierten Vorfällen um 13 Prozent zugenommen haben. Einer davon war natürlich der Schusswaffenangriff auf eine Synagoge in der Stadt Halle am Jom Kippur, der in einem schrecklichen Massaker geendet hätte, wenn der Neonazi-Schütze nicht durch die Sicherheitstüren an der Shul gescheitert wäre.
„In einer Ansprache an die jüdische Gemeinde Deutschlands in der Nacht des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Regierung werde ‚alles tun, damit Sie in Sicherheit leben können‘“, schrieb Williamson, bevor er zum Schluss kam: „Die COVID-19-Krise ist eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel Arbeit nötig ist, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.“
All das ist wahr, aber es wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Schließlich gab es schon viele “traurige Erinnerungen” an die Hartnäckigkeit des Antisemitismus, bevor das Coronavirus aufkam. Das Problem für HRW besteht vielleicht darin, dass diese früheren Episoden nicht von rechts herrührten. Nehmen Sie Frankreich, wo seit 2006 elf Juden durch antisemitischen Terror oder brutale Gewalt ermordet wurden – kein einziger von ihnen durch rechtsextreme Schlägertypen. Da die Mörder in all diesen Fällen Migrationshintergrund hatten, fühlte sich HRW bei der Auseinandersetzung mit dieser besonderen Form antisemitischer Gewalt stets unwohl und versicherte sich gleichzeitig in seinem Irrglauben, dass mit dem Ende der israelischen „Besatzung“ auch der muslimische Antisemitismus verschwinden werde.
Im Kern versteht HRW zwar, dass Antisemitismus ein wesentliches Element der rechtsextremen Weltsicht ist, sieht sein Auftreten in anderen Kontexten aber als geringfügige Verirrung an. In einem Briefing im Mai 2019, das angeblich den „falschen Weg zur Bekämpfung des Antisemitismus“ erklären sollte, ging HRW-Analyst Wenzel Michalski hart mit einem großen Teil des deutschen Parlaments – von den linken Grünen bis zur konservativen Christlich-Sozialen Union – ins Gericht, weil dieses eine Resolution verabschiedet hatte, in der die Israel-Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet wurde.
„In Deutschland weckt der Begriff ‚Boykott‘ Erinnerungen an den Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren“, schrieb Michalski. „Dieses dunkle Kapitel mit einem Boykott Israels wegen seiner Rechtsverletzungen gleichzusetzen, ist eine Verharmlosung unserer Geschichte. Aktivistinnen und Aktivisten auf der ganzen Welt nutzen Boykotte, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen und politische Veränderungen zu erreichen. Boykotte spielten eine Schlüsselrolle im Kampf für die Rechte der Afro-Amerikaner in den USA sowie in internationalen Kampagnen gegen die Apartheid in Südafrika und die Gräueltaten in Darfur.“
Michalskis übergeordnete Argument – dass eine kleine Zahl von Antisemiten, die dunkel über „Zionisten“ murmeln, nicht das ehrenwerte Ziel der Boykottbewegung besudeln sollte, die Unabhängigkeit der Palästinenser zu erreichen – veranschaulicht, wie Progressive in Europa und den USA leugnen, dass die palästinensische Solidaritätsbewegung selbst ein Brutkasten des Antisemitismus ist. Michalski erkennt nicht an, was der Bewegung zum Israel-Boykottbewegung selbst völlig klar ist: dass nämlich die Isolation Israels eine notwendige Bedingung dafür ist, den jüdischen Staat durch einen Einheitsstaat Palästina zu ersetzen, in dem Juden bestenfalls wieder eine religiöse Minderheit sein würden, die von anderen regiert wird.
In den Köpfen der meisten Juden (und ziemlich vieler Nichtjuden) ist es unzweifelhaft antisemitisch, als gerechte Lösung der Palästinafrage die Beseitigung des einzigen jüdischen Staates der Welt zu befördern. Im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens leistet die BDS-Bewegung einen wesentlichen Beitrag zur antisemitischen Atmosphäre in Europa. Indem sie Juden als Unterdrücker und Menschenrechtsverletzer darstellt, trägt sie dazu bei, die unverhohlene antisemitische Rhetorik in der Gesellschaft allgemein zu enttabuisieren.
Ich glaube nicht, dass die Unfähigkeit oder Weigerung von HRW, die Vielfalt des modernen Antisemitismus zu erfassen, ein Grund ist, seine Solidarität im Kampf gegen die Rechtsextremen zurückzuweisen. Aber solange HRW gegenüber den anderen Formen des Judenhasses blind bleibt, wird seine Solidarität nur oberflächlich bleiben – und nicht mehr.
(Der Artikel ist unter dem Titel „Suddenly, Human Rights Watch discovers anti-Semitism“ zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.)
