Wirtschaftskrise in der Türkei: Regierung ordnet Preissenkungen an

Recep Tayyip Erdogan und Berat Albayrak

„Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die türkische Regierung bei zahlreichen Gütern eine Preissenkung um zehn Prozent angekündigt. Betroffen seien alle Produkte, die bei der Berechnung des Warenkorbs zur Inflation einbezogen würden, erklärte Finanzminister Berat Albayrak. Staatseigene Unternehmen würden entsprechend die Preise senken. Gleichzeitig appellierte Albayrak an private Firmen, sich der Initiative anzuschließen. ‚Das ist eine Freiwilligen-Kampagne‘, sagte Albayrak. Geschäfte, die sich beteiligten, sollten das Logo der Aktion in ihren Schaufenstern anbringen. Albayrak rief die Bürger auf, Firmen zu unterstützen, die ihre Preise reduzierten. Tausende Firmen hätten schon zugesichert, dass sie mitmachten, sagte Albayrak. Der Schwiegersohn von Präsident Erdogan stellte eine neue Webseite mit dem Titel ‚Kampf gegen die Inflation.org‘ vor. Sollte es keine ‚globalen Veränderungen‘ geben, sollen auch die Gas- und Elektrizitätspreise bis Jahresende nicht weiter steigen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Banken für Hochzinskredite einen Abschlag von zehn Prozent vornehmen werden. Zu den vorgestellten Maßnahmen zählen auch Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer.

Das Aktionsprogramm bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung schleichend Preiskontrollen einführt und damit auch die freien Märkte, die über Angebot und Nachfrage die Preise finden, abschafft. Es ist auch eine Kapitulation vor der galoppierenden Inflation. Die Teuerungsrate war im September vor allem wegen der Währungskrise auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Produzentenpreise waren sogar um 46 Prozent in die Höhe geschnellt. Das zeigt den Preisdruck, der nach wie vor in der Ökonomie vorherrscht. Ankara will nun offenbar verhindern, dass die Verbraucherpreise den Produzentenpreisen in schwindelerregende Höhen folgen. Und tatsächlich könnte sich ein gewisser Erfolg in der Inflationsstatistik einstellen – allerdings zu einem extrem hohen Preis. (…) Schließlich geht die Angst um, dass die Regierung immer weiter in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und damit den ökonomischen Abstieg noch verschlimmert. Ausgelöst wurde die Währungskrise unter anderem von der Sorge vor einer zu großen Einflussnahme des Präsidenten auf die eigentlich unabhängige Notenbank. Erdogan fordert trotz der hohen Inflation niedrigere Zinsen.“ (Holger Zschäpitzsch: „Erdogan erklärt der Marktwirtschaft den Krieg“)

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