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Wird Saudi-Arabien Frieden mit Israel schließen?

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (© Imago Images / APAimages)

Nach wie vor ist die Palästinenser-Frage das größte Hindernis für eine Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien. Doch deren gemeinsamer Gegner Iran und die baldige Hofübergabe im Königreich geben Anlass zur Hoffnung auf eine Vertiefung der Beziehungen.

Eric R. Mandel

Ich bin vor Kurzem von Gesprächen in Saudi-Arabien mit Diplomaten, Beamten des Außenministeriums und der Terrorismusbekämpfung sowie verschiedenen Thinktanks zurückgekehrt. Eines meiner Ziele war es herauszufinden, wie nah das Königreich daran ist, sich den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Marokko, dem Sudan und Bahrain bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel anzuschließen.

Das Abraham-Abkommen ist erst zwei Jahre alt, aber es hat die Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und den gemäßigten sunnitischen arabischen Staaten revolutioniert, sodass es nicht unvernünftig ist zu glauben, das bisherige palästinensische Veto gegen jegliche diplomatischen Fortschritte zwischen Israel und Saudi-Arabien könnte ein Ende haben.

Das Abraham-Abkommen verfolgte eine Outside-in-Strategie, bei der der Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn als Brücke diente, die es den Palästinensern ermöglichen sollte, die für den Frieden notwendigen Zugeständnisse zu machen. Angesichts einer korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich nie mit der Existenz eines jüdischen Staat irgendwo in der Levante arrangiert hat, obliegt es den sunnitischen Staaten, zu sagen: Genug ist genug, wir müssen in unserem eigenen Interesse Frieden mit Israel schließen.

Es wurde immer vermutet, dass die VAE und Bahrain ohne die saudische Ermutigung hinter den Kulissen niemals den Abkommen beigetreten wären. Wie ich jedoch letztes Jahr bei einem Gespräch mit Beamten der saudischen Botschaft in Washington erfuhr, sind die Saudis nach wie vor der Ansicht, eine besondere Verpflichtung zu haben, ihre palästinensischen arabischen Brüder zu schützen, egal, wie schwierig der Umgang mit ihnen ist. Andererseits wissen die Saudis, dass die Palästinenser sie nicht mögen, und dieses Gefühl beruht auf Gegenseitigkeit.

Deshalb fragte ich, warum sie es zulassen, dass die palästinensischen Araber gegen die saudischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen arbeiten. Einige Beamte erinnerten mich daran, dass die Saudis nicht glauben konnten, dass Yassir Arafat das israelisch-amerikanische Friedensangebot von Camp David und Taba in den Jahren 2000 und 2001 nicht angenommen hat, und sie schienen nichts von dem noch großzügigeren Angebot des damaligen Premierministers Ehud Olmert zu wissen, das Mahmud Abbas 2008 abgelehnt hat.

Öl versus US-Hilfe

Laut Bloomberg sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan letztes Jahr, das Königreich habe »derzeit nicht die Absicht, dem [Abraham-]Abkommen beizutreten. … Der beste Weg, auf diesem Geist aufzubauen, besteht darin, einen Weg zur Lösung der Palästinenserfrage und zu einem palästinensischen Staat zu finden. … Ohne eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts werden wir keine echte, nachhaltige Sicherheit in der Region haben.«

Der prekäre Zustand der heutigen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien wird wahrscheinlich jede Möglichkeit eines diplomatischen Fortschritts zwischen dem Königreich und Israel erschweren. Obwohl US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Saudi-Arabien sei ein »kritischer Partner« bei der Ausweitung des Abkommens, hat die Regierung Biden nur wenig politisches Kapital in dessen Verwirklichung investiert.

Die Saudis wissen, dass die US-Regierung es als politischen Gewinn betrachten würde, träte Riad dem Abkommen bei, doch sie haben es nicht eilig, Joe Biden einen Gefallen zu tun. Dies gilt insbesondere, nachdem der amerikanische Präsident Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) öffentlich für dessen Reduzierung der Ölproduktion gerügt hat, obwohl der Präsident ihn aufgefordert hatte, dies zu nicht zu tun, um die Erdölpreise nicht noch weiter steigen zu lassen.

Will Joe Biden die saudische Unterstützung in Sachen Ölförderung, wird die Gegenleistung in amerikanischer Hilfe gegen die Iraner bestehen müssen. Stellen die USA ihre Bemühungen um den Iran ein und legen den Ayatollahs mehr »Konsequenzen« auf, wird MBS mit ziemlicher Sicherheit damit beginnen, mehr Öl zu pumpen.

Auf die Frage der Saudis, wie sie trotz der derzeitigen Schwierigkeiten wieder die Gunst der USA erlangen könnten, gab ich ihnen den Rat, den ich vor einigen Jahren bereits dem ägyptischen Außenministerium gegeben hatte, als die Menschenrechtsbilanz von Präsident Abdel Fattah el-Sisi die Beziehungen Ägyptens zu Amerika beeinträchtigte: Es gibt immer noch einen parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung der Beziehungen zwischen den USA und Israel, und jede Vertiefung der Beziehungen zu Israel würde im Kongress und von der Regierung begrüßt werden.

Besser früher als später

Alle Saudis, mit denen ich zusammengetroffen bin, ob offiziell oder inoffiziell, betonten, nur dann zu diplomatischen Beziehungen mit Israel bereit zu sein, wenn das Palästinenserproblem gelöst ist. Für mich klang das so, als würden sie immer noch dem alten saudischen Drehbuch folgen: Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts muss vor einer Normalisierung kommen.

Sollten jedoch neue Marschbefehle von einem neuen König ausgegeben werden, würden nicht wenige Saudis gerne Beziehungen zu Israel aufbauen. Dies bestätigte einer der nächsten Prinzengeneration Nahestehender. Ich glaube, dass nach dem Tod von König Salman und der Konsolidierung der Macht durch MBS die palästinensische Frage bis zu einem gewissen Grad in den Hintergrund treten wird.

Ich habe meinen Gesprächspartnern empfohlen, andere öffentliche Wege zu finden, sollten sie für einen Beitritt zum Abraham-Abkommen noch nicht bereit sein, um eine Brücke zwischen Israel und Saudi-Arabien zu schlagen. Eine pro-israelische Politik sei das Erfolgsrezept zum US-Kongress, da diese ein überparteiliches Thema ist und bleibt. Inoffiziell habe ich außerdem von einigen Kongressabgeordneten gehört, dass die anti-saudischen Kommentare von muslimischen Mitgliedern des linken Kongress-»Squad« nicht goutiert worden seien. Auch das pro-israelische Lager ist kein Fan der Squad genannten Riege progressiver Abgeordneter um Rashida Tlaib und Ilhan Omar..

Wird sich Saudi-Arabien also dem Abraham-Abkommen anschließen? Solange König Salman noch am Leben ist und Präsident Joe Biden einer Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran Priorität einräumt, ist dies sehr unwahrscheinlich. Die Saudis und die Israelis haben einander jedoch viel zu bieten und brauchen eine geschlossene Front gegen ihren gemeinsamen Gegner Iran. Eines Tages wird MBS König sein, und die Möglichkeit engerer Beziehungen wird Realität werden. Aber da der Iran Saudi-Arabien und Kurdistan bedroht, um von der Verfolgung seiner eigenen Bürger abzulenken, wäre es besser, würden die Beziehungen zu Israel und damit auch zu den USA eher früher als später verbessert werden.

Dr. Eric R. Mandel ist Direktor des Middle East Political Information Network (MEPIN) und unterrichtet regelmäßig Kongressmitglieder und deren außenpolitische Berater. Er ist außerdem leitender Sicherheitsredakteur für den Jerusalem Report und schreibt regelmäßig für The Hill und The Jerusalem Post. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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