Ein kürzlich von Tunis und Algier unterzeichnetes Verteidigungsabkommen sorgt für erhebliche Kontroversen in Tunesien, insbesondere wegen der Aufnahme geheimer Klauseln.
Im Oktober letzten Jahres unterzeichneten Tunesien und Algerien ein Verteidigungskooperationsabkommen, »das zur Entwicklung der operativen Fähigkeiten der Armeen beider Länder beiträgt und auf die aktuelle Realität und die sich abzeichnenden Herausforderungen der regionalen und internationalen Lage reagiert«, wie aus Erklärungen beider Länder hervorgeht. Laut den Verteidigungsministerien sei das Abkommen ein Meilenstein in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und ein wichtiger Schritt zur Stärkung der bilateralen militärischen Beziehungen.
In der separaten tunesischen Erklärung hieß es weiter, die Bedeutung des geschlossenen Verteidigungsabkommens liege in der Förderung der militärischen Zusammenarbeit und »ihrer zentralen Rolle für die Stabilität und Sicherheit in der Region«. Das Abkommen umfasse dabei die Bereiche Ausbildung, Informations- und Fachwissenaustausch, intensivierte bilaterale Koordinierung sowie verstärkte gemeinsame Operationen und Zusammenarbeit vor Ort im Bereich der Grenzsicherheit.
Die aktuelle Vereinbarung ergänzt eine aus dem Jahr 2001, wobei es dieses »umfassender mache, den Bestrebungen beider Parteien besser entspreche« und »neue und breitere Horizonte für die bilaterale Zusammenarbeit eröffnet, um den Auswirkungen und Gefahren zu begegnen, denen die Region ausgesetzt ist«, erklärte die tunesische Seite.
Bei seiner Unterzeichnung löste das tunesisch-algerische Kooperationsabkommen keine Kontroversen aus. Vor einigen Tagen veröffentlichte Berichte enthüllten jedoch, dass es algerischen Sicherheits- und Militärkräften erlaubt, auf tunesischem Territorium zu intervenieren, um auf Ersuchen der tunesischen Behörden »Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen«. Die neuen Berichte, die auf durchgesickerten geheimen Dokumenten basieren, deuten darauf hin, dass entsprechend autorisierte algerische Streitkräfte bis zu fünfzig Kilometer tief in tunesisches Gebiet vordringen und bei Bedarf Zugang zu offiziellen Institutionen erhalten können.
Den Berichten zufolge trägt Tunis auch alle Kosten dieser Operationen, einschließlich Unterkunft, Transport, Logistik und sogar die Bereitstellung natürlicher Ressourcen, wenn eine Barzahlung nicht möglich ist. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen Tunesien auch, sein westliches Nachbarland vor der Unterzeichnung von Sicherheits- oder Militärabkommen mit anderen Ländern im Voraus zu informieren, was der laut gewordenen Kritik zufolge die Souveränität Tunesiens gefährde.
Offenlegung gefordert
Während der tunesische Präsident Kais Saied die Echtheit der geleakten Dokumente bestritt, warfen mehrere Parteien den tunesischen Behörden vor, die nationale Souveränität zu gefährden und forderten eine Stellungnahme sowie die Offenlegung des wahren Inhalts des Abkommens. So erklärte beispielsweise der ehemalige Minister Mohamed Korchid, angesichts der bestehenden »Unklarheiten müssen unabhängige Stimmen im Parlament den Verteidigungsminister vorladen, um seine Erklärung zur Echtheit der durchgesickerten Dokumente zu hören und den Inhalt des tatsächlichen Abkommens zu überprüfen«.
Der algerische Politologe Saber Belidi ist der Ansicht, die eskalierende Debatte in Tunesien über den Inhalt des Abkommens sei »auf eine interne Polarisierung sowie auf verstärkte Zweifel bezüglich der Transparenz innerhalb der offiziellen Institutionen zurückzuführen«. Auch habe das unterzeichnete Abkommen heftige Kritik seitens verschiedener tunesischer politischer Fraktionen ausgelöst, die dabei allerdings nicht berücksichtigt hätten, »dass solche Abkommen zwischen zwei Ländern, die viele Gemeinsamkeiten, Interessen und Herausforderungen teilen, natürlich und logisch sind«. Das entbinde die tunesischen Behörden jedoch nicht von ihrer Verantwortung, denn Transparenz und Offenheit seien die einzigen Mittel, um Gerüchte und Fehlinterpretationen einzudämmen.
Die Beziehungen zwischen Tunesien und Algerien haben sich in den letzten Jahren zunehmend verbessert, was vor dem Hintergrund wachsender regionaler Sicherheitsherausforderungen, einer fragilen Lage in Libyen und der eskalierenden Sicherheitskrise im benachbarten Mali zu sehen ist, wo die mit der Al-Qaida verbundene Gruppe Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin die Hauptstadt Bamako belagert und damit Befürchtungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf ganz Nordafrika auslöst.
