„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“

 

„Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als Trump, ist zu wenig. Trump hatte recht damit, aus dem Abkommen auszusteigen. In Europa und in Deutschland wird das so dargestellt, als hätte Trump dadurch alle Zusammenstöße der letzten Wochen und Monate provoziert. Aber in Wirklichkeit hat der Iran die Gelder, die durch das Abkommen frei wurden, militärisch in Syrien eingesetzt und in der ganzen Region Schrecken verbreitet. Nicht ohne Grund begannen nach der Einigung im Atomdeal im Sommer 2015 auch die Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Trump hat also auf eine Situation reagiert, für die der Iran verantwortlich war. (…)

Die deutsche Politik ist stolz auf diesen Deal. Daher lässt sie es zu, dass der Deal immer wieder gebrochen wird. Und dann tut man so, als sei nichts passiert. Der Deal ist zu einem Vakuum geworden, an dem man sich trotzdem festhält. Gut erkennbar ist das an der Ankündigung des Iran, den Schwerwasserreaktor Arak wieder zu aktivieren. Das ist hochgefährlich, weil der Iran damit auf längere Sicht Plutonium herstellen kann. Laut dem Atomdeal hätte der Reaktorkern mit Beton ausgefüllt werden sollen, um dessen Nutzung langfristig unmöglich zu machen. Das ist nicht geschehen, nur in einige Rohre wurde Beton gefüllt. Im Januar 2019 hat der Iran dann damit geprahlt, dass er die ganze Welt überlistet hat und noch während der Verhandlungen 2015 Teile neu gekauft hat, die er laut Deal in Arak zerstören musste. (…)

Die Politik des Druckaufbaus führt dazu, dass der Iran nun seit Wochen sondiert, unter welchen Bedingungen Gespräche mit den USA geführt werden können. Das bedeutet: Es gibt einen anderen Ausweg, als den Deal beizubehalten. Früher oder später wird sich der Iran mit den USA an einen Tisch setzen. (…) Das Problem ist, dass die Europäer den Druck auf den Iran zu lindern versuchen, anstatt ihn zu erhöhen. Das ist eine gefährliche Politik. Es könnte den Iran dazu verleiten, mit Provokationen dann doch noch einen Krieg auszulösen. Man muss sich immer vor Augen halten: Sanktionen sind Friedenspolitik. Das ist das, was vorher kommt. Hinterher kommt der Krieg. Insofern müssten die Europäer sich an den Sanktionen, die die USA eingeleitet haben, beteiligen, um Krieg zu verhindern. (…)

Der Iran hat schon vor Monaten erklärt: Wenn der Druck auf die Wirtschaft zunimmt, wenn die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden, dann wird der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus gestört. Diese Politik gehört zu den wenigen Optionen der Iraner. Sie fühlen sich an die Wand gedrängt. Und sie könnten diese Situation sofort aufheben, indem sie sich zu Gesprächen mit den USA bereit erklären. Aber derzeit versucht der Iran noch, die Europäer durch Provokationen auf seine Seite zu bringen und die Spaltung zwischen den USA und Europa zu vertiefen.“ (Aus einem Interview mit Matthias Küntzel: „Die Europäer sind dem Iran auf den Leim gegangen“)

 

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