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Will Erdogan syrische Flüchtlinge zwangsrückführen?

Versucht Erdogan mal wieder, sich als starker Mann der Türkei derzustellen
Versucht Erdogan zu Wahlkampfzwecken, sich als starker Mann in der Flüchtlingsfrage derzustellen? (© Imago Images / Seskim Photo)

Der türkische Präsident bestreitet zwar die Absicht, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben zu wollen, lässt aber gleichzeitig Tausende Häuser für »freiwillige Rückkehrer« in Syrien errichten.

Der Politik- und Wirtschaftsanalyst Atilla Yesilada erklärt, Erdogans kürzlich verkündeter Plan, Wohnraum für eine Million syrischer Flüchtlinge in der Region Idlib in Nordsyrien schaffen zu wollen, sei Teil des Wahlkampfs für die im Juni 2023 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Bislang sei es Erdogans Position gewesen, die Flüchtlinge nicht zurückzuschicken, aber angesichts der zusehends feindlicher werdenden Stimmung im Land ändere sich das gerade:

»Die Tatsache, dass Erdogan seine Haltung ändert, könnte ein Zeichen sein, dass er vorzeitige Wahlen anstrebt, oder dass er erkannt hat, wie schnell seine Umfragewerte sinken.«

Zwar verneint Erdogan die Existenz türkischer Pläne für eine zwangsweise Rückführung syrischer Flüchtlinge, weist allerdings immer wieder darauf hin, seine Regierung habe bereits 200.000 Häuser für Flüchtlinge bauen lassen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Zugleich erklärte er kürzlich, 20.000 Syrer seien deportiert worden, weil sie die Gesetze in der Türkei verletzt hätten.

Vergangene Woche kündigte der türkische Präsident obendrein an, die Türkei plane, einer Million Flüchtlinge die Rückkehr nach Syrien »auf freiwilliger Basis« zu ermöglichen. Es wurden bereits Häuser für 50.000 Familien errichtet und der Bau weiterer sei geplant. Zwar erklärte Erdogan in diesem Zusammenhang, dass es keine Zwangsrückführungen geben werde, doch glaubt Yesilada dies nicht. In einem von der Jerusalem Post zitierten Statement erklärte er vielmehr:

»Wir werden Aushebungen undokumentierter Migranten erleben, und wir werden erleben, wie die Polizei bei der geringsten Rechtfertigung Syrer in Rückführungs- und Abschiebezentren einliefert. Im Wesentlichen werden wir Menschenjagden erleben, und diejenigen, die das Pech haben, in die Fänge der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte zu geraten, werden zurückgeschickt werden, ob sie wollen oder nicht.«

Bereits im Jahr 2019 warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der türkischen Regierung vor, dass sie illegal Flüchtlinge nach Syrien deportiere. Amnesty erklärte damals, dass Hunderte interniert und abgeschoben worden seien, von denen viele einfach von der Straße weg verhaftet wurden. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen dürfen Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschickt werden, in den ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

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