Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat Israel als einziges Land dafür verurteilt, die Rechte von Frauen zu verletzen. Für einen entsprechenden Beschluss, mit dem der jüdische Staat dämonisiert wird, stimmten aber nicht nur Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan und der Iran, in denen Frauen massiv unterdrückt werden. Vielmehr votierten auch die meisten europäischen Ratsmitglieder mit Ja, während Deutschland sich lediglich enthielt. Mit Heiko Maas‘ Besorgnis darüber, dass Israel in den UN-Gremien „unangemessen kritisiert“ wird, ist es also offenkundig nicht weit her.
Kein Land der Welt verletzt die Rechte von Frauen schlimmer als Israel. Überhaupt verletzt sie auf diesem Planeten kein anderer Staat als der jüdische. Das ist eine übertriebene, unglaubliche, gar absurde Behauptung? In der Tat. Aber so sieht es der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), der eine entsprechende Resolution gerade mit 40 Ja- bei nur zwei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen verabschiedet hat. Dieser Rat ist keine unbedeutende Einrichtung, sondern eines der sechs UN-Hauptorgane, zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen. Zu seinen Aufgaben gehören beispielsweise die nachhaltige Entwicklung, die Hebung des allgemeinen Lebensstandards auf der Welt, die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für internationale wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Probleme sowie die Förderung der Menschenrechte.
Zwanzig Punkte stehen auf der Agenda des Rates für den Zeitraum zwischen Juli 2018 und Juli 2019. Nur ein einziger davon stellt darauf ab, ein einzelnes Land zu verurteilen, nämlich jener mit der Nummer 16, der da lautet: „Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und der arabischen Bevölkerung auf dem besetzten syrischen Golan“. Die anderen Punkte beschäftigen sich mit Themen wie der Katastrophenhilfe, Maßnahmen gegen Aids oder dem Einsatz von Wissenschaft und Technologie in Entwicklungsprogrammen. Wie kam also die Resolution zustande, in der ausschließlich Israel für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird?
Eingebracht wurde der betreffende Antrag mit dem Titel „Die Situation der palästinensischen Frauen und Hilfe für sie“ von den Palästinensern. Darin wird die menschenrechtliche Lage der Frauen und Mädchen in den palästinensischen Gebieten beklagt, die sich von palästinensischer Seite leider nicht verbessern lasse, weil „die palästinensische Rechtsprechung in den besetzten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem“ diversen Beschränkungen unterliege, was „die Fähigkeit der palästinensischen Regierung“ unterminiere, „palästinensische Frauen und Mädchen in bestimmten Bereichen zu schützen“. Deshalb möge der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO bekräftigen, „dass die israelische Besatzung nach wie vor ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung von palästinensischen Frauen und Mädchen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Rechte sowie auf ihren Fortschritt, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft darstellt“.
Nur die USA und Kanada stimmten dagegen
Israel solle als „Besatzungsmacht“ aufgefordert werden, „unverzüglich alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen sowie diskriminierende Gesetze, Politiken und Aktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem einzustellen, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzen“. Dabei müsse betont werden, „dass die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, die überwiegende Mehrheit der vom Konflikt betroffenen Personen ausmacht“. Hervorzuheben sei überdies „die Bedeutung der Bemühungen zur Stärkung der Rolle der palästinensischen Frauen in der Entscheidungsfindung und ihrer gleichberechtigten und sinnvollen Beteiligung an allen Bemühungen um die Verwirklichung, Aufrechterhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit“.
Diesen Bemühungen steht also der jüdische Staat im Weg, wenn man der Resolution glaubt. Wer bis dato davon ausgegangen ist, dass die patriarchale Fatah und die islamistische Hamas mit ihrer Frauenverachtung, dem rigiden Kopftuchzwang und der Versagung politischer, sozialer und individueller Rechte an der Misere der palästinensischen Frauen und Mädchen schuld sind, hat sich demnach getäuscht. Der fehlende Schutz für Frauen, ihre nicht vorhandene Gleichberechtigung, die extreme Dominanz der Männer in der palästinensischen Gesellschaft – all das soll Israel zu verantworten haben und nicht etwa das politische Personal der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Fast müsste man geneigt sein anzunehmen, dass die „besetzten palästinensischen Gebiete inklusive Ostjerusalem“ kleine Paradiese für Frauen und Mädchen wären, wenn es den jüdischen Staat nicht gäbe.
Ganz ähnlichen Unfug hatte bereits in den vergangenen Jahren immer wieder die „Kommission für die rechtliche Stellung der Frau“ in Resolutionen gegossen, eine Fachkommission des Wirtschafts- und Sozialrates. Nun hat der Rat selbst einen entsprechenden Beschluss gefasst, mit dem Israel dämonisiert und delegitimiert wird und den nur die USA und Kanada abgelehnt haben. Und wenn es nicht so ernst und bitter wäre, könnte man glatt darüber lachen, dass Länder wie der Jemen, Pakistan, Saudi-Arabien und der Iran dem Antrag der Palästinenser zugestimmt haben – allesamt Staaten, die im letztjährigen Global Gender Gap Report des World Economic Forum auf den hintersten Plätzen gelandet sind und in denen die Rechte von Frauen mit Füßen getreten werden, ohne dass das im Wirtschafts- und Sozialrat oder in einem anderen UN-Gremium zu einer Verurteilung führen würde.
Absurdes Theater auch dank der Europäer
Nicht einmal ein bitteres Lachen ruft dagegen die Tatsache hervor, dass auch europäische Länder wie Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande bei der Abstimmung mit Ja votiert haben. Deutschland, Großbritannien, Rumänien und die Ukraine enthielten sich der Stimme, konnten sich also nicht zu einer Ablehnung durchringen. Dabei hatten die Deutschen im Mai in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals bei einer antiisraelischen Beschlussvorlage mit Nein gestimmt und ihr Außenminister Heiko Maas sich „besorgt“ darüber gezeigt, dass der jüdische Staat in den Gremien der Vereinten Nationen „in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird“. Ein Zeichen für eine Trendwende war das allerdings nicht, wie das Abstimmungsverhalten im Wirtschafts- und Sozialrat nun zeigt.
Für Hillel Neuer, den Geschäftsführer der UNO-kritischen Organisation UN Watch, haben die Vereinten Nationen „eine neue Dimension der Absurdität erreicht“. Sie hätten allein Israel beim Thema Frauenrechte an den Pranger gestellt, „aber nichts dazu gesagt, dass der Iran die Anwältin für Frauenrechte Nasrin Sotoudeh ins Gefängnis gesperrt hat, dass Saudi-Arabien Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert und foltert und Frauen der strengen Vormundschaft von Männern unterwirft oder dass Frauen im Jemen die Krankenhausbehandlung ohne die Erlaubnis eines männlichen Verwandten verweigert wird“. Es sei „absurdes Theater“, wenn der Iran, Saudi-Arabien und der Jemen zu den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrates gehörten, die Israel beschuldigten, die Rechte von Frauen zu verletzen.
Kurz nach dieser Resolution verurteilte der Rat, wiederum auf Antrag der Palästinenser, Israel ein weiteres Mal. In diesem Beschluss wird der jüdische Staat unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Situation in den palästinensischen Gebieten im Allgemeinen und für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Palästinensern im Besonderen verantwortlich gemacht. Israel soll eben einfach an allem schuld sein und die Palästinenser an rein gar nichts. Erneut stimmten nur die USA und Kanada dagegen, während sowohl Deutschland als auch Großbritannien sogar mit Ja votierten. Mit Heiko Maas‘ Besorgnis, dass Israel „in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird“, ist es offenkundig tatsächlich nicht weit her.
