Wie wrid die algerische Regierung mit den sozialen Protesten umgehen?

Ärzteprotest in Algerien

„Die Zeiten, in denen sich Algeriens Regierung mit Hilfe der milliardenschweren Erlöse aus dem Öl- und Gasexport einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte, sind vorerst wohl vorbei. Denn angesichts der Talfahrt der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas haben sich Algeriens Staatshaushalt und die Währungsreserven seit 2014 fast halbiert. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, der Wertverfall des algerischen Dinar sowie Engpässe bei der Versorgung mit importierten Grundnahrungsmitteln stellen weite Teile der Bevölkerung inzwischen vor ernsthafte Probleme. Denn der Staat hat keine Mittel mehr, um die strukturellen Verwerfungen der algerischen Volkswirtschaft durch Subventionen und andere Transferleistungen aufzufangen. Während Ahmed Ouyahia, Premierminister und Vorsitzender der Regierungspartei ‚Rassemblement National Démocratique‘ (RND), mit Verweis auf den klammen Staatshaushalt beschwichtigt und mit populistischer Stimmungsmache gegen afrikanische Einwanderer von eigenen Verfehlungen abzulenken versucht, verlieren Algeriens Arbeitnehmer zunehmend die Geduld. Unabhängige Gewerkschaften machen bereits seit zwei Jahren mobil gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung, beschränkten sich aber zunächst auf verhaltene Proteste und Warnstreiks. Doch seit November 2017 gehen unzählige unabhängige Berufsverbände im öffentlichen Dienst zunehmend auf Konfrontationskurs zur Regierung. (…)

Premierminister Ouyahia erklärte derweil kurz nach dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am 14. Februar, er werde die ‚Fortdauer dieser Anarchie‘ im Bildungs- und Gesundheitssystem nicht länger tolerieren und den Protesten ein Ende bereiten. Die Parlamentsfraktionen der vier Regierungsparteien, darunter auch des RND, hatten die Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, nicht nachzugeben und den Streiks mit Härte zu begegnen. Während sich das Regime im Umgang mit unabhängigen Gewerkschaften weiterhin unnachgiebig zeigt, sind zumindest die Privatisierungspläne von Premierminister Ouyahia vorerst vom Tisch. Dieser hatte sich erst im Dezember mit dem staatlich kontrollierten Gewerkschaftsverband ‚Union Générale des Travailleurs Algériens‘ (UGTA) und dem Arbeitgeberverband auf eine Öffnung staatlicher Unternehmen für privates Kapital geeinigt, doch Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika intervenierte, erteilte Ouyahias Privatisierungsplänen eine kategorische Absage und wies seinen Regierungschef dabei öffentlich zurecht. Ein Ende der Proteste der unabhängigen Gewerkschaften ist derweil nicht in Sicht. Und es bleibt offen, ob sich die Regierung zu kompromissbereiteren Umgangsformen mit den hartnäckigen autonomen Arbeitnehmerverbänden durchringen kann oder wie in den 1990er Jahren abermals zu verstärkter Repression greifen wird.“ (Sofian Philip Naceur: „Gewerkschaften fordern Regierung heraus“)

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