Wie wird es mit den Protesten im Iran weitergehen?

„Der jüngste Aufstand im Iran erschüttert die Grundpfeiler des Regimes. Es wird viel vom Ende der Bewegung berichtet, doch bringen hochrangige iranische Regierungsvertreter und die Staatsmedien weiterhin ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Aufstands und die Zukunft zum Ausdruck. In vielen Fällen liegen diese Äußerungen auf der Linie der iranischen Hardliner, die die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani angreifen. Doch spiegeln sie auch die unbestreitbare Tatsache wider, dass das Volk das Regime in seiner Gesamtheit hasst. Daraus folgt, dass die Proteste, bei denen Menschen höhere Gehälter, Beschäftigung, bessere Bildungschancen und medizinische Versorgung sowie eine Ende der Korruption und des Regimes forderten, mitnichten vorbei sind. Für Teheran wird der weitere Weg mindestens mal holprig.

Saeed Zeebakalam, der für seine Verbindungen zur Fraktion des religiösen Oberhaupts Ali Khamenei bekannt ist, bot einen zusätzlichen Einblick in den zunehmenden Ärger des Volks. ‚Nach fünf Jahren der Versprechungen und Täuschungen, des falschen Lächelns und der Täuschungsmanöver haben die Leute, glaube ich, wirklich genug. Seit 2013 füttern sie das Volk mit nichts als Lügen. Tagtäglich erlebt das Land, wie die Preise in die Höhe schießen, die Kaufkraft ab- und die Arbeitslosigkeit zunimmt’, erklärte er einer staatlichen Website zufolge. Obwohl er im Westen als gemäßigt eingestuft wird, ist Rohani seit den Anfängen der Diktatur mit dem klerikalen Establishment eng verbunden gewesen. Er war schließlich einer der Studenten des Regimegründers Ayatollah Ruhollah Khomeini. Am besten lässt Rohani sich als die neueste Puppe in dem 29jährigen Bauchrednerakt Khameneis beschreiben. Doch mit ihren jüngsten Parolen, ‚Reformisten, Prinzipalisten, Es ist vorbei’, haben die Iraner unzweideutig klargestellt, dass es ihnen um das Regime in seiner Gesamtheit geht. (…)

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als bezögen dieser Bemerkungen sich auf die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen im Iran. Wir sollten jedoch genauer hinsehen und die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass sich darin schwerwiegende Sorgen der iranischen herrschenden Elite widerspiegeln, die alle auf die jüngste Protestwelle zurückzuführen sind. Denjenigen, die sich mit dem Iran der letzten vier Jahrzehnte auskennen, verdeutlicht dies, dass das klerikale Regime sich in arger Not befindet. (…) Es stimmt, das Regime hat viel unternommen, um die Proteste zu unterdrücken. Doch sieht es nicht danach aus, als würden die Menschen einfach nachgeben. Im Februar könnte es zu einer größeren Konfrontation kommen, da das Regime in Teheran und anderen Städten zum Auftakt ihres 40. Jahres an der Macht riesige Kundgebungen abhalten will, und viele Menschen vermutlich versuchen werden, die Märsche des Regimes zu boykottieren und eigene Gegenkundgebungen abzuhalten.“ (Heshmat Alavi: „What lies ahead for Iran’s simmering fire of protests?“)

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