Da die Hamas keinerlei Anstalten macht, ihre Waffen abzugeben, stellt sich für Israel eine Reihe schwieriger Fragen.
Ben Cohen
Die aktuelle Unruhe im Nahen Osten begann im Gazastreifen. Am frühen Morgen des 7. Oktober 2023 stürmten Terroristen der Hamas über die Grenze nach Israel. Dort ermordeten, vergewaltigten und entführten sie wahllos Männer, Frauen und Kinder. Möglicherweise endet sie auch dort.
Angesichts der Lage in der gesamten Region ist diese Aussicht derzeit vielleicht nicht so klar. Da die US-Regierung ihren Blick auf den Iran gerichtet hat – und dabei zwischen Drohungen einer Eskalation des Krieges in einem Moment und vorsichtigen Hoffnungen auf ein Abkommen mit dem Regime in Teheran im nächsten schwankt –, ist Gaza in den letzten Monaten kaum beachtet worden. Auch andere Teile der Region sind in den Vordergrund gerückt. Im Libanon steigen die Erwartungen an ein libanesisch-israelisches Friedensabkommen. Und in Syrien genießt das islamistische Regime, das die Diktatur von Bashar al-Assad abgelöst hat, weiterhin Washingtons Wohlwollen.
Anhaltendes Patt
Gaza hingegen ist weiter in einer unbehaglichen Pattsituation zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas versunken, die derzeit eher durch erneute Kämpfe als durch ein diplomatisches Abkommen gelöst werden dürfte.
Seit dem Waffenstillstand im Oktober letzten Jahres haben die IDF umsichtig gehandelt und eine starke Präsenz auf der östlichen Seite der »gelben Linie« aufrechterhalten, die das von Israel kontrollierte Gebiet von dem unter Kontrolle der Hamas trennt. Gelegentlich werden gezielte Schläge gegen die Terrorpräsenz durchgeführt und die Land- und Seegrenzen genau überwacht.
Diese Haltung hat es der Hamas ermöglicht, ihre Macht erneut zu festigen. Es ist bezeichnend, dass die erste Maßnahme der Terrororganisation nach dem Waffenstillstand darin bestand, gegen die wachsende Unzufriedenheit unter den Bewohnern des Gazastreifens vorzugehen, die Israel zwar nicht gerade lieben, aber nicht in einen weiteren Krieg hineingezogen werden wollen.
Die Gefahr eines weiteren Pogroms im Stil des 7. Oktober für Israel hat sich nach zwei Jahren Krieg drastisch verringert, doch die Hamas verfügt immer noch über rund 20.000 bewaffnete Männer, Zehntausende Gewehre, Raketen und Panzerfäuste sowie über einen hinreichenden Teil ihrer unterirdischen Tunnelinfrastruktur, die sie sowohl zur Waffenlagerung als auch zum Transport ihrer Kämpfer nutzt. Mit anderen Worten: Die Hamas ist nicht bereit, eine Niederlage zu akzeptieren und die Kontrolle über die Küstenenklave aufzugeben – und ehrlich gesagt hat sie auch keinen Grund dazu, solange sie dieses Maß an Stärke und Kampfkraft aufrechterhält.
Zögern der internationalen Gemeinschaft
Die Hamas hat auch das Zögern der internationalen Gemeinschaft ausgenutzt. Die versprochene Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Gaza ist bislang nicht über Truppenangebote einer Handvoll Länder hinausgekommen. Das sollte nicht überraschen, da Regierungen zögern, ihre Truppen für eine angebliche Friedensmission in einem Gebiet zu riskieren, in dem die Bedingungen für eine Rückkehr zum Krieg reifen. Auch das vielgepriesene Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG), das als Technokratenregierung konzipiert war, ist noch nicht in der Lage, mit der eigentlichen Regierungsarbeit zu beginnen.
Entscheidend ist, dass die Hamas sich weiterhin weigert, ihre Waffen abzugeben, und damit eine der Hauptforderungen des von den USA vermittelten Waffenstillstands zurückweist.
Ende April erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass »das gesamte Abkommen von der Entwaffnung und Entmilitarisierung [der Hamas] abhängt« – solange dies nicht geschehe, so fuhr er fort, »steht alles in Frage«. Doch wenn überhaupt, hat sich die Haltung der Hamas so weit verhärtet, dass sie darauf besteht, eine Entwaffnung nicht einmal in Betracht zu ziehen, solange Israel sich nicht vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. Keine israelische Regierung, sei es unter der Führung des derzeitigen Premierministers Benjamin Netanjahu oder einer der Oppositionspolitiker, die ihn bei den Wahlen später in diesem Jahr ablösen wollen, wird dem jemals zustimmen.
Letzte Woche gab es deutliche Anzeichen dafür, dass der Friedensrat (Board of Peace, BoP) – die multilaterale Organisation, die von der Trump-Regierung ins Leben gerufen wurde und deren erste Aufgabe es gewesen wäre, Gaza zu überwachen – nach monatelangen stockenden Verhandlungen über die Entwaffnung die Geduld mit der Hamas verliert. Laut The Times of Israel verfasste der Hohe Vertreter des BoP für den Gazastreifen, Nickolay Mladenov, einen Brief an die Hamas-Führung, der von ihm selbst und dem US-Berater Aryeh Lightstone unterzeichnet war. Darin soll davor gewarnt worden sein, dass alle von den Parteien des Waffenstillstands akzeptierten Verpflichtungen ohne die Entwaffnung der Hamas hinfällig würden.
»Sollte die Hamas das vom Friedensrat festgelegte und nach Rücksprache mit den Parteien vereinbarte Rahmenwerk nicht innerhalb einer angemessenen Frist akzeptieren, werden diese Verpflichtungen null und nichtig«, hieß es Berichten zufolge in dem Brief. Noch bedeutender ist, dass das BoP der Hamas mitteilte, man könne nicht erwarten, dass Israel von Angriffen absehe, sollte der Entwaffnungsprozess keine Fortschritte machen.
Ganz im Sinne der Hamas
Doch das könnte leider genau das sein, was die Hamas will. Eine Entwaffnung würde ihr die materielle Machtbasis entziehen und die Terrororganisation zwingen, eine endgültige Einigung mit Israel auszuhandeln – einer Nation, die sie zu vernichten sucht. Die Tatsache, dass eine Rückkehr zum Krieg dem Volk von Gaza weiteres Leid bringen würde, bereitet der Hamas keine Sorgen. Denn sie hat ihre Mission stets über das Wohlergehen derer gestellt, die sie mit eiserner Faust regiert.
Die Hamas weiß nach zwei Jahren Krieg auch, dass ihre Strategie, die Bewohner Gazas als menschliche Schutzschilde zu benutzen, von weiten Teilen der Weltöffentlichkeit niemals wirklich zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt werden wird – nicht von ihren Anhängern, wie den Regierungen Kolumbiens, Südafrikas und den anderen Mitgliedern der sogenannten »Haager Gruppe«, die Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ins Visier nehmen; nicht von ihren Sympathisanten in Europa, wie den Regierungen Irlands und Spaniens; nicht von den Heerscharen antisemitischer Hamas-Anhänger, die darauf brennen, ihre täglichen Demonstrationen wieder aufzunehmen; und schon gar nicht von Medien wie dem katarischen Propagandasender Al Jazeera, der nun behauptet, die Fülle an schicken Restaurants in Gaza sei ein weiterer Hinweis auf die von den Israelis auferlegte »genozidale Realität«.
Schwierige Fragen
Für Israel würde eine Rückkehr zum Krieg eine Gelegenheit sein, das von der IDF nach dem 7. Oktober begonnene Werk zu vollenden, doch gibt es keine Garantie für den Erfolg. Angesichts der Kluft zwischen der Bekräftigung des völlig legitimen Ziels der Zerschlagung der Hamas und dessen Verwirklichung steht eine Reihe von Fragen im Raum, auf die es keine einfachen Antworten gibt.
Dazu gehören: Sollte Israel den Gazastreifen zurückerobern? Was wird mit der Bevölkerung des Gazastreifens in einem erneuten Konflikt geschehen? Wird sie in Sicherheitszonen eingepfercht? Wird ein neuer Versuch, ihre freiwillige Auswanderung aus dem Gebiet zu erreichen, Früchte tragen? Kann die IDF einen effektiven Krieg im Gazastreifen führen, während sie sich weiterhin auf die Bedrohung durch die Hisbollah im Libanon und die Destabilisierungstaktiken eines iranischen Regimes konzentrieren muss, das den Krieg der USA und Israels gegen sich zwar angeschlagen, aber intakt überstanden hat? Werden wichtige arabische Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin Abstand zur Hamas halten, oder werden sie umgestimmt werden?
Und was vielleicht am beunruhigendsten ist: Wie viel Einfluss werden die Israelis behalten, wenn der Krieg noch andauert, sobald Trump nach der Wahl 2028 sein Amt niederlegt?
Wie diese Fragen gelöst werden – und in welchem Zeitrahmen –, wird darüber entscheiden, ob aus den Trümmern des Krieges ein neuer Naher Osten entsteht oder ob der alte überlebt, der durch den Verbleib der Hamas symbolisiert wird.
(Der Artikel ist auf Englisch beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Florian Markl.)
