Wie Russland UNO-Untersuchungen zu Syriens Chemiewaffen unterband

„Mit der Resolution 2235 vereinbarte die UNO 2015 die Einrichtung eines gemeinsamen UNO-OPCW-Ermittlungsmechanismus’ (JIM) (…) Der JIM  erhielt zunächst ein einjähriges Mandat. Seine Aufgabe bestand darin, die Verantwortlichen für die von der OPCW untersuchten Chemiewaffenangriffe zu identifizieren. Er solle, so die UNO-Botschafterin der USA Samantha Power, ‚eine klare Schuldzuweisung vornehmen’. Die Ermittlungskommission des JIM beschloss, neun von 23 Fällen zu untersuchen, deren Hergang sie bereits weitestgehend hatte aufklären können. In ihrem ersten Bericht vom August 2016 machten sie den Islamischen Staat und die syrische Luftwaffe für spezifische Angriffe verantwortlich. In einem weiteren Bericht vom Oktober verwiesen sie erneut auf die Verantwortung der syrischen Luftwaffe. Manche forderten daraufhin die Einleitung von Ermittlungsverfahren beim Internationalen Gerichtshof. Insgesamt hat der JIM sieben Berichte vorgelegt und die syrische Regierung für vier Chemiewaffenangriffe (in Khan Sheikhun am 4. April 2017, in Qmenas und Sarmin am 16. März 2015 und in Talmenes am 21. April 2014) und den Islamischen Staat für zwei (in Umm Hawsh am 15./16. September 2016 und in Marea am 21. August 2015) verantwortlich gemacht.

Russland begann 2016, die Legitimation des JIM infrage zu stellen: Seine Ermittlungen konzentrierten sich einseitig auf das Regime und seine Methoden seien problematisch, so Russland. Diesen Beschwerden zum Trotz beschloss der UNO-Sicherheitsrat im November 2016, das Mandat des JIM um ein weiteres Jahr zu verlängern. (…) Die Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen des JIM spitzten sich zu, als die Ermittler im Oktober 2017 herausfanden, dass die syrische Regierung für den Chemiewaffenangriff vom 4. April 2017 in Khan Sheikhun verantwortlich war. Die USA hatten auf den Chemiewaffeneinsatz mit einem eigenständigen Angriff reagiert. Russland kritisierte die Ermittlungsergebnisse. Deren Quellen seien fragwürdig, die Beweiskette sei nicht gesichert und es habe keine Inspektion vor Ort stattgefunden, obwohl die Russen die Sicherheit der Inspektoren garantiert hätten.

Im November 2017 kam es zur offenen Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, als sie unterschiedliche Vorschläge für die Verlängerung des JIM-Mandats einbrachten. Die russische Vorlage verlangte, dass die Ermittlungen wegen Khan Sheikhun erneut aufgenommen würden, stellte die Unparteilichkeit der technischen Mitarbeiter des OPCW infrage und verlangte, dass künftige Ermittlungen des JIM auch Beweismittel einbeziehen sollten, die nicht von den Ermittlern der OPCW stammten. Gegen die konkurrierende Vorlage der USA legte Moskau am 16. November sein Veto ein. Ebenso blockierte Russland einen japanischen Kompromissvorschlag, den JIM während fortlaufender Verhandlungen zunächst für einen Monat aufrechtzuerhalten. Obwohl der Weltgemeinschaft sonst kein Mittel zur Verfügung steht, um die schuldigen Parteien wegen ihres Einsatzes von Chemiewaffen zur Rechenschaft zu ziehen, wurde der JIM aufgelöst. Damit wurde eine gefährliche Botschaft der Straffreiheit ausgesandt.“ (Patrick Wintour: „Why does Syria still have chemical weapons?“)

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