Seitdem in Athen mit dem neuen Migrationsminister ein ehemaliger Rechtsextremist für Asylfragen zuständig ist, verschärft die Regierung ihre repressive Politik gegenüber Flüchtlingen. Der Profiteur ist ein libyscher Warlord.
Nachdem einige tausende Flüchtlinge in den letzten Monaten aus Ostlibyen nach Kreta übersetzten, hat die Regierung in Athen nun ernst gemacht und mit einem Handstreich de facto das Asylrecht ausgehebelt. Wer von nun an aus Nordafrika ohne gültige Papiere nach Griechenland kommt, hat kein Anrecht mehr, einen Asylantrag zu stellen, sondern soll wegen illegalen Grenzübertritts umgehend in Haft verbracht werden – und zwar nicht in eines der gefängnisähnlichen Aufnahmelager, sondern in »normale« Gefängnisse und dort verbleiben, bis er deportiert wird.
Denn, so die Logik, verhindert man, dass Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, der – so sieht es nationales und internationales Flüchtlingsrecht vor – einen Grenzübertritt im Nachhinein quasi legalisiert, sind sie in der Tat illegale Migranten. So schafft man per Handstreich, worüber die ganze Zeit geredet wurde. »Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. ›Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr‹, hieß es aus dem Ministerium.«
Damit wäre Griechenland der erste EU-Staat, der unter Bruch sowohl nationaler als auch europäischer Gesetze ein Grundrecht, nämlich einen Asylantrag zu stellen, mit einem Handstreich der Exekutive außer Kraft setzt. Damit dürfte es eine Vorreiterrolle einnehmen, denn längst würden gerne auch andere EU-Länder diesem Beispiel folgen. Entsprechend verhalten fiel auch die Kritik aus Brüssel aus.
Seit Jahrzehnten zählt der Staat im Südosten Europas zu den Hauptankunftsländern Seitdem in Athen mit dem neuen Migrationsminister Athanasios Plevris ein ehemaliger Rechtsextremist, der früher von der »Endlösung der Migrationsfrage« träumte und gerne auf Flüchtlinge hätte schießen lassen, für Asylfragen zuständig ist, verschärft die Regierung von Kyriakos Mitsotakis noch einmal ihre repressive Politik gegenüber Flüchtlingen.
Haftars Plan geht auf
Künftig werden also Menschen, die aus Ländern wie dem Sudan oder Afghanistan kommen, schlicht inhaftiert; ganz so, als wären sie irgendwelcher Straftaten schuldig, um dann ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation in den Staaten, aus denen sie gekommen sind, deportiert zu werden.
Im aktuellen Fall wäre das Libyen, das quasi zweigeteilt ist: Den Westen kontrolliert eine international anerkannte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung; im Osten hat mit General Khalifa Haftar ein enger Verbündeter Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate das Sagen. In beiden Teilen des Landes verdienen die Herrschenden mit Menschenschmuggel viel Geld, zugleich werden Flüchtlinge systematisch misshandelt, gequält und in Internierungslagern festgehalten.
Dass jüngst so viele Flüchtlinge aus Ostlibyen kamen, hat System: General Haftar hat seit Januar die Abfahrt der Boote erleichtert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Er sucht nämlich nach internationaler Anerkennung, die ihm bislang verwehrt wurde. Die scheint er nun seitens der griechischen Regierung auch zu erhalten, denn Mitsotakis hatte schon angekündigt, sein Land wolle mit der ostlibyschen Küstenwache, die ebenso wie ihre Kollegen aus dem Westen des Landes aus Milizionären besteht, die meist selbst im Menschenschmuggel aktiv sind, zusammenarbeiten.
Der griechische Außenminister besuchte auch erst vor Kurzem die Hauptstadt Ostlibyens. Bei dieser Gelegenheit unterbreitete Haftar Athen ein Angebot zu engerer wirtschaftlicher Kooperation. Für Mitsotakis Regierung bietet sich hier eine Win-Win-Situation an, denn Haftar und Athen teilen eine gemeinsame Aversion gegen die Türkei, die wiederum in Westlibyen ein wichtiger politischer und ökonomischer Akteur ist.
Natürlich wird sich Haftar, sollte es zu solchen Abkommen mit einem EU-Staat kommen, bereit zeigen, die in Griechenland inhaftierten Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Erst jüngst demonstrierte er medienwirksam, was mit Menschen, die der Hölle im Sudan entkommen konnten, passiert: Sie werden in Busse gepackt und an der Grenze inmitten einer der unwirtlichsten Wüsten der Welt quasi ausgesetzt.
Anerkennung der Taliban
Das wiederum dürfte weder Griechenland noch die EU, die ja auch schon mit der westlibyschen Regierung sogenannte Migrationsabkommen abgeschlossen hat, groß stören. Bedenken, dass Deportierte irgendwo um Leib und Leben fürchten müssen, spielen schon länger keine Rolle mehr. Ebenso wenig scheint zu interessieren, dass Flüchtlinge eigentlich per Genfer Konvention vor dem sogenannten Refoulment geschützt werden müssen, also einer Art Kettenabschiebung durch mehrere Staaten zurück in ihr Herkunftsland.
Längst nämlich plant Europa auch in größerem Maße Abschiebungen, etwa nach Afghanistan oder Syrien. Auch dort gilt es, sich mit den jeweiligen Machthabern ins Einvernehmen zu setzen. Wie solche Deals dann konkret aussehen, machte erst vor wenigen Tagen die deutsche Bundesregierung vor. Dank Vermittlung Katars – immerhin einer der Hauptfinanziers der Hamas – konnte erneut ein Flugzeug mit verurteilten afghanischen Straftätern nach Kabul fliegen. Was etwa von der deutschen Zeitung Bild als großer Erfolg der sogenannten Migrationswende gefeiert wurde, geht, wie nun bekannt wurde, mit der quasi diplomatischen Anerkennung des Taliban-Regimes einher:
»Die Bundesregierung will nach Informationen der FAZ zwei vom islamistischen Taliban-Regime entsandte Konsularbeamte akkreditieren, die an der afghanischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn tätig sein sollen. Sie sollten künftig die Abwicklung von Abschiebungen afghanischer Straftäter ermöglichen, hieß es in Berlin. Die beiden Beamten befinden sich demnach bereits im Akkreditierungsprozess und könnten ›bald‹ nach Deutschland einreisen. Das Taliban-Regime hatte dies als Gegenleistung für die Ermöglichung eines Abschiebeflugs verlangt, der am Freitagmorgen in Leipzig mit afghanischen Straftätern an Bord gestartet war.«
Neue Einnahmequelle
So wird die Liste von Autokraten, Diktaturen, islamistischen und anderen Regimes, mit denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen, im Monatstakt länger. Inzwischen hat sich auch herumgesprochen, dass Europa zu fast allem bereit ist, wenn man ein paar Deportierte aufnimmt, und natürlich hat sich auch herumgesprochen, dass man deshalb die Preise ordentlich in die Höhe schrauben kann.
Zudem befindet man sich in Europa inzwischen in harter Konkurrenz zu den USA, die ebenfalls händeringend nach Aufnahmeländern für die Millionen suchen, die sie zu deportieren planen. Die Trump-Administration verhandelt deshalb unter anderem mit dem Südsudan und Somalia, ist aber auch schon in Libyen vorstellig geworden – bislang allerdings ohne Erfolg.
Eines jedenfalls scheint schon jetzt sicher: Bald wird es ansonsten völlig verarmte und zerstörte Länder geben, deren wichtige Einnahmequelle dann darin bestehen wird, aus Drittstaaten stammende Deportierte aus Europa und den USA gegen Geld aufzunehmen. Wer fragt danach schon, was später mit ihnen passiert? Nach diesem Modell haben die USA erst kürzlich acht für schwere Straftaten Verurteilte aus Myanmar, Kuba, Vietnam, Laos und Mexiko in den Südsudan überstellt. Zugleich warnt das US-Außenministerium eindringlich vor Reisen in den Sudan, in dem der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs
