Die Strategie der Isaak-Abkommen besteht darin, eine Union für wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit in Lateinamerika aufzubauen.
Joel M. Margolis
Die anhaltende innenpolitische Krise im Iran hat die Ambitionen seines terroristischen Arms, der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), gedämpft. Die Instabilität hindert das Regime auch daran, seinen größten ausländischen terroristischen Stellvertreter, die im Libanon ansässige Hisbollah, zu finanzieren. Die Hisbollah selbst ist nach wie vor durch ihre gescheiterte Militäraktion gegen Israel geschwächt. Dennoch baut sie ihre militante Infrastruktur durch illegale Unternehmungen in diversen Regionen weltweit, vor allem in Lateinamerika, wieder auf. Und die Hisbollah ist der wichtigste Kanal, über den die iranische Revolutionsgarde ihre Unterstützung in Lateinamerika erhält.
Am stärksten sind die Aktivitäten der Hisbollah in Lateinamerika in Venezuela und dem gesetzlosen Dreiländereck zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay verankert. In Venezuela wurde die Handlungsfreiheit der Hisbollah kürzlich bedroht, als das US-Militär den Präsidenten des Landes gefangen nahm und begann, die Entscheidungen der Regierung zu diktieren. Dennoch bleibt die Hisbollah in beiden Regionen aktiv. Die Terrororganisation erwirtschaftet weiterhin jährlich Hunderte Millionen Dollar aus Drogenhandel, Geldwäsche, dem Fälschen von Banknoten, dem illegalen Bergbau und Waffenschmuggel. Zumindest ein Teil dieser schmutzigen Arbeit wird durch die Bestechung von Regierungsbeamten erledigt.
Die Fundraising-Organisation der Hisbollah, die Islamic Resistance Support Association, sammelt weiterhin karitative Spenden, und ihre Initiative Global Dawa radikalisiert und rekrutiert weiterhin Personen über ein Netzwerk von Moscheen, Kulturzentren und Jugendgruppen. Die Drahtzieher dieser kriminellen Machenschaften stützen sich auf eine große Diaspora-Bevölkerung. In Lateinamerika leben etwa 15 Millionen libanesische Auswanderer.
Seit 2024 hat die Hisbollah ihre Finanzvergehen in Lateinamerika sogar verstärkt, um ihre Verluste während des Kriegs gegen Israel auszugleichen. Wenn diese Praktiken weitergehen, könnte die Hisbollah nicht nur bald ausreichende Finanzmittel besitzen, um ihre Raketenangriffe auf israelische Gemeinden wieder aufzunehmen, auch die Probleme Lateinamerikas mit Kriminalität und Korruption in den Regierungen könnten sich weiter verschärfen.
Isaak-Abkommen
Zugleich pflegt Israel seine eigenen Beziehungen zu Lateinamerika. Im vergangenen November starteten Argentinien und Israel eine Initiative namens Isaak-Abkommen. Die Strategie, die sich an den Abraham-Abkommen von 2020 orientiert, zielt darauf ab, eine Union der wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit aufzubauen.
Die diplomatische Agenda ist breit gefächert. Ein politisches Ziel ist die Bekämpfung des islamischen Extremismus, ein weiteres die Unterdrückung des Antisemitismus und ein drittes die Verlegung der lateinamerikanischen Botschaften von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt Jerusalem (ein Weg, den Guatemala, Paraguay und Honduras bereits eingeschlagen haben). Schließlich könnte die Koalition den politischen Manipulationen entgegenwirken, die Israels Feinde in den Vereinten Nationen betreiben.
Israel und Argentinien gehen davon aus, dass zur ersten Gruppe der Unterzeichnerstaaten Uruguay, Panama und Costa Rica gehören werden, wo sich bereits Partnerschaften mit Israel zur wirtschaftlichen Entwicklung abzeichnen. Die aktuellen politischen Trends deuten darauf hin, dass auch Chile, Honduras und Bolivien dem Block beitreten könnten.
Die dringendste Aufgabe für die lateinamerikanischen Teilnehmer der Isaak-Abkommen sollte darin bestehen, die iranische Revolutionsgarde und die Hisbollah als terroristische Organisationen einzustufen. Darüber hinaus sollten diese Staaten ein harmonisiertes Paket von Gesetzen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verabschieden.
Diese Maßnahmen würden die rechtlichen Möglichkeiten für Ermittlungen und Strafverfolgung eröffnen, die erforderlich sind, um die finanziell ausgeklügelten, grenzüberschreitenden kriminellen Unternehmungen der Hisbollah zu zerschlagen. Dann könnten die zuständigen Justizbehörden die islamistischen Kriminellen verurteilen, ihre Vermögenswerte einfrieren, ihre Scheinfirmen schließen und/oder ihre Visa widerrufen. Heute gelten die Gesetze zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Lateinamerika als ausreichend, um einzelne Angeklagte zu verurteilen, nicht jedoch große, komplexe kriminelle Organisationen.
Einstufung als Terrororganisation
Mittlerweile haben drei lateinamerikanische Staaten – Argentinien, Ecuador, Paraguay – die iranische Revolutionsgarde oder ihre Terroreinheit im Ausland, die Quds-Truppe, als terroristische Organisation eingestuft; Argentinien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien und Paraguay taten dies mit der Hisbollah. Unter der Annahme, dass Costa Rica, Panama und Uruguay den Isaak-Abkommen beitreten, sollten sie dieselben Antiterror-Einstufungen vornehmen.
In der Zwischenzeit sollten die Vereinigten Staaten Venezuela und andere lateinamerikanische Staaten dazu drängen, diesem Beispiel zu folgen. Selbst diejenigen, die sich gegen die militärische Umklammerung Venezuelas durch die Trump-Regierung aussprechen, sollten alle lateinamerikanischen Entscheidungen zur Aufnahme der Hisbollah in die schwarze Liste unterstützen. Im vergangenen Jahr hat der US-Kongress einen Gesetzesentwurf mit dem Titel No Hezbollah in Our Hemisphere Act eingebracht, um diese politische Position als Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik zu etablieren, wobei die Vorlage allerdings noch nicht verabschiedet ist.
Eine weitere wichtige Aufgabe für die Isaak-Abkommen ist die Bildung einer Allianz zum Austausch von Geheimdienstinformationen, ähnlich der »Five Eyes«-Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und vier Verbündeten. Eine solche Agentur in Lateinamerika könnte dabei helfen, die Netzwerke der Hisbollah zu kartieren, ihre Reihen zu infiltrieren, die Drahtzieher zu fassen und ihre Terrorpläne zu vereiteln. Eine ähnliche lateinamerikanische Agentur überwachte einst das Dreiländereck, scheiterte jedoch an internen Unstimmigkeiten.
Der israelische Geheimdienst Mossad hat kürzlich dazu beigetragen, zwei Terroranschläge in Lateinamerika zu vereiteln. Im Jahr 2025 halfen Erkenntnisse des Mossad den mexikanischen Sicherheitsdiensten, eine IRGC-Terrorzelle daran zu hindern, den israelischen Botschafter in Mexiko zu ermorden. Im Jahr 2023 informierten israelische Agenten die brasilianischen Behörden über einen geplanten Anschlag der Hisbollah auf die israelische Botschaft und Synagogen in Brasília. Diese Erfolge zeigen den Wert des Informationsaustauschs zwischen Israel und seinen lateinamerikanischen Verbündeten.
Die Isaak-Abkommen bieten Israel und seinen lateinamerikanischen Verbündeten eine Vielzahl gegenseitiger Vorteile. Oberste Priorität sollte jedoch sein, Lateinamerika von der organisierten Kriminalität, welche die Hisbollah unterstützt, zu befreien.
Joel M. Margolis ist Rechtskommentator der American Association of Jewish Lawyers and Jurists, der amerikanischen Tochtergesellschaft der International Association of Jewish Lawyers and Jurists. Er ist außerdem Autor des Buches The Israeli-Palestinian Legal War. Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
