Latest News

Wie geht es weiter mit Donald Trump und dem Iran?

Iran Außenminister Araghchi mit seinem omanischen Widerpart al-Busaidi bei den Atomgesprächen in Maskat
Iran Außenminister Araghchi mit seinem omanischen Widerpart al-Busaidi bei den Atomgesprächen in Maskat (Imago Images / ZUMA Press Wire)

Die jüngsten Meldungen nach den Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind vor allem für Israel besorgniserregend.

Die Erfolgsaussichten hinsichtlich eines Neustarts der Beziehungen mit Russland und der globalen Auseinandersetzung mit China sind auch von einem Erfolg der Auseinandersetzung mit dem Iran abhängig. Schon in der Vergangenheit hat Mena-Watch nicht nur Bedenken hinsichtlich der Trump-Euphorie in Israel zum Ausdruck gebracht, sondern das Hin- und Her bei den von Amerika verhängten Strafzöllen hat die Skepsis hinsichtlich der amerikanischen Politik eher noch verstärkt als reduziert.

Die Vereinigten Staaten haben sich schon immer in ihrer Iranpolitik katastrophale Fehler geleistet. Durch die Verweigerung der Unterstützung eines Militäreinsatzes gegen den Aufstand der Islamisten im Jahr 1979 durch Präsident Jimmy Carter, der die Warnungen aus Frankreich und Israel als »alarmistisch« abtat, oder durch die 2015 gegebene Zustimmung Barack Obamas zu einer Vereinbarung, die Irans Nuklearprogramm intakt ließ und beschlagnahmte iranische Gelder in Milliardenhöhe wieder freisetzte; um nur zwei Beispiele zu nennen.

Israel hat angesichts der neu aufgenommenen Atomgespräche die Vorgangsweise in Libyen 2003 vor Augen. Nach der US-Invasion in den Irak zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein konnte sich damals Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch die Zustimmung zu einem Totalabbau der atomaren Infrastruktur noch einige Jahre seiner Herrschaft absichern. Darüber hinaus verlangt Israel auch eine Liquidierung des ballistischen Raketenarsenals des Irans und eine Beendigung der Finanzierung von Stellvertretermilizen wie der Hamas, der Hisbollah und den Huthi.

Dass der Iran alldem zustimmen könnte, ist wohl nicht zu erwarten, denn in den vergangenen Jahren wurden systematische riesige Beträge in ein religiös-eschatologisch begründetes Militärprogramm investiert und dies zu Lasten der verarmenden iranischen Bevölkerung.

Drei Möglichkeiten

Dies alles lässt Trump drei Alternativen: 

  • Erstens ist ein schwacher Deal à la Obama nicht auszuschließen, den Trump dennoch als »Deal des Jahrhunderts« zu verkaufen versuchen würde.
  • Die zweite Möglichkeit ist ein umfassender US-Militäreinsatz, der nicht nur die Atomanlagen, sondern auch die Infrastruktur des Regimes zerstören könnte.
  • Drittens wäre es möglich, Israel den ersten Schlag setzen zu lassen und bei zu erwartender Gegenwehr die amerikanische Militärkraft einzusetzen. Zwar würde es nicht Trumps »America first«-Prinzip entsprechen, dass Amerika durch Israel in einen Krieg »hineingezogen« würde, doch müsste er dies in so einem Fall in Kauf nehmen.

Durch die bereits erfolgte Ausschaltung des iranischen Luftverteidigungssystems Ende Oktober vergangenen Jahres besteht ein Zeitfenster, das eine baldige Entscheidung nahelegt, da der Iran daran arbeitet, die zerstörten Systeme zu ersetzen.

Beunruhigende Entwicklung

Letzten Pressemeldungen zufolge hat Israel Grund zur Befürchtung, dass sich die Vereinigten Staaten in Richtung einer schwachen Vereinbarung bewegen: Obwohl seitens der USA offiziell ein kompletter Abbau des Atomprogramms gefordert wurde, wies man zugleich auf die Möglichkeiten von Kompromissen hin, und Donald Trump bezeichnete die bisherigen Gespräche voreilig als gut. Solche Zugeständnisse gleich zu Beginn zu machen, verweist nicht gerade auf eine vielversprechende Verhandlungstaktik.

Neuesten Meldungen zufolge würden sich mit einer Beschränkung der Anreicherung auf 3,67 Prozent – dem Niveau eines zivilen Atomprogramms – zufriedengeben, heißt es, was dem im von Trump in seiner ersten Amtszeit abgelehnten Atomabkommen Obamas entspreche. Was mit dem bisher auf ein Niveau knapp unter militärischer Verwendungsfähigkeit hochangereicherten Uran sowie den bereits vorhandenen Trägerraketen geschehen würde, ist nicht bekannt. Auch die Frage der zukünftigen Überwachung iranischer Nukleartätigkeiten bliebe in einem solchen Fall wohl ungelöst, nachdem ein Teil der atomaren Forschung in geheimen Anlagen erfolgte.

Angesichts dieser wenig beruhigenden Entwicklungen könnte Israel vor schwierigen Entscheidungen stehen – und unter Umständen auch bald (wieder) auf sich alleine gestellt sein, was das iranische Atomprogramm angeht..

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir reden Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!