Wie geht es weiter mit der Muslimbruderschaft in Ägypten?

Die Muslimbruderschaft hofft nach einem katastrophalen Jahr auf eine Art Versöhnung mit der ägyptischen Regierung. Zu bieten hat sie aber nur wenig.

Haisam Hassanein, Washington Institute for Near East Policy

Am 25. Oktober beendete Präsident Abdul Fattah al-Sisi den Ausnahmezustand, den er vor vier Jahren in Ägypten ausgerufen hatte. Dieser Schritt ist eine von mehreren Maßnahmen, die in letzter Zeit ergriffen wurden, um die Bedenken der Regierung Biden in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie auszuräumen. In den letzten Monaten hat Sisi eine Menschenrechtsstrategie angekündigt, politische Gefangene freigelassen und sogar über eine mögliche Öffnung gegenüber der Muslimbruderschaft (MB) gesprochen. (…)

Letztendlich ist jedoch unwahrscheinlich, dass er die tiefgreifenden Veränderungen anstrebt, die Washington sehen möchte, bevor es die zurückgehaltenen 130 Millionen Dollar an US-Hilfe freigibt. Sisi ist der Ansicht, dass Ägyptens Fortschritte in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen nur möglich waren, weil das Land mit einer Stimme spricht – nämlich mit seiner. Es ist auch unwahrscheinlich, dass er sich mit der MB versöhnt, zum Teil weil die Gruppe durch interne Streitigkeiten zersplittert ist. (…)

Die Spekulationen über Sisis Absichten gegenüber der MB wurden auch durch zwei weitere Entwicklungen in diesem Jahr geprägt. Im Juni verurteilte das ägyptische Kassationsgericht zwölf führende Personen der Gruppe zum Tode, darunter der berüchtigte Prediger Safwat Hegazy, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Muhammad Beltagy und der einflussreiche Mufti Abdul Rahman al-Bar. Ihre Hinrichtungen von einer Unterschrift Sisis abhängig, der diese bisher aber noch nicht geleistet hat. Das könnte darauf hindeuten, dass er die Betroffenen für mögliche zukünftige Verhandlungen in der Hinterhand behalten will.

Im September nutzte Sisi die Vorstellung seiner Menschenrechtsstrategie, um indirekt auf die MB Bezug zu nehmen, indem er erklärte, er sei bereit, “sie” zu akzeptieren, solange sie jegliche Bemühungen aufgäben, die Regierungspolitik zu beeinflussen. Zwei Wochen später ließ Kairo vier radikale salafistische Geistliche frei, die inhaftiert worden waren, weil sie sich 2013 auf die Seite der Protestierenden der Bruderschaft gestellt hatten.

Die zersplitterte MB sieht solche Freilassungen und den breiteren amerikanisch-ägyptischen Menschenrechtsdialog als Gelegenheit, sich aus der Asche zu erheben und den begrenzten Handlungsspielraum wiederherzustellen, der ihr während der Mubarak-Ära gewährt wurde. Die derzeitigen Bemühungen der Gruppe um Versöhnung mit der Regierung dürften jedoch aus mehreren Gründen nicht funktionieren:

• Die MB hat Sisi nichts zu bieten. Dieses Jahr ist für die Bruderschaft eine einzige Katastrophe gewesen. Ihre interne Risse haben sich noch vergrößert, obwohl es Kairo gelungen ist, die größten regionalen Unterstützer der Gruppe, Katar und die Türkei, davon zu überzeugen, ihre Rhetorik in den lokalen Medien gegen die ägyptische Regierung zu mildern. Sisis Selbstvertrauen wurde durch seine bedeutenden sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre weiter gestärkt. Kurz gesagt, seine starke Regierung hat wenig Grund, sich mit einer schwachen, zersplitterten Gruppe zu versöhnen, insbesondere in einer Zeit, in der andere politische Islamisten in Ländern wie Tunesien und Marokko schwere Rückschläge hinnehmen müssen.
• Eine Versöhnung könnte Sisis Beliebtheit im Land schaden. Für viele Ägypter besteht das Vermächtnis von Sisi im Wesentlichen darin, dass er das Land vor der Bruderschaft gerettet und den Anstieg des Terrorismus erfolgreich bekämpft hat. Daher würde jede offizielle Änderung der Politik gegenüber der unpopulären Organisation wahrscheinlich auf Ablehnung bei seiner Kernwählerschaft stoßen.
• Er bevorzugt eine Nullsummenpolitik. Wenn in Ägypten heute etwas schief läuft, ist es für die Regierung immer noch ganz normal, die MB zu beschuldigen, und ein Großteil der Öffentlichkeit akzeptiert dieses Argument. Sisis Umfeld zögert, diese wichtige Karte zu verlieren. (…)
• Er will seine regionalen Allianzen bewahren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben Sisi finanziell und politisch stark unterstützt, seit er 2013 half, Mursi zu stürzen. Und in einem Punkt sind sich die drei Hauptstädte immer noch einig – vor allem nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan -, nämlich in der Notwendigkeit, den Einfluss politischer Islamisten und anderer radikaler Elemente weiter zurückzudrängen. Die Umarmung der MB könnte den Grundpfeiler dieser Einigkeit gefährden.

(Aus der Analyse „The Muslim Brotherhood Sees Cairo’s Flirtation with Biden as an Opportunity“, die vom Washington Institute for Near East Policy veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)