Im Moment gibt US-Präsident Donald Trump der Diplomatie mit dem Iran eine weitere Chance, obwohl die Einschätzung vorherrscht, dass die Chancen für eine Einigung gering sind.
Ursprünglich hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen längeren Besuch in den Vereinigten Staaten geplant: Ankunft am 18. Februar, Treffen mit Präsident Donald Trump, Aufenthalt über das Wochenende und abschließend eine Rede auf der AIPAC-Konferenz am kommenden Sonntag. In letzter Minute änderte sich jedoch der Zeitplan. Anstelle eines mehrtägigen Besuchs wurde die Reise um eine Woche vorverlegt und auf nur 42 Stunden vor Ort verkürzt.
Der Konflikt darüber, was zu dieser Änderung geführt hat, ist nach wie vor ungelöst. Netanjahus Büro begründete die Dringlichkeit mit der Besorgnis Israels über mögliche Zugeständnisse der USA in den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington: »Der Premierminister ist der Ansicht, dass alle Verhandlungen Beschränkungen für ballistische Raketen und ein Ende der Unterstützung für die iranische Achse beinhalten müssen«, hieß es in der Erklärung.
Einige behaupteten, der Besuch sei dazu gedacht gewesen, Netanjahu die Möglichkeit zu geben, sich während des von den USA geleiteten Friedensrats gemeinsam mit katarischen und türkischen Beamten fotografieren zu lassen. Um Kritik zu vermeiden, dass Israel dem Rat nicht beigetreten sei, traf sich Netanjahu mit US-Außenminister Marco Rubio und überreichte ihm ein offizielles, unterzeichnetes Dokument (das tatsächlich einen Monat zuvor unterzeichnet worden war), welches die Teilnahme Israels bestätigte – im Wesentlichen mit der Botschaft: Wir sind zwar nicht physisch anwesend, aber im Geiste sind wir es auf jeden Fall.
Trump wartet ab
Eine der logischeren Erklärungen ist jedoch der Wunsch, die volle Aufmerksamkeit des amerikanischen Präsidenten zu gewinnen, anstatt sich zu einem Zeitpunkt zu treffen, an dem Washington mit hochrangigen Vertretern aus Dutzenden von Ländern überfüllt ist. Netanjahu und Trump sprachen drei Stunden lang über den Iran, und das Fazit war klar: Der US-Präsident gibt der Diplomatie mit Teheran eine weitere Chance, obwohl sowohl in Washington als auch in Jerusalem die Einschätzung vorherrscht, dass die Chancen für eine Einigung gering sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Iraner nicht bereit, über eine vollständige Einstellung der Urananreicherung oder die Aufgabe der vierhundert Kilogramm angereicherten Materials zu verhandeln, das in den Ruinen von Fordo, Natanz und Isfahan begraben ist. Teheran fordert außerdem die vollständige Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für jede Geste, was das Regime eher stärken als schwächen würde.
Die Iraner weigern sich auch, ballistische Raketen und die Frage der Stellvertreterkriege als Teil der ersten Phase einer Einigung anzusprechen. Dennoch haben mehrere Quellen dem Autor berichtet, dass es nach Botschaften der Iraner über Katar und Oman einige Fortschritte gegeben habe. Aber selbst wenn sich die Lage etwas entspannt hat, ist klar, dass die Kluft zu einer Einigung nach wie vor groß ist.
Der amerikanische Präsident würde eine Einigung bevorzugen, um eine Eskalation zu vermeiden. Aber selbst, wenn eine solche eindeutig nicht in Reichweite ist, nutzt das US-Militär die Zeit, um zusätzliche Streitkräfte in den Persischen Golf zu entsenden, darunter den Flugzeugträger Ford und seine Kampfgruppe – die größte Streitmacht, welche die Vereinigten Staaten aufbieten kann.
Die meisten Diplomaten, mit denen ich in der vergangenen Woche gesprochen habe, glauben daher auch, dass ein Angriff bevorstehe. »Trump bringt nicht so viel Macht mit, nur um zu drohen«, sagten mir viele von ihnen. Die Frage war und ist jedoch die Strategie. Der amerikanische Präsident hat sich weniger als früher zu den Demonstranten im Iran und ihrer Behandlung durch das Regimes geäußert, obwohl sich das in den kommenden Tagen auch wieder ändern könnte.
Knapp sechs Wochen nach der großen Repressionswelle vom 8./9. Januar beging der Iran an diesem Wochenende den Arbaeen-Tag, jenen schiitischen Trauertag, an dem vierzig Tage nach ihrem Tod der verstorbenen Person gedacht wird. Westliche Geheimdienste beobachteten aufmerksam die Möglichkeit, dass die Welle von Gedenkveranstaltungen trotz der brutalen Unterdrückung durch das Regime erneut Unruhen im Land auslösen könnte.
Darüber hinaus ist klar, dass jeder Angriff auf die militärischen Anlagen des Regimes, einschließlich der Nuklearanlagen, abzielen würde. Demensprechend brachte Israels Premierminister zu seinem Treffen mit Donald Trump Geheimdienstmaterial mit, das die militärische Aufrüstung Teherans einschließlich seiner ballistischen Raketenkapazitäten belegte, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass jeder Angriff auch auf ballistische Raketen abzielen müsse, da diese eine Bedrohung für die gesamte Region darstellen, nicht nur für Israel.
Morgen mehr Klarheit?
In Teheran drohen Regierungsvertreter sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen, als Reaktion auf einen amerikanischen Angriff die gesamte Region in Brand zu setzen. »Dieses Mal werden wir US-Stützpunkte auf eurem Boden angreifen«, warnten iranische Regierungsvertreter die Golfstaaten in Gesprächen hinter verschlossenen Türen und machten dabei auch deutlich, dass sie die Straße von Hormus sperren würden.
Angesichts der Annahme, dass jeder Angriff eine Eskalation seitens des Irans auslösen würde, ist die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters nicht verwunderlich, die Regierung bereite sich auf eine mehrere Wochen dauernde Kampagne vor.
Iranische Funktionäre haben in privaten Gesprächen auch behauptet, dass das Ausmaß des vorherigen israelischen Angriffs auf den Iran ausschließlich auf den Überraschungseffekt zurückzuführen gewesen sei und versicherten, solch eine Überraschung werde nicht wieder vorkommen – was bedeutet, dass der Schaden beim nächsten Mal weniger schwerwiegend sein werde.
Nach Dienstag, wenn die nächste Runde der Atomgespräche stattfindet, dürfte sich die Richtung klarer abzeichnen. Die Trump-Regierung hat von den Iranern das Vorlegen eines ernsthaften Vorschlags mit echten Zugeständnissen verlangt und gewarnt: »Wir werden nicht zulassen, dass sie das hinauszögern.«
