Nordkorea übernimmt den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz, und die WHO-Versammlung beschließt auf Antrag von Syrien und den Palästinensern wieder einmal, Israel als einziges Land an den Pranger zu stellen. Über zwei neuerliche Grotesken bei den an Absurditäten nicht armen Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen machen in diesen Tagen einmal mehr durch aberwitzige Ereignisse von sich reden. So übernahm am Montag für knapp vier Wochen ausgerechnet Nordkorea den Vorsitz der Abrüstungskonferenz der UN, des »einzigen multilateralen Abrüstungsverhandlungsforums der internationalen Gemeinschaft«, wie die Weltorganisation selbst dieses Gremium nennt, das der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstellt ist.
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un lässt das Land bekanntlich seit Jahren nicht ab-, sondern vielmehr aufrüsten; allein in diesem Jahr fanden bereits elf Raketentests statt. Hillel Neuer, Geschäftsführer der Organisation UN Watch, brachte diese Groteske auf den Punkt:
»Wenn das nordkoreanische Regime den Vorsitz über die weltweite Abrüstung von Atomwaffen übernimmt, ist das so, als würde man einen Serienvergewaltiger mit der Leitung eines Frauenhauses betrauen. Das Regime baut seine eigenen Atomwaffen und verstößt damit gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Pjöngjang verkauft zudem Raketen- und Atomwaffen-Knowhow an andere Schurkenstaaten – ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Sanktionen.«
Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Abrüstungskonferenz der UNO »mit der Beendigung des nuklearen Wettrüstens, mit nuklearer Abrüstung, mit der Verhinderung eines Atomkriegs und mit der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum«. Darüber hinaus arbeitet sie an »wirksamen internationalen Vereinbarungen zur Absicherung von Nicht-Kernwaffenstaaten gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen«.
Welchen diesbezüglichen Fortschritt es unter nordkoreanischer Führung der Konferenz geben wird, die bis zum 24. Juni 2022 andauert, kann man sich denken.
Einzig Israel am Pranger
Einige Tage zuvor war die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen zu ihrer Jahresversammlung zusammengekommen und hatte dort, wie seit Jahren üblich, genau ein einziges Land an den Pranger gestellt – nämlich Israel.
Mit 77 zu 14 Stimmen bei 36 Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der die WHO aufgefordert wird, einen weiteren Bericht über die »gesundheitlichen Bedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf dem besetzten syrischen Golan« zu erstellen und auf der nächsten Sitzung darüber zu diskutieren.
In dieser Resolution – die auf eine Initiative Syriens und der Palästinenser zurückgeht und unter anderen von Katar, Kuba, Irak, Jemen, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei und Venezuela unterstützt wurde –, wird die Verbesserung dieser Bedingungen angemahnt. Dabei soll allein Israel für die beklagenswerten Zustände in den genannten Territorien verantwortlich sein.
So wird im Beschluss beispielsweise in Anspielung auf den elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel im Mai des vergangenen Jahres gefordert, das »Ausmaß und die Art der psychiatrischen Morbidität und anderer Formen psychischer Probleme, die sich aus den langwierigen Luftangriffen und anderen Formen der Bombardierung der Bevölkerung ergeben«, zu bewerten.
Palästinensischer Terror ausgeblendet
Dass die Hamas diesen Krieg begonnen und den jüdischen Staat massiv mit Raketen beschossen hat, blendet die Resolution komplett aus. Sie suggeriert, dass es sich bei den israelischen Militäraktionen um einen Angriffskrieg gehandelt hat.
Mit dem Beschluss nahm die Versammlung auch einen WHO-Bericht an, in dem behauptet wird, die Todesfälle und Verletzungen im Gazastreifen seien »das Ergebnis der besatzungsbedingten Gewalt im Jahr 2021« – obwohl sich Israel im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte. Im Bericht heißt es ferner, die meisten dieser Todesfälle und Verletzungen hätten sich »während der militärischen Eskalation« im Mai 2021 ereignet. Die Hamas und der Islamische Jihad werden dabei nicht erwähnt.
Zudem macht der WHO-Bericht »die physischen Hindernisse der israelischen Trennmauer, die Siedlungsinfrastruktur und die große Zahl von Kontrollpunkten« für die Behinderung der Gesundheitsversorgung verantwortlich und behauptet, der Gazastreifen stehe »unter Abriegelung und Blockade mit strengen Ein- und Ausreisebeschränkungen«. Der palästinensische Terrorismus, der solche Maßnahmen überhaupt erst notwendig gemacht hat, wird dabei ausgeblendet.
Lügen aus Syrien und dem Iran
Bei der Debatte über die Resolution auf der WHO-Versammlung beschuldigte der syrische Delegierte Israel zudem wahrheitswidrig der »vorsätzlichen und systematischen Bombardierung von Krankenhäusern, Gesundheitseinrichtungen und Personal«.
Weiters sagte er, der gegen Israel gerichtete Tagesordnungspunkt werde solange auf der Agenda bleiben, »wie die Besatzung andauert und bis das Virus ausgerottet ist und die Symptome verschwinden«. Damit verglich er den jüdischen Staat mit einer ansteckenden Krankheit, die ausgemerzt werden soll – ein tiefer Griff ins Arsenal des Antisemitismus.
Sein iranischer Kollege wollte dem nicht nachstehen und erklärte im Namen des islamistischen Regimes in Teheran:
»Da die moralische Kraft, die hinter der zionistischen Bewegung steht, ein Gefühl von Außergewöhnlichkeit, Rassismus und Überlegenheit ist, kann sie sich nur ausbreiten, indem sie Kriege und Konflikte provoziert und fördert. Das israelische Regime ist daher von Natur aus eine destabilisierende Kraft, und die Kraft, die es aufrechterhält, ist ein unauslöschliches, nicht zufälliges Merkmal des Zionismus.«
Hillel Neuer von UN Watchverurteilte diese Äußerungen scharf: »Beim Angriff auf Israel auf der WHO-Sitzung durch einige der repressivsten Regime der Welt wurde die Lüge verbreitet, Israel schade den palästinensischen Gesundheitsrechten. Das Gegenteil ist der Fall; es handelt sich um eine Projektion derjenigen Regime, die heute den jüdischen Staat angegriffen haben: Je stärker sie ihre eigene Bevölkerung und ihre Minderheiten unterdrücken, desto mehr versuchen sie, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu dämonisieren.«
Beteiligung europäischer Länder
Kein einziger Tagesordnungspunkt und keine einzige Resolution sei auf der WHO-Versammlung einem anderen Land, einem Konflikt, einem Bürgerkrieg oder einer politischen Krise gewidmet worden, so Neuer weiter.
»Nichts zu Syrien, wo Krankenhäuser und andere medizinische Infrastrukturen absichtlich von syrischen und russischen Streitkräften bombardiert werden; nichts zu Afghanistan, wo die Machtübernahme durch die Taliban zu einem Zusammenbruch der grundlegenden Gesundheitssysteme geführt hat; nichts zu Äthiopien, wo mehr als fünf Millionen Menschen in Tigray aufgrund des dortigen Konflikts dringend humanitäre Unterstützung einschließlich medizinischer Versorgung benötigen, nichts.«
Die Nein-Stimmen zur Resolution kamen, wie schon vor Jahresfrist, von den USA, Großbritannien, Australien, Österreich, Brasilien, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Israel und den Niederlanden.
Mit Ja votierten unter anderen Frankreich, Spanien, Schweiz, Belgien, Portugal, Japan, Indien, Irland, Neuseeland und Luxemburg. Die Zustimmung dieser Länder konnte Hillel Neuer überhaupt nicht verstehen:
»Sie haben dazu beigetragen, dass die Prioritäten der Weltgesundheit immer weiter zurückgedrängt und wertvolle Zeit, Geld und Ressourcen für die Bekämpfung globaler Krankheiten abgezweigt werden, um eine politische Verfolgung Israels zu betreiben.«
Die Verurteilung Israels – und nur Israels – auf den WHO-Versammlungen ist ein regelrechtes Ritual, das sich Jahr für Jahr wiederholt. Mögen in anderen Teilen der Welt auch noch so katastrophale Zustände im Gesundheitswesen herrschen, es wird immer wieder nur der jüdische Staat mit einer Resolution bedacht und für sämtliche Probleme der Palästinenser auch in diesem Bereich verantwortlich gemacht.
Dabei weiß »jeder, der schon einmal ein israelisches Krankenhaus oder eine israelische Klinik betreten hat, dass dort auch Tausenden von palästinensischen Arabern sowie Syrern, die vor Assad fliehen, eine erstklassige medizinische Versorgung geboten wird«, wie Hillel Neuer betont. Doch bei den Vereinten Nationen will man das gar nicht wissen. Dort macht man sich lieber lächerlich.
