„Wir, ein ehemaliger hochrangiger Kommandeur von US-Truppen und ein US-Militäranwalt mit Jahrzehnten an Erfahrung, haben jüngst die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen besucht und dort als Teil einer vom Jewish Institute for National Security of America (JINSA) eingesetzten Arbeitsgruppe Vertreter Israels und der Vereinten Nationen getroffen. Wir untersuchen, wie Gruppen wie die Hamas internationales Recht missbrauchen, um Israel, die Vereinigten Staaten und andere auf politischem, statt auf militärischem Wege zu bekämpfen.
Aus Basis dieser Fact Finding Mission kommt der Bericht unserer Arbeitsgruppe, der die Handlungen der Hamas und Israels bewertet, zu vier zentralen Ergebnissen.
Erstens gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Hamas – die von den USA und von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird – internationales Recht gebrochen hat. Das Existenzrecht Israels grundsätzlich ablehnend, hat die Hamas den Rahmen [für die Auseinandersetzungen] vorgegeben, indem sie erklärte: ‚Wir werden die Grenze nieder- und ihnen die Herzen aus ihren Körpern herausreißen‘. Sie hat Demonstranten als menschliche Schutzschilde verwendet, um es ihren bewaffneten Kämpfern zu ermöglichen, die Grenze zu erreichen, den Grenzzaun zu durchbrechen und Israelis zu attackieren. (…)
Diese Handlungen, klare Verletzungen der Hamas ihrer aus dem internationalen Recht erwachsenden Pflichten, haben es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften [IDF] erschwert, zwischen unschuldigen Zivilisten und Individuen zu unterscheiden, die rechtmäßig für ihre Versuche, den Grenzzaun zu durchbrechen, ins Ziel genommen werden durften.
Zweitens, und im Gegensatz zu den Ergebnissen [der Untersuchungskommission] der Vereinten Nationen, entsprachen die Einsatzregeln der IDF internationalem Recht, das den Einsatz von Gewalt in derartigen Situationen regelt.
Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die IDF operierten, wurden sowohl vom langanhaltenden Konflikt mir der Hamas als auch von den komplizierten taktischen Gegebenheiten bestimmt, die sich dadurch ergaben, dass die sich die der Grenze nähernden Menschenmassen aus unbewaffneten Demonstranten bestanden, unter die sich Mitglieder feindlicher, bewaffneter Gruppen gemischt haben. (…)
Unter der Voraussetzung, dass die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, ist es für Kommandeure durchaus vernünftig, in Situationen wie diesen gemäß internationalem Recht die Erlaubnis zu erteilen, scharfe Munition einzusetzen, um auf ein Durchbrechen des Zaunes zu reagieren oder – unter bestimmten Voraussetzungen – das Durchbrechen des Zaunes zu verhindern. Genauso rechtmäßig ist der Einsatz tödlicher Gewalt gegen kriegerische Akteure, die feindlichen bewaffneten Gruppen wie der Hamas angehören. (…)
Drittens hat die Hamas es geschafft, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen, obwohl nicht Israel, sondern die Hamas selbst es war, die Umstände geschaffen hat, in denen die Gefahr einer größeren Zahl an zivilen Opfern bestand. (…) Die Hamas hat dies erreicht, indem sie Missverständnisse bezüglich internationalem Recht zu ihren Gunsten nutzen konnte, insbesondere die weit verbreitete, aber falsche Annahme, dass die rechtliche Verantwortung für zivile Opfer automatisch bei denen liegt, die [tödliche] Gewalt einsetzen. Leider werden derartige Vorstellungen von sehr vielen geteilt, nicht nur in den Medien und von Zusehern auf der ganzen Welt, sondern auch von vielen juristischen Experten. (…)
Schließlich: Die Schlussfolgerungen [der Untersuchungskommission] der Vereinten Nationen sind gefährlich, weil sie Hamas und andere, die das Recht zur Waffe machen wollen, zu weiteren Aktionen anstiften. Tatsächlich belegen ein Großteil der Berichterstattung über den ‚Großen Marsch der Rückkehr‘ sowie den Gaza-Krieg von 2014 und die Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission, wie effektiv Hamas-Kampagnen zur strategischen Desinformation sind.“ (Lt. Gen. Kenneth Glueck (ret.) / Col. Ian Corey: „UN Reports on IDF response to Hamas are misguided and pose serious concerns“)
