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Wie die Hamas ihre Gegner verfolgt

Sicherheitskräfte der Hamas in Gaza
Sicherheitskräfte der Hamas in Gaza (© Imago Images / APAimages)

Der Fall eines kürzlich inhaftierten 69-jährigen kranken Mannes belegt die Brutalität der Unterdrückung freier Meinungsäußerung im Gazastreifen.

Mohammed Altlooli

Wer die Hamas und diejenigen, die sie finanzieren, öffentlich kritisiert, wird im Gazastreifen ins Gefängnis gesteckt. So erging es zuletzt Nahed al-Jaafari, der am Montag, den 31. Oktober, festgenommen wurde, weil er auf seiner privaten Internetseite eine Karikatur des kürzlich verstorbenen Scheich Yusuf Al-Qaradawi veröffentlicht hatte, des spirituellen Führers und Vordenkers der Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist. Dafür wurde al-Jaafari von den Sicherheitskräften der Hamas vorgeladen und von der Staatsanwaltschaft auf Grundlage einer gegen ihn eingereichten Beschwerde für 48 Stunden in Gewahrsam genommen.

Menschenrechtsorganisationen, die seine Festnahme verfolgten und deren Gründe öffentlich gemacht hatten, konnten ihn am 1. November in der Polizeistation von Al-Abbas besuchen, um ihm Rechtsbeistand zu leisten und seinen Gesundheitszustand zu überprüfen. Al-Jaafari ist 69 Jahre alt und leidet an mehreren Krankheiten wie Diabetes, Leberverhärtung und einer vergrößerten Milz.

In einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt von Gaza, Muhammad al-Nahal, wurde schließlich seine sofortige Freilassung gefordert. »Die Festnahme und Inhaftierung von al-Jaafari verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das gemäß dem palästinensischen Grundgesetz und internationalen Konventionen, die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vorsehen, garantiert wird.«

Es stehe zu befürchten, dass die Vorgehensweise der Hamas und die mit ihr verbundenen Einschränkungen »darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken«. Außerdem wies das Schreiben darauf hin, »dass es sich bei den veröffentlichten Karikaturen um ursprünglich auf Social-Media-Seiten erschienenen Bilder handelt, die nicht von Nahed al-Jaafari selbst entworfen wurden, und die er zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gelöscht hat«.

Die unterzeichnenden NGOs forderten nicht nur den Generalstaatsanwalt auf, den Verhafteten sofort freizulassen, sondern betonten auch, dass die Staatsanwaltschaft Taten im Internet nur innerhalb der Grenzen von strafrechtlich relevanten Vergehen untersuchen und diese Untersuchungen nicht derart ausweiten dürfe, dass dadurch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeschränkt werde.

Verfolgung auch in Europa

Ungeachtet dessen verfolgen die Machthaber in Gaza weiterhin ihre Gegner und bedrohen sie öffentlich, um ihre öffentliche Kritik zu unterbinden. So hob das NGO-Schreiben die Tatsache hervor, »dass Cyber-Aktivisten der Hamas« nicht nur versuchen, Oppositionelle, die von außerhalb Gazas die Hamas-Politik kritisieren, durch die Verbreitung von Gerüchten und Verleumdungen mundtot zu machen, sondern dass sie auch explizite Drohungen ausgesprochen haben, Gegner zu töten, die in Europa Asyl suchen.

Darüber hinaus fand unlängst eine Demonstration in Brüssel statt, die von Institutionen organisiert wurde, die sich selbst als Unterstützer der »palästinensischen Sache« bezeichnen und den terroristischen Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas, »Höhle der Löwen« und eben der Hamas nahestehen. Dass auf dieser Demonstration neben Vernichtungsaufrufen gegen Israel auch Gesänge und Sprechchöre zu hören waren, in denen die Hamas-Führer Muhammad Al-Deif und Yahya Al-Sinwar gefeiert wurden, veranlasste aus Gaza stammende Anti-Hamas-Aktivisten dazu, die belgischen Behörden über die Aktivitäten dieser Organisationen zu informieren, die sie als Unterstützer des Hamas-Terrors in Gaza charakterisierten.

So schrieb etwa Amjad Koush auf Twitter, man müsse sich den Organisatoren dieser Demonstration entgegenstellen, welche die Herrschaft der Hamas feiern, durch die der Gazastreifen so viele Tragödien erlebt habe. »Anstatt den Prozess für die Hamas-Führer zu fordern, gehen sie auf die Straße, um ihre Namen zu skandieren!«

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