Redaktion Mena Watch
Parallel zum Beschluss der internationalen Gemeinschaft, über die im IAEO-Bericht festgehaltenen Lügen der iranischen Führung bezüglich ihres Atomprogramm hinwegzusehen, testet der Iran weiter aus, wie weit er in seiner Missachtung internationaler Normen gehen kann. So unternahm er in den vergangenen Monaten mehrfach Tests mit ballistischen Raketen, die zwar nicht gegen den in Wien vereinbarten Atom-Deal, sehr wohl aber gegen bestehende UN-Sicherheitsratsresolutionen verstoßen. Da den Machthabern in Teheran völlig klar ist, dass der Westen die im Juli vereinbarte Absichtserklärung im Atomstreit um keinen Preis platzen lassen möchte, müssen sie auch nicht fürchten, dass ihr Vorgehen gröbere Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Raketentests
Am 10. Oktober brach das iranische Regime mit dem Test einer Mittelstreckenrakete Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates, mit der dem Iran sämtliche Aktivitäten untersagt wurden, die mit der Entwicklung von Trägersystemen für Atomwaffen zu tun haben. Der getestete Raketentyp hat aufgrund seiner geringen Zielgenauigkeit kaum militärischen Nutzen – es sei denn, er wird mit Atomsprengköpfen bestückt.
Am 21. November führte das iranische Regime Tests mit anderen ballistischen Raketen durch – auch diese bedeuteten einen Bruch der Sicherheitsratsresolution 1929. Raketen des Typs Ghadr-110 können Ziele in bis zu 2000 Kilometern Entfernung angreifen. Damit liegen sowohl Israel und Teile Ägyptens, als auch fast die gesamte arabische Halbinsel in der Reichweite dieser Raketen, die ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden könnten.
Raketenprogramm „keine Sekunde lang gestoppt“
Irans Verteidigungsminister, Hossein Dehghan, erklärte vergangene Woche, das Land werde keinerlei Einschränkungen seines Raketenprogramms akzeptieren. Der Raketentest vom Oktober sei explizit in der Absicht unternommen worden, der gesamten Welt zu zeigen, dass die Islamische Republik nur im Sinne ihrer eigenen nationalen Interessen handeln und sich von keiner äußeren Macht ihren Willen aufzwingen lassen werde. „Seit dem Atomabkommen haben wir unsere Raketentests, -produktion und -entwicklung nicht für einen Tag, eine Stunde oder eine Sekunde lang gestoppt.“
Bereits im Sommer hatten hochrangige Vertreter der Islamischen Republik erklärt, dass sie auch nach den abgeschlossenen Atomverhandlungen keineswegs beabsichtigten, das gegen sie bestehende Verbot zur Entwicklung ballistischer Waffensysteme zu befolgen – unter ihnen der im Westen so gerne als ‚moderat‘ gehandelte Präsident Hassan Rohani: „We will buy, sell and develop any weapons we need and we will not ask for permission or abide by any resolution for that.“
Anhand der iranischen Raketentests wird deutlich, in welch schlechte Position die sogenannte internationale Gemeinschaft mit dem Wiener Deal im Atomstreit geraten ist. Obwohl die Tests Verstöße gegen bestehende UN-Resolutionen darstellen, braucht das iranische Regime keine Angst vor ernsten Konsequenzen zu haben. Strafmaßnahmen, etwa in Form von Reisebeschränkungen für einzelne Personen oder gar neue Sanktionen, würden im Sicherheitsrat aller Voraussicht nach von Russland und/oder China blockiert. Und sollte dies wider Erwarten nicht passieren, braucht das Regime nur seine Trumpfkarte auszuspielen: Neue Sanktionen würden gegen den in Wien vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen und den Atom-Deal somit hinfällig machen. Kaum steht diese Drohung im Raum, wird der Westen einknicken – und in der Hoffnung, den Atom-Deal am Leben zu erhalten, den Bruch von UN-Sanktionen letztlich ungestraft geschehen lassen.
Beispiel Einreisevisa
Nach genau diesem Muster verlief in den vergangenen Tagen der Disput über eine Änderung der Einreisebestimmungen in die USA. Als der US-Kongress nach dem Anschlag von San Bernadino beschloss, dass Reisende, die in der Vergangenheit Länder besucht haben, die wie Syrien, der Sudan oder eben der Iran als staatliche Terrorunterstützer gelten, sowie Bürger dieser Länder in Zukunft individuell um Visa für die Einreise in die USA ansuchen müssten, erklärten Vertreter des iranischen Regimes umgehend, dies würde einen Verstoß gegen den JCPOA darstellen und die Abmachung gefährden.
Und prompt ruderte die Obama-Administration zurück: In einem Brief an seinen iranischen Amtskollegen zeigte sich US-Außenminister John Kerry
„confident that the recent changes in visa requirements passed in Congress, which the administration has the authority to waive, will not in any way prevent us from meeting our JCPOA commitments, and that we will implement them so as not to interfere with legitimate business interests of Iran.“ [Hrvg. Mena Watch]
Um den Deal nicht zu gefährden, erklärte sich die Obama-Administration also bereit, Beschlüsse des US-Kongresses zu umgehen. Auf keinen Fall, so Kerry weiter, werde die Visa-Affäre den Zeitplan des JCPOA negativ beeinflussen: „We will adhere to the full measure of our commitments, per the agreement. Our team is working hard to be prepared and as soon as we reach implementation day we will lift appropriate sanctions.“
Dieses Schauspiel wird sich in Zukunft noch öfter wiederholen. Das iranische Regime wird, wie im Falle der illegalen Raketentests, weiter ausloten, wie weit es gehen kann. Im Falle drohender Konsequenzen, oder wenn es sich anderweitig benachteiligt sieht, wird es mit der Aufkündigung des Atom-Deals drohen – und damit durchkommen, weil der Westen sich praktisch selbst die Hände gebunden hat.
