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Wie der Internationale Strafgerichtshof das Völkerrecht verbiegt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (imago images/Steinach)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (imago images/Steinach)

Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden.

Israel Kasnett

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, kündigte letzte Woche an, dass sie auf Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg von 2014 (von den israelischen Streitkräften als ‚Operation Protective Edge‘ bezeichnet) sowie über Verbrechen in den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria einleitet, die international als Westjordanland bekannt sind. (…)

Alan Baker, Direktor des Völkerrechtsprogramms am Jerusalem Center for Public Affairs, sagte gegenüber JNS: ‚Es gibt keine rechtliche Grundlage für solche Anträge, da nur souveräne Staaten das Gericht anrufen können, und es gibt keinen souveränen palästinensischen Staat mit souveränem Gebiet, über das das Gericht seine Zuständigkeit ausdehnen könnte. Wenn das Gericht die palästinensischen Anträge annimmt und eine formelle Untersuchung einleitet, wird es seine eigene juristische Glaubwürdigkeit beschädigen und wie andere U.N.-Gremien politisiert werden.‘ (…)

Auch andere Experten haben Bensouda wegen ihrer scheinbar anti-israelischen Voreingenommenheit und Heuchelei kritisiert.

Anne Herzberg, Rechtsberaterin von NGO Monitor, bemerkte, dass ‚dank umfangreicher Lobbying-Bemühungen von NGOs, die von europäischen Regierungen finanziert werden, der ICC  es bereitwillig zugelassen hat, sich von der PLO und anti-israelischen Aktivisten ausnutzen zu lassen, indem er Palästinensern, in völliger Verletzung des Römischen Statuts, die Möglichkeit gab, dem Strafgerichtshof beizutreten. (…)  Wenn die Anklägerin beweisen will, dass ihre Bemühungen nicht von anti-israelischen Neigungen angetrieben wurden, sollte sie damit beginnen, hochrangige Führer der Fatah, über die Gerichtsbarkeit, die sie zu haben behauptet, anzuklagen und sie wegen der vielen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie begangen haben, vor Gericht zu stellen.‘

Eugene Kontorovich, Gelehrter am Kohelet-Forum und Professor an der George Mason Antonin Scalia Law School, sagte zu JNS, dass der Internationale Strafgerichtshof, wenn er eine Untersuchung der angeblichen israelischen Verbrechen eröffnet, ‚das internationale Recht ignoriert, indem er einen palästinensischen Staat erfindet, der nicht existiert, und ein Verbrechen schafft, das niemandem im internationalen Recht jemals zuvor zur Last gelegt wurde: das Verbrechen von Menschen, an bestimmten Orten zu leben‘.

‚Zu sagen, es sei ein Kriegsverbrechen, dass ein Jude im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem lebt, ist absurd‘, sagte er. ‚Es ist ganz klar: Um sich für eine Anklage wegen des Verbrechens, an einem bestimmten Ort zu leben, zu qualifizieren, muss man Jude sein.‘ (…)

Kontorovich wies auf Bensoudas Heuchelei hin, die, vorgeblich um Ausgewogenheit bemüht, den Umstand untersuchte, dass 150.000 Russen auf die Halbinsel Krim gezogen sind – und dann kurzerhand zu dem Schluss kam, dass das kein Kriegsverbrechen sei.‘

Gekürzte Version eines Artikel, der auf Englisch beim Jewish News Syndicate erschien. Übersetzung von Florian Markl.

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