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Im Westjordanland zerfällt jede politische Ordnung

Nicht nur politisch, auch sozial: Dschenin-Bataillon verteilt Schulsachen an Kinder im Westjordanland
Nicht nur politisch, auch sozial: Dschenin-Bataillon verteilt Schulsachen an Kinder im Westjordanland (© Imago Images / APAimages)

Im Westjordanland verschiebt sich der Konflikt: weg von klaren und zentralen Akteuren hin zu lokalen Initiativen und unübersichtlichen Dynamiken, die sich kaum noch politisch steuern lassen.

Tal Leder

Als in den 1990er-Jahren mit den Oslo-Verträgen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Grundlage für eine palästinensische Selbstverwaltung geschaffen wurde, war die politische Logik eindeutig: begrenzte Autonomie als Übergangsmodell, institutionelle Konsolidierung als Voraussetzung, Staatlichkeit als Ziel. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sollte Ordnung herstellen, Gewalt monopolisieren und langfristig den Kern eines zukünftigen Staates bilden. Drei Jahrzehnte später ist von dieser Architektur vor allem ihre äußere Form geblieben.

Doch von Anfang an war diese Ordnung nicht stabil. Bereits während der zweiten Intifada, die im September 2000 begann, wurden aus dem Westjordanland zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele verübt. Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen, etwa 2002 mit der Militäroperation »Schutzschild«, in deren Verlauf große Teile des Gebiets erneut besetzt wurden. Schon damals zeigte sich, wie brüchig die sicherheitspolitische Konstruktion hinter dem Oslo-Prozess tatsächlich war.

Heute tritt diese Fragilität offener denn je zutage. In Städten wie Dschenin oder Nablus haben sich parallele Machtstrukturen etabliert: lokale Milizen, lose Netzwerke, bewaffnete Gruppen, die sich der (para-)staatlichen Kontrolle entziehen und ihre Autorität zunehmend selbst definieren. Gleichzeitig verliert die PA nicht nur an Durchsetzungskraft, sondern auch an Legitimität. Für viele Palästinenser steht sie weniger für politische Perspektiven als für die Verwaltung eines festgefahrenen Status quo.

Hinzu kommt eine zweite Dynamik: zunehmende Spannungen mit radikalen jüdischen Siedlern, deren Gewalt eine zusätzliche Eskalation bedeutet. Das Westjordanland – in Israel als Judäa und Samaria bezeichnet – entwickelt sich so zu einem fragmentierten Sicherheitsraum, in dem konkurrierende Akteure agieren, ohne dass eine Instanz die Kontrolle zurückgewinnt. Was entsteht, ist kein klar strukturierter Konflikt mehr, sondern ein Flickenteppich lokaler Gewaltzentren, was jederzeit zu einem offenen Konflikt werden könnte.

Wandel der Konfliktlogik

»Wir sehen eine schleichende Auflösung der bisherigen Sicherheitsarchitektur«, sagt Yehuda Fuchs, der bis vor Kurzem das Zentralkommando der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) verantwortete. »Die PA verliert an Einfluss, während lokale bewaffnete Gruppen die entstandenen Lücken füllen. Das macht die Lage nicht nur instabiler, sondern vor allem unberechenbarer. Entscheidungen vor Ort ersetzen zunehmend strategische Steuerung.«

Der erfahrene Reservegeneral beschreibt die Entwicklung als schleichenden Kontrollverlust, der sich über Jahre aufgebaut hat. Sicherheitsmechanismen, die einst zumindest punktuell funktionierten, verlieren zunehmend ihre Wirkung, weil sie auf eine Realität treffen, die sich verändert hat. Die Konfliktdynamik verlagert sich von zentral gesteuerten Akteuren hin zu lokalen Initiativen, die kurzfristig agieren und kaum in übergeordnete Strukturen eingebunden sind. »Die größte Gefahr liegt nicht in einer einzelnen Eskalation, sondern in der fortschreitenden Fragmentierung«, erklärt Fuchs. »Wenn es keine zentrale Autorität mehr gibt, wird jede lokale Konfrontation zum potenziellen Flächenbrand. Das verändert die Logik des Konflikts grundlegend.«

Was sich hier abzeichnet, reicht weit über eine sicherheitspolitische Erosion hinaus. Es ist das langsame Auseinanderdriften von institutioneller Form und tatsächlicher Machtverteilung. Während offizielle Strukturen fortbestehen, verlagert sich reale Autorität zunehmend auf die lokale Ebene, wo sie situativ ausgehandelt und durchgesetzt wird. Kontrolle wird damit nicht abgeschafft, sondern dezentralisiert – und verliert gerade dadurch ihre Berechenbarkeit.

»Wir erleben nicht nur einen Verlust an Kontrolle, sondern einen Wandel der Konfliktlogik selbst«, erklärt Michael Milshtein, ehemaliger Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes und heute Leiter des Forums für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv. »Für viele palästinensische Akteure steht nicht mehr ein strategisches Ziel im Vordergrund, sondern die unmittelbare Reaktion auf lokale Dynamiken. Gewalt wird damit situativ, fragmentiert und schwer vorhersehbar.«

Der Nahostexperte sieht die eigentliche Verschiebung weniger in der Intensität der Gewalt als in ihrer Struktur. Während frühere Phasen des Konflikts stärker von organisierten Bewegungen geprägt waren, dominieren heute flexible, oft kurzfristig entstehende Gruppierungen das Geschehen. Diese Akteure folgen keiner übergeordneten politischen Logik mehr, sondern agieren innerhalb eines sich ständig verändernden lokalen Umfelds, in dem Opportunität oft wichtiger ist als Ideologie.

»Israel steht vor einem strategischen Dilemma«, warnt Milshtein. »Es hat es nicht mehr mit einem klar definierbaren Gegner zu tun, sondern mit einem sich ständig wandelnden Geflecht lokaler Kräfte. Klassische Instrumente der Abschreckung oder politischen Steuerung greifen in einem solchen Umfeld nur noch begrenzt. Konflikte dieser Art entziehen sich langfristiger Planung und verschieben Entscheidungen in den Bereich des Taktischen. Damit verliert die Strategie nicht an Bedeutung, sie wird jedoch zunehmend von der Realität überholt.«

Mit dem schwindenden Einfluss formaler Institutionen rückt eine andere Ebene der Krise in den Vordergrund: die Frage nach politischer Legitimität unter Bedingungen anhaltender Stagnation. Wo staatliche Strukturen zwar bestehen, aber kaum noch Vertrauen erzeugen, verschiebt sich die Dynamik von Macht zwangsläufig in die Gesellschaft selbst. Autorität entsteht weniger durch Institutionen als durch Erfahrung, Wahrnehmung und unmittelbare Lebensrealität. Diese Entwicklung verändert die Grundlage der politischen Ordnung selbst.

»Die größte Schwäche der PA liegt nicht allein in ihrer institutionellen Erosion, sondern in ihrem massiven Legitimationsdefizit innerhalb der eigenen Bevölkerung«, sagt Khalil Shikaki. »Viele Palästinenser sehen in ihr keine nationale Vertretung mehr, sondern eine administrative Struktur, die in erster Linie sich selbst erhält. Das Vertrauen ist über Jahre hinweg systematisch erodiert.«

»Gazaisierung« der Westbank?

Diese Entwicklung ist nicht nur politisch, sondern auch sozial zu verstehen. Eine wachsende Kluft zwischen Führung und Bevölkerung hat dazu geführt, dass politische Institutionen im Alltag vieler Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Stattdessen entstehen alternative Bezugspunkte – sei es in lokalen Netzwerken, familiären Strukturen oder informellen Machtzentren. Unterstützung für Gruppen wie die Hamas gründet sich dabei oft weniger aus ideologischer Nähe als aus Enttäuschung und dem Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit.

»Unter diesen Bedingungen wird Stabilität zu einem relativen Zustand, der weniger auf Zustimmung als auf Ermüdung basiert«, betont Shikaki. »Das System hält sich nicht, weil es überzeugt, sondern weil es keine unmittelbar tragfähige Alternative gibt. Genau darin liegt seine Fragilität. Eine Gesellschaft, die ihre politischen Institutionen nicht mehr als Ausdruck eigener Interessen wahrnimmt, verliert den Bezug zur Idee kollektiver Gestaltung. Wo Vertrauen fehlt, entsteht kein Vakuum – sondern eine neue, unberechenbare Form politischer Wirklichkeit.«

Am Ende verdichten sich diese Entwicklungen zu einer übergeordneten Frage, die sich weder rein sicherheitspolitisch noch gesellschaftlich beantworten lässt: Was bedeutet Stabilität in einem Raum, in dem Ordnung nicht mehr durch klare Strukturen, sondern durch wechselnde Kräfteverhältnisse bestimmt wird?

Die bisherigen Mechanismen greifen nur noch punktuell, während sich die Realität vor Ort zunehmend ihrer Logik entzieht. Was bleibt, ist ein System im Übergang, dessen Richtung unklar ist – und dessen Dynamik sich immer weniger von außen beeinflussen lässt. Gerade darin liegt die eigentliche Herausforderung: nicht im Auftreten einzelner Eskalationen, sondern in der schleichenden Verschiebung dessen, was überhaupt noch steuerbar ist. Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Lage verändert, sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.

»Wir stehen an einem Punkt, an dem sich Entwicklungen kaum noch isoliert betrachten lassen, weil sie sich gegenseitig verstärken«, erklärt Reservegeneral Yehuda Fuchs. »Was lokal beginnt, kann sich in kurzer Zeit auf andere Räume übertragen, ohne dass es eine zentrale Instanz gibt, die eingreifen oder vermitteln kann.«

Für die sicherheitspolitische Bewertung bedeutet das eine grundlegende Verschiebung. Planbarkeit wird zur Ausnahme, während Unsicherheit zum strukturellen Faktor wird. Entscheidungen müssen unter Bedingungen getroffen werden, die sich permanent verändern und kaum noch verlässlich einordnen lassen. Das erhöht nicht nur das Risiko von Fehleinschätzungen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass Dynamiken außer Kontrolle geraten, bevor sie überhaupt vollständig erfasst sind. In einem solchen Umfeld wird Stabilität zu einer fragilen Momentaufnahme – jederzeit anfällig für neue Brüche. In israelischen Sicherheitskreisen wird in diesem Zusammenhang zunehmend vor einer möglichen »Gazaisierung« des Westjordanlands gewarnt, also einer Entwicklung hin zu territorial fragmentierten, kaum kontrollierbaren Räumen, in denen sich Gewalt eigenständig organisiert und verstetigt.

»Die eigentliche Gefahr besteht nicht nur in dem, was sichtbar eskaliert, sondern in dem, was sich im Hintergrund bereits verschoben hat«, mahnt Fuchs. »Wenn Strukturen ihre ordnende Wirkung verlieren, entstehen Räume, in denen sich Konflikte verselbstständigen können. Eine solche Entwicklung würde sich nicht in einem plötzlichen Bruch zeigen, sondern in einer schleichenden Veränderung der Realität vor Ort. Was heute noch kontrollierbar erscheint, kann morgen bereits eine eigene Dynamik entfalten.«

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