Westen sollte Atomdeal zum Sturz des iranischen Regimes nutzen

„Diejenigen, die das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen wollen, und diejenigen, die es in Ordnung bringen wollen, übersehen vielleicht beide, dass es eine starke dritte Option gibt: Es in der Schwebe zu halten. Präsident Trump muss bis 12. Mai entscheiden, ob er die lähmenden Sanktionen wieder in Kraft setzt, die infolge des Abkommens, das das Atomprogramm des Iran nachvollziehbar machen und zeitweise begrenzen sollte, aufgehoben wurden. (…) Allerdings gibt es Wichtigeres als das Schicksal des Atomabkommens, nämlich das Schicksal des iranischen Regimes. Bei der Erwägung, ob man das Abkommen aufgeben oder an ihm festhalten sollte, sollte man stets mit bedenken, wie das entsprechende Vorgehen sich auf das Regime und die Demokratiebewegung in dem Land auswirken würde. Es ist leicht, dies aus den Augen zu verlieren, aber seit Ende Dezember, als es im ganzen Land zu Protesten kam, sind die herrschenden Kleriker im Iran mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert, die die Legitimität des Regime ernsthafter als zu jedem anderen Zeitpunkt seit des Islamischen Revolution von 1979 infrage stellen. (…)

All dies bietet Trump, Macron und Merkel eine Gelegenheit. Europa und die USA können den Aufstand im Iran nicht an sich reißen und sollten dies auch nicht. Die westlichen Großmächte könnten aber zumindest den Weg für eine Unterstützung in der Zukunft ebnen. ‚Die Mehrheit der Iraner will einen Wandel‘, erklärte mir [Alireza] Nader [ein ehemaliger Iranexperte bei der RAND Corporation]. ‚An das Godd-Cop-Bad-Cop-Spiel der Moderaten und Hardliner glauben sie nicht mehr. Die US-Regierung sollte offizielle Verbindungen zur demokratischen Opposition herstellen, dafür ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt.‘ (…) Angesichts des Aufstands würde es umso mehr Sinn machen, dass Trump das Atomabkommen mit dem Iran in seiner jetzigen Form weiterlaufen lässt. Jede Vereinbarung, die das Abkommen in Ordnung bringen würde, könnte das Regime zu einem Zeitpunkt retten, da die Welt es fallen lassen sollte. Ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung, beispielsweise die erneute Inkraftsetzung der Sanktionen, böte dem Regime einen Vorwand, eine Atomkrise auszulösen und das iranischen Volk von der Misswirtschaft des Regimes abzulenken.

Seit Jahren betreibt der Iran eine diplomatische Strategie, um den Westen in Verhandlungen zu verwickeln, während es seine atomaren Fähigkeiten ausbaut. Nun haben Trump, Macron und Merkel die Möglichkeit, sich zu revanchieren, indem sie die Diplomatie in die Länge ziehen, während das Regime wankt. Wir sollten die Verhandlungen über das Atomabkommen nutzen, um die Unsicherheit, die potenzielle ausländische Investoren davon abhält, im Iran zu investieren, aufrechtzuerhalten. Mit jeder Woche der Untätigkeit, mit jeder Woche des Hin und Her zwischen den westlichen Verbündeten, wird mehr Zeit für die nächste iranische Revolution erkauft.“ (Eli Lake: „Trump, Macron and Merkel Have an Opportunity in Iran’s Crisis“)

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