Statt ihre Angestellten zu bezahlen, schüttet die Palästinensische Autonomiebehörde Hunderte Millionen an Terroristen aus. Das Geld dafür kommt von uns.
Robert Williams
Vergangenen März behauptete die Regierung von US-Präsident Joe Biden, die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dazu zu bewegen, ihre Politik der »Bezahlung für Morde« zu ändern. Terroristen, die in Israel für ihre Verbrechen inhaftiert werden, sowie die Familien von verstorbenen oder verwundeten Terroristen erhalten als Belohnung für die Ermordung von Juden monatliche Stipendien. Je länger die Haftstrafe, desto höher das monatliche Stipendium. Die PA bietet somit direkte Anreize zum Terrorismus.
»Hinter den Kulissen wurde viel daran gearbeitet, und die Fortschritte sind ermutigend«, sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter der Biden-Regierung im März gegenüber Politico, während ein anderer meinte, dass »Änderungen am System in Kürze zu erwarten sind«.
Die Biden-Regierung hat ihre Gründe, den falschen Eindruck zu erwecken, dass die PA sich selbst reformiert. Die Regierung plant, den Iran und die Palästinenser für das Massaker vom 7. Oktober und die fast 20.000 auf israelische Städte abgefeuerten Raketen zu belohnen, indem sie Israel eine Zweistaatenlösung aufzwingen will.
Ein solcher palästinensischer Staat, so die Biden-Regierung, wird von einer »wiederbelebten« Palästinensischen Autonomiebehörde geführt werden. Und dafür muss der Eindruck erweckt werden, dass die PA begonnen hat, sich zu »reformieren«. Deshalb sollen wir jetzt alle so tun, als ob die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit ihrem Lob für das Massaker vom 7. Oktober, das sie als »heldenhaft« bezeichnet, den Terrorismus nicht mehr fördere oder belohne.
Geld für Terror
Dabei hat die PA nicht nur nicht damit begonnen, das im Englischen »Pay for Slay«-Belohnungssystem für blutigen Terror zu ändern, sie fügt auch Tausende von terroristischen Gefangenen und »Märtyrern« hinzu, die durch dieses System finanziert werden sollen, darunter vermutlich auch Terroristen, die aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober, den Entführungen und den Massenvergewaltigungen, Folterungen und Morden an israelischen Kindern, Frauen und Männern beteiligt waren. Nach Angaben von Palestinian Media Watch:
»9.750 terroristische Gefangene werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) jetzt als berechtigt für monatliche Terror-Belohnungen anerkannt, gegenüber 4.300 vor dem 7. Oktober. Das bedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich verpflichtet, monatlich fast 60 Millionen NIS [16,4 Millionen Dollar] an terroristische Gefangene zu zahlen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Zahl der Märtyrer der Hamas anerkannt, und insgesamt 38.983 neue Märtyrerfamilien haben derzeit Anspruch auf Terrorprämien. Dies bedeutet fast 55 Millionen Schekel [14,7 Millionen Dollar] an zusätzlichen monatlichen Zahlungen an die Familien von Märtyrern.«
Die jüngste Liste terroristischer Gefangener, die regelmäßige Zahlungen von der PA erhalten, umfasst 899 Terroristen, die im laufenden Gaza-Krieg gefangen genommen wurden. Diese Zahl kommt zu den 661 gefangenen Terroristen hinzu, die im Januar in das »Märtyrer-Zahlungsprogramm« aufgenommen wurden. Palestinian Media Watch stellt fest:
»Jeder der neuen terroristischen Gefangenen erhält ein Anfangsgehalt von 1.400 Schekel pro Monat (375 Dollar), das mit zunehmender Dauer der Haft bis zu einem Maximum von 12.000 Schekel pro Monat (3.215 Dollar) ansteigt.«
Keine Reformen
Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich nach wie vor in einer schweren Finanzkrise, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie es verabsäumt hat, eine produktive Wirtschaft zu fördern – ein Versäumnis, das durch die bedingungslosen Almosen der internationalen Gemeinschaft ermöglicht wurde. Sie bevorzugt Terroristen auf Kosten ihrer eigenen Angestellten, denen sie nur ein halbes Gehalt zahlt, während die Terroristen und ihre Familien ein volles Gehalt erhalten. Mit anderen Worten: Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht sich vorrangig als Arbeitgeber und Wohltäter der Terroristen.
Der Führer der PA, Mahmoud Abbas, sagte 2018 im Fernsehen:
»Bei Allah, selbst wenn wir nur einen Penny übrig haben, werden wir ihn nur für die Familien der Märtyrer und die [terroristischen] Gefangenen ausgeben, und erst danach werden wir ihn für den Rest des Volkes ausgeben. Dies ist eine Gruppe, die wir schätzen und respektieren, und wir betrachten sie als diejenige, die den Weg zur Unabhängigkeit Palästinas für die zukünftigen Generationen ebnet… Wir betrachten die Märtyrer und Gefangenen als Sterne am Himmel des palästinensischen Volkes und am Himmel des Kampfes des palästinensischen Volkes, und sie haben in allem Vorrang.«
Zum Glück für Abbas und seine Terroristen stehen sowohl die Regierung Joe Bidens als auch die Weltbank und die EU mit Steuergeldern bereit, um sicherzustellen, dass den Terroristen die Zahlungen für Auftragsmorde nicht so bald ausgehen werden.
Das Geld fließt weiter
Die Weltbank hat sogar beschlossen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Geld erhalten soll. Im Juli kündigte sie an, dass ihr üblicher jährlicher Zuschuss von 70 Millionen Dollar auf satte 300 Millionen Dollar erhöht werden wird, ohne dass Fragen gestellt würden. Damit machte sich die Weltbank wissentlich und willentlich zum aktiven Komplizen des Terrorismus. Selbst die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde schien von der Summe überrascht zu sein. Der Premierminister der PA, Muhammad Mustafa, sagte:
»Der Vorstand der Weltbank hat vor einigen Tagen beschlossen, den jährlichen Zuschuss für den Staat Palästina von etwa 70 Millionen Dollar auf 300 Millionen Dollar pro Jahr zu erhöhen. Dies ist eine noch nie dagewesene Summe in der Geschichte der Beziehungen Palästinas zur Weltbank.« [Hervorhebung im Orig.]
Größter Geldgeber: die EU
Ebenfalls im Juli kündigte die Europäische Union an, dass sie der Autonomiebehörde in den kommenden zwei Monaten 400 Millionen Euro (435,5 Millionen Dollar) aus EU-Steuergeldern als finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellen werde, »da man in der EU befürchtet, dass die Behörde zusammenbrechen könnte.« Der einzige Grund, warum die Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch steht, ist ihr »Pay-for-Slay«-System, aber das stört die EU offenbar nicht im Geringsten: Sie fährt fröhlich damit fort, EU-Steuergelder auszuzahlen, um den palästinensischen Terrorismus zu ermöglichen.
»Das Geld wird in Form von Zuschüssen und Darlehen in drei Raten zwischen Juli und September ausgezahlt, abhängig von den Fortschritten bei der Umsetzung der Reformagenda der Palästinensischen Autonomiebehörde«, so die Europäische Kommission in einer Erklärung. Welche Reformagenda das sein soll, sagte nicht dazu.
Die 400 Millionen Euro kommen übrigens zu den 25 Millionen Euro hinzu, die die EU im Mai als zweiten Teil der Hilfe für die Gehälter und Pensionen der PA-Bediensteten angekündigt hatte.
Das ist aber noch nicht alles. Trotz der tiefen Verstrickung der UNRWA in den Hamas-Terrorismus stellt die EU auch ihr mehr Steuergelder zur Verfügung. Im März verkündete die Europäische Kommission:
»Die Kommission hat heute beschlossen, zusätzliche 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region bereitzustellen, die über internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond abgewickelt werden sollen. Diese Mittel kommen zu den für 2024 vorgesehenen 82 Mio. EUR hinzu, die über das UNRWA bereitgestellt werden sollen, so dass sich der Gesamtbetrag auf 150 Mio. EUR beläuft.«
Am 31. Mai brüstete sich die EU-Kommission:
»Die Europäische Union ist der größte externe Geldgeber für die Palästinenser, die Hilfe beläuft sich im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021–2024 auf fast 1,2 Milliarden Euro (1,3 Milliarden Dollar), von denen 809,4 Millionen Euro bereits überwiesen wurden.«
Es ist unvorstellbar, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ständig in den Terrorismus verwickelt ist und die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober billigt. Nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli erklärte Mahmud Abbas »einen Tag der Trauer über die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh, an dem die Flaggen für einen ganzen Tag auf Halbmast gesetzt werden«, so WAFA, die offizielle Nachrichtenagentur der PA.
Der hochrangige PA-Funktionär und Erzterrorist Jibril Rajoub, der die mächtige Rolle des Generalsekretärs des Fatah-Zentralkomitees innehat, würdigte Haniyeh als »großen Führer, lieben Bruder, Freund und standhaften Kämpfer«. Im Oktober rechtfertigte Rajoub das Massaker vom 7. Oktober: »Die Hamas ist Teil unseres politischen und sozialen Gefüges und unseres Kampfes, und ihre Beteiligung ist wichtig.«
Nichts von dem oben Gesagten ist ein Geheimnis. Alle Informationen sind ohne weiteres zugänglich. Warum also stellt kein einziger europäischer Politiker die Verwendung von EU-Steuergeldern für die Unterstützung eines Terrorregimes und seiner Terroristen in Frage? Warum ermöglicht die EU wissentlich den Terrorismus?
(Der Text ist unter dem Titel »Why Are the European Union and the World Bank Paying Palestinian Terrorists?« vom Gatestone Institute veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
