Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors

Australien belohnt die korrupte Palästinenser-Administration

Israels Hauptstadt: Die Jaffastraße im Westen Jerusalems
Israels Hauptstadt: Die Jaffastraße im Westen Jerusalems (© Imago Images /agefotostock)

Die Behauptung Australiens, die Anerkennung der Hauptstadt Israels würde eine endgültige Lösung des Konflikts untergraben, ist solch einem Frieden abträglich.

Eric R. Mandel

In diesem Monat hat die australische Außenministerin Penny Wong die Entscheidung der vorherigen Regierung, Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, rückgängig gemacht. Man sollte sich die Frage stellen, warum diese Anerkennung überhaupt umstritten sein könnte. Kein vernünftig denkender Mensch, der an die Lösung: »Zwei Staaten für zwei Völker« glaubt, ist der Meinung, dass Israel bei einer künftigen Einigung mit den Palästinensern nicht zumindest Anspruch auf den westlichen Teil Jerusalems haben sollte. Dieser Grundsatz war Teil jedes Friedensvorschlags, und das Gebiet ist seit Gründung des jüdischen Staates in dessen Besitz.

Es geht um West-Jerusalem

Bei mehreren Gelegenheiten hat Israel den palästinensischen Arabern den Ostteil Jerusalems als ihre Hauptstadt angeboten, was wiederholt abgelehnt wurde. Denn das eigentliche Problem – das nicht zuletzt von Australiens kürzlich gewählter linksgerichteter Regierung nicht als solche anerkannt wird – besteht darin, dass die Palästinenser und ihre derzeitige Führung sich weigern, einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil des Landes Israel zu akzeptieren.

Israel ist das einzige Land, dessen Hauptstadt von der überwältigenden Mehrheit der Länder der Welt nicht anerkannt wird. Wäre Israel ein anderer Staat als ein jüdischer, hätte die internationale Gemeinschaft zumindest die westliche Hälfte Jerusalems als seine Hauptstadt anerkannt und bloß die umstrittene östliche Hälfte einer künftigen Regelung überlassen.

Die Vereinigten Staaten sind viel weiter gegangen und haben nicht nur (West-)Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, sondern auch ihre Botschaft in die Stadt verlegt. Präsident Joe Biden ist es zu verdanken, dass die Botschaft nicht nach Tel Aviv zurückverlegt wurde, obwohl der pro-palästinensische linke Flügel seiner Partei dementsprechenden Druck ausgeübt hatte.

Nachdem ausgerechnet Russland im Jahr 2017 den Westen Jerusalems als Israels Hauptstadt anerkannt hatte, schrieb der Völkerrechtler Eugene Kontorovich: »Es gibt keinen guten Grund, die Scharade aufrechtzuerhalten, dass Jerusalem nicht israelisch ist.«

In einem Leitartikel der Jerusalem Post hieß es kürzlich: »Welch eine Ironie, dass die Russen, deren Beziehungen zu Israel jetzt durch den Krieg in der Ukraine belastet werden, ihren Schritt nach Jerusalem nicht rückgängig gemacht haben, während Australien, das als einer der besten Freunde Israels in der Welt gilt, genau das getan hat.« Die Australier hätten quasi öffentlich erklärt, »dass der Westen Jerusalems, der seit 1948 die Hauptstadt des Landes ist, zur Disposition steht« und damit nichts anderes erreicht, »als die ablehnende Tendenz unter den Palästinensern« gegenüber einer Friedensläöung zu verstärken.

Scheinheilige Kritik, die niemandem nützt

Kritiker behaupten immer, die Anerkennung irgendeines Teils Jerusalems als Hauptstadt Israels nehme die endgültige Regelung einer heiklen Frage vorweg. Wenn jedoch die westliche Hälfte Jerusalems als verhandelbar gilt, bedeutet dies nicht nur, dass die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt erheben, sondern auch, dass die internationale Gemeinschaft diese palästinensischen Ansprüche auf israelisches Gebiet innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 anerkennt.

Die Ausrede, dass der UN-Teilungsplan von 1947 Jerusalem als internationale Stadt vorsah, hätte hinfällig werden müssen, als die Araber den jüdischen Staat innerhalb von fünf Stunden nach dessen Gründung angriffen. Jeder Teil Jerusalems, den die Araber kontrollierten, wurde von Juden geräumt. Fast alle Synagogen im Osten Jerusalems wurden zerstört, und jüdisches Eigentum wurde geschändet. Jüdische Grabsteine vom Ölberg wurden als Baumaterial verwendet. Juden durften die Altstadt Jerusalems, in der sich ihre heiligsten Stätten befinden, nicht betreten, obwohl ihnen dies international zugesichert worden war. Unter israelischer Herrschaft können Juden, Christen und Muslime alle ihre heiligen Stätten besuchen und dort beten.

Kurzum, die Behauptung der australischen Außenministerin, die Anerkennung Westjerusalems als Hauptstadt Israels würde eine endgültige Lösung des Konflikts untergraben, ist unaufrichtig. Die Entscheidung ihrer Regierung belohnt die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde, die einen anhaltenden Aufstand in der Westbank unterstützt und Terroristen als Märtyrer verherrlicht.

Australiens Außenministerin Penny Wong fordert eine Zwei-Staaten-Lösung. Das fordert die palästinensischen Führung auch, allerdings bedeutet das für sie nicht »Zwei Staaten für zwei Völker«, sondern einen judenfreien Staat in der Westbank und in Gaza sowie einen binationalen Staat innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 mit einem unbegrenzten Rückkehrrecht für die Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge – läuft also auf eine Ein-Staaten-Lösung hinaus.

Der australische Schritt, Westjerusalem nicht mehr als israelische Hauptstadt anzuerkennen, belohnt diesen palästinensischen Maximalismus und untergräbt die Möglichkeit einer Konfliktlösung, bei der beide Seiten erhebliche Zugeständnisse machen müssten.

Dr. Eric R. Mandel ist Direktor des Middle East Political Information Network (MEPIN) und unterrichtet regelmäßig Kongressmitglieder und deren außenpolitische Berater. Er ist außerdem leitender Sicherheitsredakteur für den Jerusalem Report und schreibt regelmäßig für The Hill und The Jerusalem Post. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren