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Weshalb in sunnitischen Landesteilen des Irak kaum demonstriert wird

Bilder des Jahres 2019, News 10 Oktober 191029 -- BAGHDAD, Oct. 29, 2019 Xinhua -- People take part in a protest in Baghdad, Iraq, on Oct. 29, 2019. The UN Secretary-General s Special Representative for Iraq Jeanine Hennis-Plasschaert on Tuesday called for holding national dialogue to resolve the ongoing anti-government protests in Iraq. (Xinhua/Khalil Dawood)
Proteste im Irak (© Imago Images / Xinhua)

Die Behörden im Gouvernat Anbar, das lange Zeit vom IS beherrscht wurde, üben Repression schon gegen jene, die sich den Protesten gegenüber nur solidarisch zeigen.

Human Rights Watch

„Die Behörden im irakischen Gouvernorat Aanbar unterdrücken das Recht der Einwohner, die Demonstrationen im Rest des Landes zu unterstützen“, sagte Human Rights Watch [am Montag]. In den letzten Tagen wurden zwei Männer verhaftet, bloß weil sie Solidaritätsbotschaften auf Facebook veröffentlicht hatten, ein Dritter wurde befragt und eine weitere Person wurde gezwungen unterzutauchen?

Seit dem 25. Oktober 2019 haben die irakischen Behörden Hunderte von Demonstranten während oder nach den Demonstrationen festgenommen. Die Verhaftungen in Anbar sind jedoch insofern bemerkenswert, als dass die in Frage stehenden Männer nur wegen ihrer Unterstützung der Proteste in den sozialen Medien wurden haben. „Trotz jahrelang andauernder, schrecklicher Konflikte, haben sich viele Iraker frei gefühlt, sich zu politischen Themen zu äußern“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Aber die aktuellen Fälle stellen eine beunruhigende Veränderung dar, wenn Sie die völlig friedlichen politischen Äußerungen dieser Männer der völlig unangemessenen Reaktion der Behörden von Anbar gegenüberstellen.“

Am 1. Oktober begannen in Bagdad und den südlichen Städten Proteste, die verbesserte Dienstleistungen und erweiterte Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption forderten. Die Sicherheitskräfte setzten während der ersten Demonstrationswelle vom 1. bis 9. Oktober und erneut ab dem 25. Oktober tödliche Gewalt gegen die Demonstranten ein. Acht Bewohner von Anbar erklärten gegenüber Human Rights Watch, Anbaris hätten keine Proteste geplant, da befürchtet worden war, dass die Behörden – angesichts der jüngeren Geschichte, in der der IS einen Großteil des Gouvernements kontrollierte – dies nicht zulassen würden.

Ein Facebook-Post des Polizeikommandos von Anbar vom 24. Oktober verstärkte diese Besorgnis. Darin heißt es: „Das Gouvernement Anbar ruft seine Bürger dazu auf, weiter zu arbeiten und mit dem Aufbau fortzufahren, die Sicherheit zu wahren, die Sicherheitskräfte zu unterstützen und von den Lehren der Vergangenheit zu profitieren, in der die Provinz nur Zerstörung, Tod und Vertreibung kennengelernt hat.“

(Bericht von Human Rights Watch: „Iraq: Arrests for Voicing Protest Solidarity“)

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