Sowohl die Hamas als auch die Fatah ist beunruhigt darüber, dass die palästinensische Frage wegen des Ukraine-Kriegs »aus dem Rampenlicht gedrängt« wird.
Yaakov Lappin
Palästinensische Terrorgruppen, die beunruhigt sind, weil die »palästinensische Sache« angesichts des Ukraine-Kriegs in den Hintergrund geraten ist, könnten Anschläge verüben, um die Situation zu eskalieren und so wieder ins internationale Rampenlicht zu rücken, warnte ein ehemaliger israelischer Verteidigungsbeamter.
Der für sieben israelische Verteidigungsminister tätige ehemalige Berater für arabische Angelegenheiten und jetzige leitende wissenschaftlicher Mitarbeiter des Miryam-Instituts, Oberst a. D. David Hacham, erklärte gegenüber JNS, aufgrund möglicher »Eskalationsszenarien gegen Israel« sollte überlegt werden, einen »strategischen Alarm« auszurufen.
»Wir können nicht ausschließen, dass [die Terrorgruppen] Anschläge und gewaltsame Konfrontationen planen, um relevant zu bleiben und nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Ihr Ziel ist es, die palästinensische Frage wieder aufs Tapet zu bringen.«
Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigade und Teile der Tanzim im Westjordanland, die beide der Fatah von Mahmud Abbas angehören, haben ihre bewaffneten Aktivitäten in den letzten Wochen verstärkt, während die den Gazastreifen regierende Hamas seit dem Ende der Feindseligkeiten im Mai 2021 auf Ruhe setzt.
»Sie glauben, dass ihr Kampf ohne Druck auf Israel und das Interesse der internationalen Gemeinschaft keine Fortschritte machen wird. In drei Wochen beginnt Ramadan, und damit steigt auch das Eskalationspotenzial.
Die Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem haben bereits zugenommen, und zwar mit vermehrten Messer- und Schusswaffenangriffen, Demonstrationen, Aufrufen zu Massengebeten auf dem Tempelberg und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern, Siedlern und den israelischen Streitkräften.
Wenn es im Westjordanland zu einer Eskalation kommt, gehe ich davon aus, dass sich der Gazastreifen früher oder später anschließen wird.«
Andere Logik
Am Mittwoch erklärte die für zivile Angelegenheiten zuständige Einheit der israelischen Streitkräfte, dass ihre Bemühungen um den Ausbau der Wirtschaft des Gazastreifens in den letzten Monaten zu einem 55-prozentigen Anstieg der Textilausfuhren aus dem Gazastreifen geführt haben. Textilien sind ein zentrales Exportgut für die lokale Wirtschaft.
Solche Entwicklungen könnten die Hamas jedoch nicht davon abhalten, sich gegen eine Eskalation zu entscheiden, wenn sie den Zeitpunkt dafür als günstig einschätzt, erklärte Hacham.
»Wir sprechen immer wieder vom Preis, der für einen Konflikt zu zahlen wäre, und hören das Argument, die Hamas wolle die Wirtschaft und die Lebensqualität der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht beschädigen. Doch jedes Mal, wenn sie eine Eskalation vorantreibt, handelt die Hamas nicht nach unserer Logik.«
Die Hamas entscheide sich für eine Eskalation, wenn sie meint, mit der Fatah konkurrieren zu müssen. Dementsprechend werde sie sich auch am Krieg beteiligen und Schläge in Kauf nehmen, wenn sie sieht, dass im Westjordanland die Lage eskaliert, weil sie in so einem Falle nicht hintanstehen möchte.
»Jeder ist durch die sechs Monate der Ruhe ›eingelullt‹. Aber diese Ruhe ist per definitionem nur vorübergehend, weil sich die grundlegenden Positionen nicht geändert haben.
Die Ambitionen der Hamas haben sich nicht geändert, nämlich Israel zu schaden und letztlich zu zerstören. Diejenigen, die sich von der Ruhe und Stabilität beeindrucken lassen, lassen sich in die Irre führen. Die Hamas ist hier und wird hier bleiben, und sie wird ihre Strategie vorantreiben.«
Partner Russland
Hacham wies auf die guten Beziehungen zwischen der Hamas und Russland hin, das vom Regime im Gazastreifen als Möglichkeit gesehen wird, seine regionale und internationale Isolation zu überwinden.
Hochrangige Hamas-Vertreter wie Musa Abu Marzouk, Mitglied des Politbüros und zuständig für internationale Beziehungen, erklärten, eine der Lehren aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei, dass die Ära der Vereinigten Staaten als »alleiniger Macht« zu Ende sei.
Die Hamas unterhält feste Kanäle zu Russland und schickt regelmäßig Delegationen nach Moskau. »Das ist ein bedeutender Erfolg für die Hamas, den sie nicht verlieren will«, sagt Hacham. Im Westen, wo Großbritannien und Australien vor Kurzem neben dem militärischen auch den politischen Flügel der Hamas als Terrororganisation eingestuft haben, sei sie hingegen zunehmend isoliert.
Abbas’ Taktik
Die Palästinensische Autonomiebehörde ihrerseits habe eine »gemäßigte« und vorsichtige Haltung gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine eingenommen, weil sie fürchtet, einen hohen Preis für eine eventuelle Unterstützung einer der beiden Seiten zahlen zu müssen.
»Palästinenserführer Mahmud Abbas hat entschieden, abzuwarten, neutral zu bleiben und sich nicht einzumischen, um Verwicklungen zu vermeiden.«
Die einzige Abweichung von dieser Taktik war die Propagandakampagne von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit der sie den Westen als heuchlerisch darstellen wollten, indem sie seine Reaktion auf den Krieg in Europa mit der Reaktion auf den israelisch-palästinensischen Konflikt verglichen.
Die Zurückhaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde rühre von missglückten Versuchen in der Vergangenheit her, sagte Hacham. Als Beispiel nannte er die Unterstützung der PLO und ihres Chefs Jassir Arafat für die Invasion Kuwaits durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Jahr 1999, die zum ersten Golfkrieg führte.
Dieses Spiel endete mit einem »bis heute nicht vergessenen Trauma« für die Palästinenser, erläuterte Hacham unter Anspielung auf die Massenvertreibung von Palästinensern aus Kuwait nach dem Krieg.
»Einunddreißig Jahre später hat Abbas seine bittere Lektion gelernt. Er bezieht öffentlich nicht Stellung und vermeidet es, Positionen einzunehmen, die nichts mit der Förderung palästinensischer Interessen zu tun haben.«
Israel muss Russland in Betracht ziehen
Unterdessen könne auch Israel Lehren aus der russischen Invasion ziehen, erläuterte Hacham:
»Israel muss seine militärische Überlegenheit gegenüber jedem feindlichen Staat und jeder feindlichen Organisation – sowohl einzeln als auch gegen mögliche Koalitionen – aufrechterhalten. Dies ist die ultimative Lektion für Israel. Es muss seine Abschreckungskraft bewahren; und wenn diese nicht ausreicht, seine Fähigkeit, militärische Kampagnen zurückzuschlagen und zu besiegen.
Israel darf sich nur auf sich selbst verlassen und muss davon ausgehen, dass ihm im Fall der Fälle niemand helfen wird. Das bedeutet, dass das Land in allen Bereichen über ein Übermaß an militärischer Macht verfügen muss. Das ist der wichtigste Schlüssel zur Sicherheit.«
Außerdem, so Hacham, könne Israel keine Kompromisse eingehen, die seine Sicherheit ernsthaft gefährdeten. Das bedeute, die Kontrolle über das Jordantal aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass jedes palästinensische Gebiet entmilitarisiert sein müsse, in dem eine künftige politische Einheit oder ein Staat entstehen könnte.
Die Israelischen Verteidigungskräfte seien wahrscheinlich bereits dabei, das russische Vorgehen auf dem Boden zu studieren und zu analysieren, wie gepanzerte Kolonnen dem Raketenbeschuss ausgesetzt und von Versorgungsengpässen betroffen sind.
»Die Vereinigten Staaten sind zweifellos unser wichtigster Verbündeter, aber Israel muss Russland als Militärmacht im benachbarten Syrien in seine Betrachtungen miteinbeziehen. Da die israelische Kampagne gegen die iranische Präsenz in Syrien in Abstimmung mit Russland fortgesetzt wird, ist der israelische Balanceakt zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Strategie.«
(Der Text erschien ursprünglich auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung: Alexander Gruber)
