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Wenn Europas Ex-Außenminister Nahostpolitik machen

Der Appell 33 ehemaliger Spitzenpolitiker Europas zeigt einmal mehr, dass der Kontinent seinen politischen Kompass verloren hat.

33 ehemalige Spitzenpolitiker Europas richten einen „dringenden Appell“ an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (und veröffentlichen ihn in der österreichischen Tagszeitung Die Presse), darunter die früheren Außenminister Javier Solana, Sigmar Gabriel, Benita Ferrero-Waldner und Michael Spindelegger sowie der frühere belgische Premierminister und jetzige EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt.

Ein so ungewöhnlicher Schritt hat sicher einen für Europa eminent wichtigen Anlass, könnte man meinen. Dass die EU mit Großbritannien ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und bedeutendste Militärmacht verliert, etwa. Oder den Bürgerkrieg in Syrien mit hunderttausenden Toten, von dem Europa spätestens seit 2015 unmittelbar betroffen ist. Oder Putins Überfall auf die Ukraine. Doch nichts dergleichen. Für die Unterzeichner des Appells ist es einfach „Zeit für Europa, für unsere grundsätzlichen Friedensparameter in Israel-Palästina einzutreten“. Nun denn.

„Die EU hat sich einer multilateralen, regelbasierten Ordnung verpflichtet. Internationales Recht hat unserem Kontinent die längste Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität jemals beschert. Seit Jahrzehnten bemühen wir uns, dass unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn in den Genuss derselben Friedensdividende kommen, von der wir Europäer durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung profitiert haben.“ Kleingeister könnten sich an dieser Stelle vielleicht fragen, ob es die EU es mit der regelbasierten Ordnung wirklich so genau nimmt, bei den Stichworten Maastricht, No-Bailout-Prinzip oder Schengen erschließt sich das zum Beispiel nicht gerade auf den ersten Blick. Aber das ist ein anderes Thema.

Eine Art Friedensdividende erhalten die Palästinenser jedenfalls schon längst, auch ohne sich friedlich zu verhalten. Die hunderten Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde etwa, mit denen die PA unter anderem lebenslange Renten an die Familien von Judenmördern, pardon „Märtyrern“, bezahlt. Oder die 1,5 Millionen Euro für das Mausoleum von Yassir Arafat, der seine Agenda mit unzähligen Terroranschlägen ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gebombt hat. Ein Mann, der den Friedensprozess wie kein zweiter torpediert hat, und der wohl einzige notorische Judenmörder, vor dessen Grab ein deutscher und ein österreichischer Präsident sich ohne Scham verbeugen.

Bis heute habe sich Europa gemeinsam mit früheren US-Regierungen für eine gerechte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, heißt es in dem offenen Brief weiter, und das Oslo-Abkommen sei, trotz nachträglicher Rückschläge, bis heute ein Meilenstein der transatlantischen außenpolitischen Zusammenarbeit.

Zur Erinnerung: Das Abkommen von Oslo stammt aus 1993 und wurde von der PLO nie ratifiziert. Der Oslo Prozess ist gescheitert, die Formel „Land für Frieden“ hat für Israel nie funktioniert. Offensichtlich ist das spätestens seit dem Jahr 2000, als Ehud Barak und Bill Clinton im Juli in Camp David Yassir Arafat einen Palästinensischen Staat auf dem Silbertablett serviert haben und brüsk zurückgewiesen wurden, und im September die Palästinenser die Zweite Intifada eröffneten. Bei den 20.406 Anschlägen (darunter 138 Selbstmordattentate) wurden mehr als tausend Israelis getötet und über siebentausend verletzt. 2015 kündigte Mahmud Abbas die Oslo-Verträge in einer Rede vor der UNO offiziell auf. Wer auf Basis dieses Abkommens einen künftigen modus vivendi sucht, beschlägt ein totes Pferd mit neuen Hufen.

Leider habe sich die derzeitige US-Regierung von etablierten internationalen Rechtsnormen distanziert, fahren die Autoren fort. „Sie hat bisher nur den Anspruch einer Seite auf Jerusalem anerkannt und zeigt eine verstörende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausweitung israelischer Siedlungen.“

Wenn Europas Ex-Außenminister Nahostpolitik machen

Ein Argument, warum die Europäer den Anspruch Israels auf (West-)Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkennen, erfahren wir nicht. Dass Staaten ihre Botschaften in einer anderen als der Hauptstadt eines Landes unterhalten, ist ein weltweit einzigartiges Kuriosum. Und ist die Gleichgültigkeit Europas etwa weniger verstörend – gegenüber der antisemitischen Propaganda an den palästinensischen Schulen, der Kampfrhetorik der politischen Führer, den Morden palästinensischer Terroristen und den ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran? Dass man die Ermordung von Israelis mit Süßigkeiten feiert, verstört die Unterzeichner nicht? Und falls doch, warum erwähnen sie es dann nicht? In Gaza gibt es keinen einzigen Juden. Wenn die Häuser israelischer „Siedler“ das größte Friedenshindernis sind – warum feuert die Hamas dann tausende Raketen auf Israel?

In der Folge wird beklagt, dass die USA die Finanzierung der UNRWA einstellen, und vor dem bevorstehenden Friedensplan gewarnt. „Obwohl es unsicher ist, ob und wann dieser Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend für Europa, auf der Hut zu sein und strategisch zu handeln.“ Europa solle einen Plan fördern, „der die Prinzipien des internationalen Rechts respektiert wie sie auch die EU-Parameter für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Parameter (…) drücken unsere gemeinsame Überzeugung aus, dass ein haltbarer Frieden die Schaffung eines palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel auf Basis der Grenzen von vor 1967 mit einem vereinbarten, minimalen und gleichwertigen Landtausch erforderlich macht; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; (…) und mit einer vereinbarten fairen Lösung für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.“

Der Fairness halber ist zu erwähnen, dass es im englischen Original „borders based on the pre-1967 lines“ heißt. Es gibt keine „Grenzen von vor 1967“, sondern nur obsolete Waffenstillstandslinien. Die Übersetzung ist irreführend und entbehrt jeder historischen Grundlage.

Für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge findet sich sicher eine faire Lösung. Handelt es sich dabei doch nur um ein paar tausend – zumindest, wenn die UNO Palästinenser genauso zählt wie alle anderen Flüchtlinge auf der Welt. Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht auch gleich eine faire Lösung für die rund 850.000 Juden finden, die zwischen den 1940er und 1970er Jahren aus arabischen Ländern vertrieben worden sind. „Blühende jüdische Gemeinden, teilweise Jahrhunderte alt, wurden in diesem Zeitraum ausgelöscht. Juden wurden inhaftiert, weil sie Juden waren, Besitztümer wurden beschlagnahmt oder verbrannt, und es wurden drakonische antijüdische Gesetze erlassen. Diese organisierten Feindseligkeiten führten dazu, dass Juden, ähnlich wie zu Zeiten der Pogrome in Osteuropa, von jetzt auf gleich aus ihrer damaligen Heimat fliehen mussten, oft mit nicht mehr als dem, was sie tragen konnten.“

Wenn Europas Ex-Außenminister Nahostpolitik machen

Und ja, reden wir über Jerusalem. Es ist Zeit.

Europa solle jeden Plan ablehnen, der diesem Standard nicht entspreche und erforderlichenfalls seinen eigenen Weg gehen, fordern die Unterzeichner. „In Vorwegnahme dieses US-Plans glauben wir, dass Europa nochmals offiziell die international akkordierten Parameter der Zwei–Staaten-Lösung bestätigen sollte. Geschieht das noch vor Vorlage des US-Plans, legt man damit die EU-Kriterien für die Unterstützung amerikanischer Bemühungen fest und erleichtert eine kohärente und gemeinsame europäische Antwort, wenn der Plan veröffentlicht wird.“

Anders gesagt: Wir kennen den Plan zwar nicht, fordern aber im schon im Vorhinein, dass die EU ihre Position auf Basis eines toten Abkommens aus 1993 einzementiert. Wo kämen wir da hin, müssten wir uns inhaltlich mit einer neuen Idee auseinandersetzen, wenn die alte gerade einmal seit einem Vierteljahrhundert scheitert.

„Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete schlittern in Richtung einer Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten. Das kann so nicht weitergehen. Für die Israelis, für die Palästinenser und für uns in Europa.“ Finde ich auch. Jetzt ist kohärentes Handeln gefragt. Die EU sollte in Israel einmarschieren und denen dort einmal Demokratie beibringen. So kann das ja wirklich nicht weitergehen.

Europa stünde nun „vor einer einmaligen Gelegenheit, unsere gemeinsamen Prinzipien und seit langem vertretenen Überzeugungen in Bezug auf den Friedensprozess im Mittleren Osten zu bestätigen und damit Europas einzigartige Rolle als Referenzpunkt für eine regelbasierte Weltordnung zu unterstreichen“, beenden die Autoren ihren Appell und warnen zum Abschluss: „Sollten wir diese Gelegenheit allerdings zu einem Zeitpunkt ungenützt verstreichen lassen, an dem diese Ordnung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß in Frage gestellt wird, hätte das weitreichende negative Konsequenzen.“

Abgesehen davon, dass „Middle East“ hier mit Naher Osten zu übersetzen ist (hallo Presse-Redaktion, es sind auch nicht „mehr als 35 ehemalige EU-Außenminister“, die ihr als Unterzeichner anführt, sondern 29 plus sechs andere Ehemalige, sind alle auf Urlaub?): Das nenne ich eine Chuzpe. Europas Rolle als „Referenzpunkt für eine regelbasierte Weltordnung“ ist nämlich tatsächlich einzigartig, und sie lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Wir reißen die Klappe auf und lassen andere die Drecksarbeit machen. Danach erklären wir, was die blöden Amis wieder falsch gemacht haben.

Während die USA unter Trump ihre Nahostpolitik immer mehr an den realen Verhältnissen ausrichten, sonnt sich Europa in ignoranter Selbstgefälligkeit. Doch das hohe moralische Ross, auf dem es sitzt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als lahmer, einäugiger Maulesel. Der Kontinent hat seinen Kompass verloren. Schon lange, wie dieser Appell von ehemaligen Spitzenpolitikern bezeugt. Aller wirtschaftlichen Macht zum Trotz: Geopolitisch und militärisch ist Europa bedeutungslos. Es fällt schwer, das zu bedauern.

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