Wenn die Konfrontation mit Russland richtig ist, warum dann nicht auch eine mit dem Iran?

Es ist fehlgeleitete Politik, wenn die US-Regierung, die zu Recht Sanktionen gegen Wladimir Putin verhängt, zugleich die Sanktionen gegen den weltweit größten Terrorsponsor aufheben möchte.

David Suissa

Während die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Welt dazu aufruft, Russland nach seiner Invasion in der Ukraine zu sanktionieren und zu isolieren, stürzt sie sich zugleich kopfüber in die Verhandlungen zur Wiederbelebung eines Atomabkommens mit dem Iran, der weltweit die Nummer eins unter den staatlichen Terrorunterstützern und -sponsoren ist, wie das US-Außenministerium selbst feststellt.

Wie sehr ist Biden darauf erpicht, ein Abkommen mit den Mullahs zu schließen?

Vor einem Jahr versicherten US-Präsident Biden und sein Team, sie würden sich mit nichts weniger zufriedengeben als mit einem Abkommen, das »langfristiger und stärker« sei als das fehlerhafte Original aus dem Jahr 2015. Jetzt, mit einem übereifrigen Robert Malley an der Spitze der US-Delegation in Wien, sieht es jedoch so aus, als würden sie sich mit etwas zufriedengeben, das noch schlechter ist als das Original.

Wie Ilan Berman, der Senior-Vizepräsident des American Foreign Policy Council, im Wall Street Journal schreibt, ist das wahrscheinlichste Ergebnis der Wiener Verhandlungen ein

»Kompromisspakt, der weit weniger umfassend und robust ist als das Original. Experten haben vor den Gefahren eines solchen ›Weniger für Mehr‹-Deals gewarnt, der den fortgesetzten iranischen Nuklearbestrebungen weniger Beschränkungen auferlegen und Teheran gleichzeitig weitreichendere Zugeständnisse und Sanktionserleichterungen als bisher gewähren würde.«

Dieses Einknicken des mächtigsten Landes der Welt ist eine finstere Entwicklung für die Zukunft des Nahen Ostens und wird aus mehreren Gründen das Gegenteil von Frieden und Stabilität bringen.

• Erstens sind die Iraner, egal, welches Abkommen sie unterzeichnen, erwiesenermaßen Betrüger und Täuscher. Sie können jedes Überprüfungsprotokoll austricksen, sodass ihre Versprechen bestenfalls zweifelhaft sind.
• Zweitens: Selbst wenn sie nicht betrügen, enthält das Abkommen eine Auslaufklausel, die es dem Iran ermöglicht, irgendwann eine Atomwaffe zu bauen. Wenn man 5.000 Jahre alt ist, ist es keine große Sache, noch ein paar Jahre auf die Bombe zu warten, von der man träumt.
• Drittens, und das ist ebenso wichtig, wird die milliardenschwere Erleichterung der Sanktionen es dem Iran ermöglichen, seine Aktivitäten als Terrorsponsor in der gesamten Region auszuweiten. Nichts in dem Abkommen schränkt diese konventionelle Bedrohung ein.

Nicht nur Israel gefährdet

Wie mir das Knesset-Mitglied Nir Barkat letzten Freitag in einem Podcast erklärte, steht der Iran hinter allen 250.000 Raketen, die Israel umgeben. Er kann Israel an sechs Fronten angreifen: aus dem Libanon, aus Gaza, aus Syrien mit Langstreckenraketen, aus dem Irak und Jemen sowie aus der Westbank.

In ihrem Krieg zur Auslöschung des jüdischen Staates könnten das Regime in Teheran sogar arabische Israelis einsetzen, fügte Barkat hinzu.

Kann Israel es sich leisten, diese immer und immer wieder öffentlich gemachten Absichten nicht ernst zu nehmen, wenn etwa Irans oberster Ayatollah den jüdischen Staat als »bösartiges Krebsgeschwür« bezeichnet, das »entfernt und ausgerottet werden muss«?

Abgesehen von der tödlichen Bedrohung für Israel hat das rücksichtslose Verhalten des Irans auch Auswirkungen auf die gesamte Region. Gerade zu einer Zeit, in der die Abraham-Abkommen den leidgeprüften Menschen in der Region neue Hoffnung geben, haben die theokratischen Unterdrücker in Teheran nur weitere Gewalt und Verzweiflung zu bieten.

Das ist das Regime, das die Regierung von Joe Biden unbedingt stärken will, indem er einen Deal mit ihm schließt und die Sanktionen gegen es lockert.

Die US-Regierung ist sogar so erpicht darauf, dass sie letzte Woche ein einseitiges Zugeständnis gemacht hat. Wie das Wall Street Journal berichtete, hat Außenminister Antony Blinken »die Aufhebung der Sanktionen für zivile iranische Nuklearaktivitäten wieder in Kraft gesetzt«, was bedeutet, dass »ausländische Unternehmen, die an solchen Projekten arbeiten, nun von wirtschaftlichen Sanktionen befreit sind«.

Wie haben die Iraner auf diese Geste des guten Willens der Amerikaner reagiert? Sie taten das, was erfahrene Pokerspieler tun, wenn sie mit einem Amateur konfrontiert werden: Sie machten ein ernstes Gesicht und taten so, als hätten sie vier Asse in der Hand. »Gut, aber nicht genug«, war ihre Antwort.

Biden braucht »Erfolg«

Biden mag tatsächlich glauben, dass er ein schlechtes Blatt in der Hand hat. Der besorgniserregende Anstieg der Gaspreise, der auf seine gescheiterte Politik der Abkehr von der Energieunabhängigkeit Amerikas sowie auf den jüngsten teilweisen Boykott russischen Öls zurückzuführen ist, hat ihn aufgeschreckt, wie Berman im Wall Street Journal schreibt:

»Der Anstieg [des Ölpreises] ist ein wesentlicher Grund für die sinkende Popularität des Präsidenten. Beamte der Regierung suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Preise zu senken und die Kosten für die Amerikaner an den Zapfsäulen zu reduzieren. Der Iran könnte ein Teil der Lösung sein, die sie suchen.«

Bislang hat die Politik des »maximalen Drucks« der vorherigen US-Regierung den weltweiten Ölhandel des Irans lahmgelegt. Wenn die persischen Pokerspieler in Wien ihren Willen durchsetzen, könnte der Iran bald von allen Beschränkungen seine Ölhandels befreit sein.

So bleibt uns das traurige Schauspiel, dass Biden einem bösartigen russischen Regime strenge Sanktionen auferlegt, während er einem ebenso bösartigen iranischen Regime Erleichterungen anbietet, was Berman in seinen Schlussfolgerungen folgendermaßen kommentiert:

»Für die Regierung Biden, die innenpolitisch in den Umfragen schwächelt, könnte selbst ein schlechtes Geschäft mit dem Iran ein Rettungsanker sein.«

Unabhängig davon, wo man politisch steht, ist es klar, dass der schlechte Deal, der sich in Wien abzeichnet, ein Sieg für das Böse und eine Niederlage für den Rest von uns wäre.

David Suissa ist Chefredakteur und Herausgeber der Tribe Media Corp. und des Jewish Journal. Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Alexander Gruber.)