Von Alex Feuerherdt
Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung zieht anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen einmal mehr gegen den jüdischen Staat vom Leder. Was er dabei als Kritik und gute Ratschläge ausgibt, ist wie so oft nichts anderes als der Versuch, jüdische Souveränität in Frage zu stellen.
Unter den deutschen Israel-Korrespondenten ist Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung zweifellos einer derjenigen, die dem jüdischen Staat ganz besonders wenig Gutes wollen, um es zurückhaltend zu formulieren. Vielen seiner Beiträge ist die Mühe anzumerken, die es ihn kostet, seine Abneigung nicht noch deutlicher zu zeigen, und manchmal bricht sich die Dämonisierung und Delegitimierung Israels bei ihm auch gänzlich ungehindert Bahn. So beispielsweise, wenn er behauptet, staatlicher Rechtsbruch sei dort „längst Routine“ – womit er das Land kurzerhand in die Nähe eines Unrechtsstaats rückt. Oder wenn er schreibt, Israel habe mit seiner Politik „die ganze Welt herausgefordert“ und „gegen den Willen der Weltgemeinschaft“ gehandelt respektive ihr „den ausgestreckten Mittelfinger“ gezeigt – womit er das Land zum Pariastaat par excellence macht. Oder wenn er Israel einen „Kreislauf der Rache“ andichtet – womit er ein altes antisemitisches Klischee aufgreift.
Anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am vergangenen Dienstag in Berlin hat Münch aufs Neue einen Kommentar verfasst und dabei gleich in der Überschrift seine zentrale Forderung kundgetan: „Deutschland muss mehr Kritik an Israel wagen“. Das ist erkennbar an Willy Brandts berühmte Regierungserklärung vom Oktober 1969 angelehnt, die das Motto „Mehr Demokratie wagen“ trug und programmatischen Charakter hatte, insoweit sie für die Bundesrepublik einen Weg aufzeigen sollte, die bleierne Starre der Fünfziger- und Sechzigerjahre hinter sich zu lassen. Für ähnlich bleiern, erstarrt und reformbedürftig wie die autoritären nachnazistischen westdeutschen Verhältnisse hält Münch offenkundig auch den jüdischen Staat und den angeblich kritiklosen deutschen Umgang mit ihm. Ist schon diese historische Analogie nicht nur falsch, sondern auch dreist und anmaßend, so geht Münch im Folgenden noch weiter.
Haltlose Vorwürfe
„Israels rechte Regierung hat sich in den vergangenen Jahren weit von dem entfernt, was in Deutschland und Europa immer noch hochgehalten wird“, hebt er seinen Zeigefinger, um damit anschließend auf den Angeklagten zu deuten: „Im Kabinett sitzen erklärte Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird vorangetrieben, Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt es schon seit fast zwei Jahren nicht mehr.“ Die Frage, ob die Palästinenser und ihre politischen Führungen – für die ganz Israel eine einzige illegale Siedlung ist – mit alledem vielleicht irgendetwas zu tun haben könnten, stellt der SZ-Mann gar nicht erst, denn die Schuldfrage ist für ihn längst geklärt. So klagt er dann auch wortreich, die Regierung in Jerusalem bestrafe „mittlerweile jede Kritik an ihrem Kurs sofort“. Die EU beispielsweise habe vorübergehend ein Bannstrahl getroffen, „weil Brüssel eine Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte eingeführt hatte“, Schwedens Außenministerin sei in Israel „wegen unerwünschter Äußerungen zur Persona non grata erklärt worden“, und „regierungskritische israelische Menschenrechtsorganisationen werden als ausländische Agenten geschmäht, wenn sie Geld von fremden Regierungen annehmen, unter anderem auch von der deutschen“.
Für all dies gab es allerdings handfeste Gründe: Beim Kennzeichnungsbeschluss der EU handelt es sich um einen indirekten Boykottaufruf – eine Art „Kauft nicht beim Juden“ 2.0 –, mit dem die Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates ein weiteres Stück vorangetrieben wird. Der schwedischen Außenministerin fiel inmitten der Terrorattentate, die Palästinenser seit Monaten mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails auf jüdische Israelis verüben, nichts Besseres ein, als die Rechtmäßigkeit der israelischen Abwehrmaßnahmen anzuzweifeln. Der Gesetzentwurf der israelischen Regierung schließlich, mit dem überwiegend aus dem Ausland finanzierte antizionistische NGOs zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollen, ist ein Schritt, um der Unterminierung jüdischer Souveränität entgegenzuwirken. Deshalb stellt auch nicht die Beschlussvorlage der israelischen Justizministerin einen Skandal dar, sondern vielmehr die Tatsache, dass auch der deutsche Staat und (quasi-)staatliche deutsche Einrichtungen tatkräftig an dieser Unterminierung mitwirken – und zwar mit Millionensummen.
Von den vermeintlichen Freunden im Stich gelassen
Doch Peter Münch ficht das nicht an. „Netanjahu scheint politisch gewinnen zu wollen, indem er auch immer mehr Verbündete zu Gegnern erklärt“, glaubt er. Ein Freund könne „aus seiner Sicht nur noch sein, wer bequem und unkritisch ist“. Dass es sich genau umgekehrt verhält und Israel einmal mehr in einer existenziellen Situation von vermeintlichen Freunden im Stich gelassen oder gar bedrängt wird, ist für Münch undenkbar. Und deshalb verlangt er deutsche Taten: „Wenn EU-Institutionen oder EU-Kollegen abgestraft werden, dann sollte Berlin auch gegenüber Israel europäische Solidarität zeigen. Wenn Menschenrechtler wegen Zahlungen aus Deutschland in Kritik geraten, dann muss die Bundesregierung klarstellen, dass Finanzhilfe für die Zivilgesellschaft genauso Teil der Verantwortung gegenüber Israel ist wie Subventionen für U-Boote. Und wenn Israel die letzten Chancen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unter dem Beton des Siedlungsbaus begräbt, dann muss auch Berlin dies offen kritisieren.“
In seinen Texten behauptet Münch gerne, Netanjahus Regierung handle „gegen Israels ureigene Interessen“, zu denen der „Ausgleich mit den Palästinensern“ gehöre. Dass die Palästinenser fortwährend deutlich machen, wie wenig ihnen an einem solchen Ausgleich gelegen ist und wie sehr sie weiterhin am ultimativen Ziel einer Kein-Staat-Israel-Lösung festhalten, ignoriert er geflissentlich. Genauso wenig will er erkennen, wie sehr die europäische Nahostpolitik die Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet. Würde die israelische Regierung den Ratschlägen der Süddeutschen Zeitung und ihres Korrespondenten folgen, stünde über kurz oder lang die Existenz des jüdischen Staates und seiner Bürger zur Disposition. Diesen Gefallen tut sie den Kritikern, die sich als Freunde ausgeben, deshalb nicht. Zum Glück.
