Die Palästinensische Autonomiebehörde erlebt die schlimmste finanzielle Krise ihrer Geschichte – hauptsächlich wegen dem Ausbleiben arabischer Gelder.
Ahmed Melhem, Al-Monitor
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befindet sich gerade in einer ihrer schlimmsten Finanzkrisen und sieht sich nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern nachzukommen. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Hinter der gegenwärtigen Krise stecken viele Gründe. Dazu gehören vor allem die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, die zu einem Rückgang der von der PA eingenommenen inländischen Einnahmen geführt hat. Zuvor wurde die US-Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde aufgrund der Ablehnung des Friedensplans des US-Präsidenten im Nahen Osten, der als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist, durch die PA gestoppt. Auch hat die PA seit ihrer Entscheidung im Juni, alle mit Israel unterzeichneten Abkommen zu beenden, keine der Clearance-Gelder mehr angenommen, die Israel für sie einsammelt. Dazu kommt noch ein Rückgang der arabischen Finanzzuschüsse und Hilfen für den palästinensischen Staatshaushalt.
Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums gingen die arabischen Finanzhilfen und Zuschüsse für den palästinensischen Haushalt in den ersten acht Monaten des Jahres um 81,6% zurück. Nach Angaben des Ministeriums beliefen sich die Zuschüsse und Hilfen heuer von Anfang des Jahres bis Ende August auf insgesamt 132,3 Millionen israelische Schekel (39,2 Millionen US-Dollar), verglichen mit 716 Millionen Schekel (212 Millionen US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Bemerkenswert ist, dass die saudische Unterstützung nach Angaben des Ministeriums um 77,2% zurückging, da sich die Gesamthilfe seit Anfang dieses Jahres auf 107 Millionen Schekel (31,7 Millionen Dollar) belief, verglichen mit 130 Millionen Dollar im letzten Jahr. Unterdessen hat Algerien seit Anfang dieses Jahres keine finanzielle Hilfe mehr geleistet.
Ahmad Majdalani, ein Mitglied des Exekutivausschusses der PLO, sagte gegenüber Al-Monitor, dass der Grund für den Rückgang der Unterstützung einiger arabischer Länder für die PA ihre Unterwerfung unter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei, die Hilfe für die PA zu kürzen. (…)
Majdalani betonte, dass der Rückgang der finanziellen Unterstützung für die PA eine Veränderung der offiziellen arabischen Position widerspiegelt und darauf hinweist, dass die arabischen Länder ihre Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk aufgeben, während sie sich dafür entscheiden, sich dem US-Projekt anzuschließen, das darauf abzielt, die palästinensische Frage zu lösen, ohne die Rechte der Palästinenser zu verwirklichen.
Auch die bemerkenswerten Fortschritte, die auf der Ebene der Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas erzielt worden wären, gehörten zu den Gründen für den Rückgang der arabischen Unterstützung. (…)
Die Europäische Union ist derzeit der größte Geber für die Palästinenser, aber jüngste Berichte lassen vermuten, dass die EU ihre Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde einstellen würde, wenn diese sich weiter weigert, die von Israel eingesammelten Clearence-Gelder entgegenzunehmen.
Laut Ahmad Jamil Azm, dem Verantwortlichen für strategische Angelegenheiten im Stab des palästinensischen Premierministers, hat die EU jedoch nicht ihre Absicht bekundet, die Hilfe für die PA einzustellen. Europäische Botschaften diskutieren derzeit über die Hilfe, die sie für das nächste Jahr bereitstellen werden.
(Aus dem Artikel „Saudis, Arab states drastically reduce aid to Palestinians“, der auf Al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)
