US-Präsident Donald Trump übt per Erlass erneuten »maximalen Druck« auf den Iran aus und beendet die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat und der UNRWA.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag zwei präsidiale Erlasse, um im Rahmen seiner »Politik des maximalen Drucks« erneut Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zurückzuziehen.
In einem offensichtlichen Hinweis auf die Veränderungen in seiner außenpolitischen Einstellung gegenüber seiner ersten Amtszeit, in der er von Iran-Falken wie John Bolton und Brian Hook beraten worden war, sagte Trump, er sei »hin- und hergerissen«, was die Unterzeichnung des Erlasses gegen den Iran angehe: »Das ist sehr hart für den Iran. Hoffentlich werden wir es nicht sehr oft anwenden müssen. Ich bin unglücklich darüber, das zu tun.«
Mit Trumps zweiter Durchführungsverordnung zogen sich die Vereinigten Staaten erneut aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen, die von Kritikern als systemisch antiisraelisch bezeichnet wird. Der ständige Tagesordnungspunkt 7 des Rats macht eine Überprüfung der »Menschenrechtsverletzungen und Auswirkungen der israelischen Besetzung Palästinas« zu einem festen Bestandteil jeder Ratssitzung. Israel ist dabei das einzige Land der Welt, das einem solchen Tagesordnungspunkt unterliegt.
Trumps Erlass sieht außerdem den Austritt der USA aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vor.
Keine US-Finanzmitteln an UNRWA
Washington hat seit der Aufnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde als Mitglied im Jahr 2011 ein kompliziertes Verhältnis zur UNESCO. Das US-Recht verbietet die Auszahlung von Bundesmitteln an multilaterale Organisationen, welche die Autonomiebehörde als Mitglied aufnehmen. Trump zog sich während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident im Jahr 2019 bereits einmal aus der UNESCO zurück; die nachfolgende Biden-Regierung trat 2023 wieder bei und nutzte eine Ausnahmeregelung des Kongresses zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses, um einen Teil der US-Beiträge und Rückstände an die Kulturorganisation zu überweisen.
Die UNESCO wurde außerdem wegen einer Resolution aus dem Jahr 2016 zum Tempelberg und dem Vorplatz der Klagemauer kritisiert. In dieser Resolution hatte sie den Tempelberg nur mit den arabischen Begriffen als »Al-Aqsa-Moschee/Al-Haram al-Sharif« und den Platz an der Klagemauer als »Al-Burak-Platz« bezeichnet, was ihr den Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber Israel einbrachte. Darüber hinaus titulierte das UNESCO-Papier den Staat Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« und warf ihm »Aggressionen« gegen muslimische Heiligtümer in der Jerusalemer Altstadt und anderswo vor, ohne dies zu belegen.
Trumps UNRWA-Erlass verlängert ein Verbot von US-Finanzmitteln an das Palästinenserhilfswerk, das der Kongress im März verhängt hatte, nachdem Israel erklärte hatte, dass etwa dreißig Mitarbeiter der Organisation direkt an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und fast 1.500 ihrer 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihads sind.
Donald Trump sagte am Dienstag, er hoffe, der Beschluss könne Reformen im gesamten UN-System anstoßen: »Ich war schon immer der Meinung, dass die UN ein enormes Potenzial haben. Aber sie werden nicht gut geführt, um ehrlich zu sein. Sie müssen sich zusammenreißen.«
